Pflegepersonalstärkungsgesetz – Umsetzungsstand in der München Klinik – Wann wird das Pflegepersonal endlich entlastet?

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hatte der Bundesgesetzgeber zum 01. Januar 2019 die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen bestimmt. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat in der Folge den Anteil für Pflege am Bett aus allen DRGs herausgerechnet und in einen Pflegeerlöskatalog übertragen. Dieser bildet die Grundlage für die Verhandlungen zwischen der MüK und den Krankenkassen, bei denen die Pflegepersonalkosten nun krankenhausindividuell in einem Pflegebudget verhandelt werden.

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, wie die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen zum Jahr 2019 in der München Klinik gGmbH (MüK) gewirkt hat, wie sich das Pflegebudget in den letzten beiden Jahren entwickelt hat, ob die Verhandlungen über das Pflegebudget mit den Krankenkassen realisiert werden konnten und welche Maßnahmen in Zukunft zum Personalaufbau im Pflegebereich ergriffen werden.

Begründung

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hatte der Bundesgesetzgeber zum 01. Januar 2019 die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRG-Fallpauschalen bestimmt. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat in der Folge den Anteil für Pflege am Bett aus allen DRGs herausgerechnet und in einen Pflegeerlöskatalog übertragen. Dieser bildet die Grundlage für die Verhandlungen zwischen der MüK und den Krankenkassen, bei denen die Pflegepersonalkosten nun krankenhausindividuell in einem Pflegebudget verhandelt werden. Durch die Herausnahme der Personalkosten für das Pflegepersonal aus den Fallpauschalen wollte eine Mehrheit im Bundestag verhindern, dass die Krankenhäuser auf Kosten der Pflege sparen. Jede zusätzliche Pflegestelle am Bett wird dadurch refinanziert. Dies betrifft nicht nur die Pflegestellen, sondern auch übertarifliche Leistungen.

Durch die Einführung hätte es einen Personalaufbau geben müssen und es wären Pflegekräfte auf den Stationen entlastet worden. Aus einer aktuellen Antwort aus dem Gesundheitsreferat: „Situation der Pflegekräfte in der München Klinik gGmbH in der Corona – Pandemie¹“ geht hervor, dass in der MüK 9820 Überstunden von Pflegepersonal im Jahr 2020 geleistet worden sind. 4.508 Stunden wurden den Beschäftigten ausbezahlt. Gleichzeitig waren zum 31.12.2020 146 Stellen in der Pflege in der MüK nicht besetzt. Im Durchschnitt wurden ca. 100 Vollzeitstellen im Pflegebereich in der MüK als Leiharbeiter*innen eingesetzt. Von Entlastung der Pflegekräfte sind wir trotz Refinanzierung weit entfernt.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit

¹ Anfrage 20-26 / F 00223

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6798491