Mieter*innen in Sendling vor Rendite-Erwartungen der Versicherungskammer Bayern schützen
Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen hat, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag1. Der Käufer, die Versicherungs-kammer Bayern (VKB), hat dabei keine Abwendungserklärung unterzeichnet. Den betroffe-nen Mieter*innen wurde damit der zusätzliche Mieter*innenschutz verwehrt, obwohl ihnen dies zuvor vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christian Müller, sogar zugesagt wurde.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Mieter*innen der Esswurm-straße/ Gaißacher Straße Verhandlungen mit deren neuem Vermieter, der Versicherungs-kammer Bayern, aufzunehmen, um im Sinne der Mieter*innen Vereinbarungen zu erzielen, die mindestens den Vorgaben der aktuellen Abwendungserklärung der Stadt München ent-sprechen.
Begründung
Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen hat, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag1. Der Käufer, die Versicherungs-kammer Bayern (VKB), hat dabei keine Abwendungserklärung unterzeichnet. Den betroffe-nen Mieter*innen wurde damit der zusätzliche Mieter*innenschutz verwehrt, obwohl ihnen dies zuvor vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christian Müller, sogar zugesagt wurde.
Die VKB macht keinen Hehl daraus, dass es für sie als Langfristinvestor wichtig ist, „nachhal-tig Renditen zu erzielen“ und dass der Ankauf von Wohnimmobilien für ihre Kapitalanlage dient2: Renditen auf dem Rücken der Mieter*innen. Darüber hinaus setzt die VKB auf Nach-verdichtungen im hochpreisigen Segment, die im Hinterhof des betroffenen Wohnblocks durchaus möglich wäre. Schon im Jahr 2016 hat die VKB dabei Nettokaltmieten von 18 Euro den Quadratmeter aufgerufen3. Für einen Großteil der Münchner*innen sind solche Mieten nicht leistbar. Für die Mieter*innen sind dies keine guten Aussichten. Der Schutz ihres noch bezahlbaren Wohnraums ist nun sehr beschränkt.
Es ist deswegen die Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Verfehlungen seiner Koalition wiedergutzumachen. Es gilt im Nachhinein für die Mieter*innen Vereinbarungen mit der VKB zu erreichen, die mindestens den Standards der aktuellen Münchner Abwendungser-klärung entsprechen.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
2 https://www.asscompact.de/nachrichten/versicherungskammer-beteiligt-sich-domicil-real-estate
3 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/haidhausen-zuwachs-im-innenhof-1.2862918?reduced=true
Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6564141