München erstellt einen Aktionsplan Queeres München

AntragSolidarität

Die Landeshauptstadt München kann auf eine beeindruckende Vielzahl von Initiativen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt von LGBTIQ*-Bürger*innen verweisen, auch aufgrund der hervorragenden Arbeit der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ*.

  1. Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den für die Querschnittsthemen zuständigen Stellen, insbesondere mit der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Fachstelle für Demokratie, der Stelle für interkul-turelle Arbeit und dem Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention (UN-BRK) und den relevanten Referaten einen Aktionsplan Queeres München zu erstellen. Ein besonderer Fokus soll auf folgende Handlungsfelder gelegt werden: Junge und Alte LGBTIQ*; Regenbogenfamilien, LGBTIQ* und (schulische) Bildung; Queere Menschen mit Behinderungen; Queere People of Color und andere von Rassismus betroffene LGBTIQ*; Queere geflüchtete Menschen; Sichtbarkeit und Förderung von trans*Menschen, nichtbinären und/oder intergeschlechtlichen Menschen; Abbau von (auch struktureller) Diskriminierung innerhalb der LGBTIQ*- Community; Förderung insbesondere der marginalisierten Gruppen innerhalb der LGBTIQ*-Community.
  2. Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* wird gebeten, zeitnah darzustellen, inwieweit hierfür zusätzlich Personal benötigt wird. Die erforderlichen Ressourcen werden in den Eckdatenbeschluss eingebracht.
  3. Dem Stadtrat wird über die weitere Entwicklung bis spätestens Ende 2023 berichtet.

Begründung

Die Landeshauptstadt München kann auf eine beeindruckende Vielzahl von Initiativen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt von LGBTIQ*-Bürger*innen verweisen, auch aufgrund der hervorragenden Arbeit der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ*.

Als erste bayrische Kommune veröffentlichte jetzt Nürnberg im Februar 2022 den „Aktionsplan Queeres Nürnberg“. München sollte als bayerische Landeshauptstadt dem „Best Practice“- Beispiel 

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI dielinke-diepartei@muenchen.de Telefon: 089/233-25 235 Rathaus, 80331 München Nürnbergs folgen und einen 1. Queeren Aktionsplan München erstellen, zumal es auf der bayerischen Landesebene wenig Bewegung von Seiten der Landesregierung im Hinblick auf einen Bayerischen Aktionsplan für LGBTIQ* gibt.

Die im Antrag aufgeführten Handlungsfelder sind hierbei insbesondere zu berücksichtigen. Vor allem der Bedarf zur Förderung und zum Schutz von marginalisierten Gruppen innerhalb der LGBTIQ*-Community wie auch in der Gesamtgesellschaft sind nachhaltig festzustellen und zu verankern. Zudem müssen auch die Diskriminierungen und strukturellen Benachteiligungen von marginalisierten Gruppen innerhalb der LGBTIQ*-Community in den Blick genommen werden, da in diesem Handlungsfeld bislang wenig Forschung vorhanden ist und kaum Maßnahmen zum Abbau derselben zu finden sind.

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

 


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7168133