Leerstand bekämpfen V: Task-Force „Leerstand“ einsetzen

eerstand in der teuersten Stadt des Landes ist unerträglich. Während in München 1.000 Menschen obdachlos und etwa 9.000 Menschen akut wohnungslos sind, standen nach Zahlen des Mikrozensus 2018 6,2 Prozent aller Münchner Wohnungen leer. Insgesamt 47.000 Wohnungen. So viele Wohnungen wie Münchens viertgrößter Stadtbezirk Bogenhausen. Wohnraum wird verknappt und die Mietpreise werden dadurch weiter nach oben getrieben, wodurch den Münchner*innen immer weniger Geld zum Leben bleibt.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadtverwaltung einen Stab zu gründen, der der Kontrolle und Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots, der Instandsetzung und der Bekämpfung von Leerstand dient. Diese soll sich aus Mitarbeiter*innen des Sozialreferates (Amt für Wohnen und Migration), des Planungsreferates und des Kommunalreferates zusammensetzen.

Die beteiligten Referate sollen dem Stadtrat vorlegen, welchen Personalbedarf sie jeweils benötigen, damit der Leerstand der Stadt stark reduziert werden kann und leerstehender Wohnraum den Münchner*innen wieder zur Verfügung gestellt wird.

Begründung

Leerstand in der teuersten Stadt des Landes ist unerträglich. Während in München 1.000 Menschen obdachlos und etwa 9.000 Menschen akut wohnungslos sind¹, standen nach Zahlen des Mikrozensus 2018 6,2 Prozent aller Münchner Wohnungen leer². Insgesamt 47.000 Wohnungen. So viele Wohnungen wie Münchens viertgrößter Stadtbezirk Bogenhausen. Wohnraum wird verknappt und die Mietpreise werden dadurch weiter nach oben getrieben, wodurch den Münchner*innen immer weniger Geld zum Leben bleibt.

Eine solch dramatische Entwicklung bedarf einer effizienten Struktur, die den Leerstand effektiv bekämpfen kann. Bisher arbeiten verschiedene Referate nebeneinander zum Thema. Das Amt für Wohnen und Migration innerhalb des Sozialreferates ist als Vollzugsbehörde für die Überwachung des Zweckentfremdungsverbotes zuständig, erteilt Genehmigungen zur Zweckentfremdung und verfolgt Ordnungswidrigkeiten. Gleichzeitig arbeitet das Planungsreferat an den Bauanträgen und -genehmigungen für Objekte, die in Teilen oder ganz leer stehen. Die Beurteilung einer Zweckentfremdung bedarf somit der Kompetenzen beider Referate. Die Einsetzung einer „Task-Force Leerstand“ ist deswegen ein wichtiger Schritt, um die Kräfte der Stadt zu bündeln und letztendlich das Problem des Leerstandes zu bewältigen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/obdachlose-muenchen-kaelte-winter-1.5202801
2 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5980364.pdf (Seite 13)

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6576492