Klimaziele ernst nehmen – die Wärmewende bei GWG und GEWOFAG voranbringen Maßnahmenpaket beschließen - II

5. Juni 2023

Stefan Jagel

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Mieter*innen geschützt werden und die Modernisierungsumlage auf Bundesebene abschafft wird.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es anstatt pauschaler Förderungen progressiv wirkende Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden gibt. Dies heißt, in der niedrigsten Einkommensklassen wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einzusetzen, damit die Wärmewende für die Ländern und Kommunen mit jährlichen zusätzlichen Einnahmen finanziert werden können.

Begründung

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den explodierenden Mieten die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig ist der Wärme- und Gebäudebereich eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in München und ist für ein Drittel der Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt München verantwortlich. Dabei sind die sozialen Aspekte der Wärmewende in München angesichts des knappen Wohnraums, steigender Mieten und sehr unterschiedlicher Wohnkostenbelastungen für Haushalte ein zunehmend bedeutendes Thema geworden. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen können sich besondere Belastungssituationen ergeben. Oftmals nehmen die Wohnkosten für Haushalte mit wenig Einkommen ohnehin schon einen großen Teil ihres Einkommens ein. Eine Erhöhung der Mietkosten oder auch der Energiekosten birgt die Gefahr, dass Haushalte sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten oder ihre Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlen können. Um Klimaschutz sozialverträglich auszugestalten und vulnerable Haushalte zu schützen und zu stützen, bedarf es gezielter Instrumente und Maßnahmen, die Klimaschutz ermöglichen und Wohnen bezahlbar werden lassen.

Sanierungen und Heizungstausch sowie die Installation von Solarthermie müssen staatlich gefördert werden. Es ist gut, dass die Förderungen von der Bundesregierung auf 14 Milliarden pro Jahr aufgestockt wurden. Diese Förderungen müssen aber viel zielgerichteter eingesetzt werden. Anstatt pauschaler Förderbeträge von 40% der Kosten oder bis zu 24.000 Euro pro Wärmepumpe, fordern wir progressiv wirkende Förderprogramme, die sozial gerecht wirken.

Viele Eigenheimbesitzer*innen können sich den Heizungstausch und die energetische Sanierung nicht leisten - deshalb wollen wir Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders großzügig unterstützen, sodass die Maßnahmen für sie nicht zur Existenzbedrohung werden. Niemand soll ihr Haus verkaufen müssen, weil sie sich den Heizungstausch und die energetische Sanierung nicht leisten kann. Dafür muss ein großzügig ausgestatteter Härtefallfonds aufgelegt werden, der unbürokratisch zugänglich ist. Statt pauschaler Förderungen fordern wir progressiv wirkende Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null.

Grundsätzlich sind die Maßnahmen unter Beteiligung der betroffenen Menschen, der Mieter*innen zu entwickeln und zu beteiligen. Damit die berechtigten Sorgen ernst genommen werden. Denn die Wärmewende ist eins der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise und erfordert eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Last nicht auf den Schultern der Mieter*innen liegen bleibt.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner