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Stefan Jagel

Preisexplosion bei den SWM III: Sozialtarif für Fernwärme

Die Stadtwerke werden gemeinsam mit dem Sozialreferat und unter Beteiligung des Referates für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, Möglichkeiten für Tarifanpassung der Fernwärmepreise zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen, durch die Haushalte mit geringen Einkommen entlastet werden können. Die Prüfung soll folgende Aspekte enthalten:

  • Einführung eines Sozialtarifs
  • Grundkontingente mit geringen Verbrauchspreisen und ansteigende Preise bei hohem Verbrauch, um das Einsparen von Fernwärme zu fördern
  • Ein Preisrabattsystem, dass ans Haushalteinkommen angepasst ist

Darüber hinaus sollen Konzepte erarbeitet werden, um die Fernwärmekosten für freie Träger sozialer Einrichtungen und sozialer Projekte einzudämmen.

Begründung

Eine weitere Preisexplosion der Fernwärme der SWM wurde zum 1. Juli erstmals ausgesetzt1. Dies zeigt – Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Nach unseren Berechnungen hätte sich der Preis auf etwa 222 €/MWh erhöht. Die soziale Frage wird uns in den nächsten Monaten massiv einholen. Neben weiter steigenden Mieten in München und den hohen Lebensmittelpreisen kommen nun die Energiepreise dazu. Auch der aktuelle Verbrauchspreis von 153,7 €/MWh der SWM bei der Fernwärme wird für viele Haushalte Mehrkosten von über tausend Euro ausmachen. Gerade Menschen mit geringen Einkommen und kleinen Renten können für solche Kosten keine Rücklagen mehr bilden.

Die von Wirtschaftsminister Habeck angestoßene Debatte „Frieren für den Frieden“ verkennt, dass ärmere Haushalte wesentlich weniger Wärme verbrauchen als reiche Haushalte, wie Studien klar aufzeigen2. Das Potential, weiter Energie einzusparen, ist bei diesen Haushalten oft schon ausgereizt.

Die SWM sollten deswegen gemeinsam mit dem Sozialreferat eine Tarifstruktur erarbeiten, die gewährleistet, dass Preissteigerungen nicht mehr Haushalte mit geringen Einkommen belasten. Eine Möglichkeit dazu bietet ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte, angelehnt an das Sozial-ticket für den ÖPNV. Die Ablehnung der Regierungskoalition für einen Sozialtarif für alle Energiekosten halten wir weiter für falsch.

Dazu soll die Entwicklung eines verbrauchsabhängigen Preissystems geprüft werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es günstige Grundkontingente gibt für alle Haushalte und Preise, die anschließend enorm ansteigen. Damit würden Haushalte mit geringem Verbrauch entlastet werden (in der Regel Haushalte mit geringem Einkommen) und Haushalte mit hohem Verbrauch belastet (in der Regel Haushalte mit hohen Einkommen). Neben dem sozialen Effekt gäbe es gleichzeitig einen Anreiz zum Energiesparen. Eine solche progressive Staffelung der Preise würde im Fall der Fernwärme keinen Wettbewerbsnachteil bedeuten, da die angeschlossenen Haushalte keine Alternative haben.

Geprüft werden soll auch ein Preisrabattsystem, das ans Haushaltseinkommen angepasst ist. Die EWG Grünwald zahlt so zum Beispiel schon seit Jahren einen Rabatt von 10 €/MWh an ihre Kund*innen3. Dies wäre immerhin eine Lösung, um schnell die aktuell hohen Preise zu senken. Wichtig wäre jedoch sicherzustellen, dass von diesen Rabatten Menschen mit geringen Einkommen profitieren.

Auch die freien Träger sozialer Einrichtungen und sozialer Projekte, die Räumlichkeiten nutzen, die durch die Fernwärme geheizt werden, werden massive Steigerungen ihrer Kosten erleben, die nicht durch die Zuschüsse der Stadt finanziert werden können. Auch hier gilt es Möglichkeiten zu finden, für eine Entlastung zu sorgen durch günstige Preistarife. Es kann nicht sein, dass die SWM Gewinne auf Kosten sozialer Einrichtungen einfahren.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtwerke-fernwaerme-preiserhoehung-swm-1.5613471
2 https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2019/02/einkommensspezifische-energieverbraeuche-022019.pdf?__blob=publicationFile
3 https://www.erdwaerme-gruenwald.de/_obj/F289B564-33DA-425E-B0C3-1A4B8E78E482/outline/Nr-13-Preisblatt-Anpassung-01.05.2022.pdf

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7255858

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