Münchner*innen in der stationären Pflege schnell entlasten I.

Wie der Münchner Merkur in seiner Ausgabe vom 06. September 2022 berichtet, rechnet allein die Caritas München und Oberbayern mit einer monatlichen Mehrbelastung des Eigenanteils bei der stationären Altenpflege von bis zu 1.000€. Gründe für die Mehrbelastung sind u.a. die aktuell steigende Inflation und die steigenden Energiekosten, auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die finanziellen Belastungen für Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen sind bereits in den letzten Jahren immer schneller gestiegen. Steigende Kosten müssen von den Pflegebedürftigen oder dessen Angehörigen allein getragen werden.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass kurzfristig eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Deckelung der Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen im Bereich der ambulanten und stationären Pflege umgesetzt wird und mittelfristig eine solidarische Pflegeversicherung eingeführt wird.

Begründung

Wie der Münchner Merkur in seiner Ausgabe vom 06. September 2022 berichtet, rechnet allein die Caritas München und Oberbayern mit einer monatlichen Mehrbelastung des Eigenanteils bei der stationären Altenpflege von bis zu 1.000€. Gründe für die Mehrbelastung sind u.a. die aktuell steigende Inflation und die steigenden Energiekosten, auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die finanziellen Belastungen für Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen sind bereits in den letzten Jahren immer schneller gestiegen. Steigende Kosten müssen von den Pflegebedürftigen oder dessen Angehörigen allein getragen werden.

Der Umzug in ein Pflegeheim bedeutet für viele Menschen inzwischen den Schritt in die Verarmung beziehungsweise in die Sozialhilfe. Vermögen, das über ein ganzes Erwerbsleben hinweg angespart wurde, muss bis auf einen kleinen Rest eingesetzt werden. Den Menschen wird ihre Lebensleistung am Ende ihres Lebens genommen. Die Finanzierung der Pflege muss deshalb mittelfristig dringend gerechter ausgestaltet werden; es braucht dringend eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

Auf Grund der aktuell hohen Inflation braucht es eine kurzfristige Lösung. Deshalb soll sich die Stadt München bei der Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass die Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen gedeckelt werden.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7312264