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Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität I – Aktiv Zivilcourage und Solidarität stärken

Die Fachstelle für Demokratie wird beauftragt, eine Kampagne zu entwickeln und umzusetzen, die

a) ein klares Zeichen gegen Vorurteilskriminalität in München setzt,
b) erläutert, welche Sachverhalte anzeigefähig sind und damit mehr Menschen über ihre Rechte aufklärt,
c)und nicht selbst betroffene Personen dazu motiviert, bei Vorurteilsdelikten zu handeln, um die Betroffenen zu unterstützen.

Im Entwicklungsprozess ist auf eine gute Einbindung von Betroffenenorganisationen und des Polizeipräsidiums München zu achten. Mit letzterem ist auch eine nach Außen sichtbare Kooperation bezüglich der Kampagne anzustreben.

Begründung:

Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Hasskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt.

Die Hälfte der Opfer hat laut der vorliegenden Studie die Taten nicht angezeigt, weil sie als nicht so schwerwiegend angesehen wurden. Ein Drittel der Befragten wollte Ruhe haben und das Ereignis schnellstmöglich vergessen. Für 30 Prozent der Befragten war die Vermutung, dass die Polizei den Fall sowieso nicht aufklären könnte, der Grund für die Nichtanzeige.

Mit jeweils rund 20 Prozent der Nennungen folgten die Begründungen
„… weil ich aufgrund von Erfahrungen aus meiner Gruppe weiß, dass das nichts bringt“,
„… weil es mir zu viel Mühe war, die Polizei einzuschalten“ und
„… weil ich nicht wusste, dass es sich um eine Tat handelt, die man anzeigen kann“.

Betroffen von Vorurteilskriminalität sind in München zahlreiche Minderheiten bzw. vulnerable Gruppen. Vorurteilsmotivierte Kriminalität wird insbesondere aufgrund der (vermuteten) Herkunft, Hautfarbe, des Geschlechts einer Person, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verübt. Mit 35 Prozent ist die rassistisch motivierte Diskriminierung der Bereich, in dem laut der vorliegenden Studie die meisten vorurteilsmotivierten Straftaten verübt werden, weshalb hierauf ein besonderes Augenmerk der Bemühungen liegen soll. Auch die Hautfarbe wird mit 17 Prozent als Diskriminierungsmerkmal genannt.

In nur rund 8 Prozent der im engen Sinne strafrechtlich relevanten Taten wurde von den Personen, die (laut eigener Einschätzung) Opfer einer vorurteilsgeleiteten Tat geworden sind, die Polizei zu Hilfe gerufen. Überproportional vertreten unter denjenigen, die in der vorliegenden Studie die Polizei bei Vorurteilsdelikten nicht zu Hilfe gerufen haben, sind junge Menschen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Menschen mit eigener Zuwanderungsgeschichte sowie Frauen und Menschen mit einer diversen geschlechtlichen Identität. Die vorliegende Kampagne soll daher insbesondere die erstgenannten Gruppen ansprechen. Hier gilt es über die Kampagne auch einen Empowerment-Effekt zu erreichen.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

SPD / Volt - Fraktion

Initiative:

Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Thomas Niederbühl
Mona Fuchs
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser
Marion Lüttig

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Roland Hefter
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Lena Odell

Mitglieder des Stadtrates

Mitglieder des Stadtrates

CSU Fraktion

Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI

Dr. Evelyne Menges
Alexandra Gaßmann
Beatrix Burkhardt
Andreas Babor
Sabine Bär
Michael Dzeba
Hans Hammer

Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrates

Mitglieder des Stadtrates

FDP / BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion

Fraktion ÖDP/München-Liste

Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Fritz Roth
Richard Progl

Tobias Ruff
Sonja Haider
Dirk Höpner
Nicola Holtmann

Mitglieder des Stadtrates

Mitglieder des Stadtrates

Freie Wähler im Münchner Stadtrat

Hans-Peter Mehling
Rudolf Schabl

Mitglieder des Stadtrates

 


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6935845

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