Anfrage: Finanzierung der U5-Verlängerung: Was muss München selbst bezahlen?

Die Verlängerung der U5 nach Pasing und ggf. weiter nach Freiham ist ein städtisches Milliardenprojekt, das den Haushalt der Stadt massiv belastet und weiter belasten wird.

Im Dezember 2023 wurde in einer Vorlage des Baureferat dargestellt, welche Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erwarten ist. 2024 sollte ein entsprechender Antrag gestellt werden, seither wurde dem Stadtrat hierzu aber nicht mehr berichtet.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Mit welchen Kosten rechnet das Baureferat aktuell für die U5-Verlängerung von Laim bis nach Pasing? Welche Kosten schätzt das Baureferat für die Verlängerung von Pasing nach Freiham?
2. Wurde letztes Jahr eine GVFG-Förderung beantragt? Falls ja, für welche Bauabschnitte mit welchen Kosten? Mit welcher Förderhöhe rechnet die Verwaltung?
3. Gibt es Bauabschnitte, für die keine GVFG-Förderung beantragt wurde? Welche Kosten werden für diese Abschnitte veranschlagt?
4. Gibt es für die Abschnitte ohne GVFG-Förderung andere Fördermöglichkeiten vom Freistaat? Falls ja, welche sind dies und welche Förderhöhe wird erwartet?
5. Welche Kosten wird die Stadt auf jeden Fall mit eigenen Mitteln finanzieren müssen?

Initiative:                                                                                         Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf                                                           Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit                                                      Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9087149