Anfrage: Verschiebung von Armutsbericht und Armutskonferenz – Welche Priorität hat Armut noch für das Sozialreferat?

Das Sozialreferat hat mitgeteilt, dass der nächste Armutsbericht erst im Jahr 2028 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz erst im Jahr 2027 stattfinden soll – entgegen den bisherigen Planungen (Armutsbericht 2026, Armutskonferenz 2025).

Die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz um jeweils zwei Jahre bedeutet nicht nur einen organisatorischen Verzug, sondern hat auch schwerwiegende politische und soziale Folgen. Der Armutsbericht ist eine der zentralen Grundlagen für eine faktenbasierte Sozialpolitik in München. Er liefert nicht nur statistische Daten, sondern zeigt auch Handlungsperspektiven auf, wie Armut wirksam bekämpft werden kann.

Gerade in einer Stadt, in der die Mieten und Lebenshaltungskosten zu den höchsten in Deutschland gehören und die soziale Ungleichheit weiter zunimmt, ist es unverantwortlich, auf aktuelle Daten und Analysen mehrere Jahre zu verzichten. Die Betroffenen – insbesondere Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und Haushalte, die auf Transferleistungen angewiesen sind – benötigen politische Maßnahmen, die auf einer aktuellen und fundierten Datengrundlage beruhen. Der Armutsbericht enthielt auch immer Handlungsempfehlungen.

Die Begründung, dass wegen des Stellenstopps die Fachstelle Armutsbekämpfung nicht arbeitsfähig sei, wirft zudem schwerwiegende Fragen nach den politischen Prioritäten auf. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Armutsbericht offenbar kürzer geplant ist, ist eine Verschiebung nicht nachvollziehbar. Während in anderen Bereichen Mittel und Personal aufgestockt wurden, scheint die Armutsbekämpfung nachrangig behandelt zu werden. Dies sendet das fatale Signal, dass die Stadtgesellschaft mit der wachsenden sozialen Spaltung alleingelassen wird.

Die regelmäßige Veröffentlichung des Armutsberichts ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben[1]. Dass diese Verpflichtung nun aus organisatorischen Gründen ausgehebelt werden soll, stellt einen Bruch mit den eigenen politischen Zielsetzungen dar. Auch die Verschiebung der Armutskonferenz – eines wichtigen Forums für Austausch, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung – zeigt, dass Transparenz und Dialog über Armut in München ausgebremst werden.

Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die Hintergründe der Verschiebung transparent zu machen und die Stadtgesellschaft zu informieren, welche Schritte ergriffen werden, um den politischen Schaden und die Verzögerung in der Armutsbekämpfung zu begrenzen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden unternommen, um die zeitgerechte Erstellung des Armutsberichts trotz Stellenbesetzungsstopps sicherzustellen?
2. Warum wurde der Stellenbesetzungsstopp auch auf die Fachstelle Armutsbekämpfung angewendet, obwohl es sich hierbei um eine für die Stadtgesellschaft zentrale Aufgabe handelt?
3. Inwiefern wurden alternative Lösungen geprüft, um den Armutsbericht dennoch 2026 vorzulegen (z. B. externe Vergabe, Kooperation mit Hochschulen, temporäre Abordnungen aus anderen Referaten)?
4. Welche Daten zur Armutsentwicklung in München sind derzeit verfügbar und in welcher Form können diese regelmäßig (mindestens jährlich) der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zugänglich gemacht werden?
5. Wie gedenkt das Sozialreferat, die Verzögerung bei der Armutskonferenz zu kompensieren, um den Dialog mit Fachöffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Betroffenen sicherzustellen?
6. Warum ist es nicht möglich, wie z. B. das Monitoring des Sozialreferates oder die Jahrbücher des Statistischen Amtes eine jährliche Aktualisierung und dies z.B. nur online zu erstellen?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
 

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem:

Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9256655

[1]https://www.gruene-muenchen.de/wp-content/uploads/2020/04/Druckfassung_Koalitionsvertrag-2020_2026.pdf - Seite 17