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Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität II – Aktiv am Kampf gegen Vorurteilskriminalität im ÖPNV

Vorurteilsmotivierte (Straf-)Taten spielen sich häufig im ÖPNV ab. Daher wird die MVG gebeten, sich zusammen mit der Fachstelle für Demokratie ein Konzept zu entwickeln, wie Diskriminierungserfahrungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs besser begegnet werden kann. Dabei werden insbesondere folgende Aspekte erörtert und daraus folgend konkrete Schritte zur Umsetzung unternommen:

  • Sichtbares Statement im ÖPNV, dass Rassismus, Sexismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hier nicht geduldet werden
  • Schaffung klarer, einfacher und übersichtlicher Meldewege, um Vorurteilsdelikte (insbesondere im Hinblick auf rassistische s.u.) im ÖPNV melden zu können
  • Verstärkte Schulungen für das Sicherheitspersonal im ÖPNV

Darüber hinaus soll von der der Fachstelle für Demokratie ein Austauschgespräch zwischen Stadträt*innen und der MVG organisiert werden, in dem über den Stand der Bemühungen berichtet wird.

Ergänzend geht die MVG mit ihrem Konzept gegen Kriminalität auch auf die Bundespolizei zu, die an Bahnanlagen der DB für Sicherheit sorgt.

Begründung:

Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Vorurteilskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. Laut der vorliegenden Studie war der Tatort der vorurteilsmotivierten Taten in rund einem Viertel der Fälle der ÖPNV.

Nimmt man die Vorurteilstaten im ÖPNV genauer in den Blick, zeigt sich, dass die Betroffenen insbesondere angaben, aufgrund ihrer (vermuteten) Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer (vermuteten) Religionszugehörigkeit als Muslim*in Opfer geworden zu sein.

Auch im Hinblick auf den Tatzusammenhang (d.h. der Kontext, in dem sich die Tat abspielte) zeigt sich, dass der ÖPNV besonders häufig und als besonders relevant genannt wurde. Die MVG ist daher gefragt, sicherzustellen, dass der ÖPNV für alle Münchner*innen – egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Identität oder Orientierung, ob mit oder ohne Behinderung – ein sicherer Ort ist.

Sollte es dennoch zu Vorurteilskriminalität im ÖPNV kommen, ist die MVG gefordert, schnelle, einfache und effiziente Meldewege anzubieten. Auch das eingesetzte Sicherheitspersonal muss mit den Erkenntnissen der Dunkelfeldstudie vertraut gemacht werden und entsprechende Schulungen zur Erhöhung der Diskriminierungssensibilität erhalten.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

SPD / Volt - Fraktion

Initiative:

Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Thomas Niederbühl
Mona Fuchs
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser
Marion Lüttig

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Roland Hefter
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Lena Odell

Mitglieder des Stadtrates

Mitglieder des Stadtrates

CSU Fraktion

Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI

Dr. Evelyne Menges
Alexandra Gaßmann
Beatrix Burkhardt
Andreas Babor
Sabine Bär
Michael Dzeba
Hans Hammer

Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrates

Mitglieder des Stadtrates

FDP / BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

Fraktion ÖDP/München-Liste

Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl

Tobias Ruff
Sonja Haider
Dirk Höpner
Nicola Holtmann

Mitglieder des Stadtrates

Mitglieder des Stadtrates

Freie Wähler im Münchner Stadtrat

Hans-Peter Mehling
Rudolf Schabl

Mitglieder des Stadtrates

 


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6935918

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