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Geflüchtete in Belarus unterstützen – Menschenrechte einhalten

Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss am 11.11.2021

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich seitens der Landeshauptstadt München bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus festsitzenden Geflüchteten befreit werden können und Ihnen die Möglichkeit gegeben wird, Ihren Asylantrag innerhalb der EU zu stellen. Die Bundesrepublik sollte dabei auch die Aufnahme der Personen anbieten.

Begründung

Seit mehr als 2 Monaten sitzen die Geflüchteten zwischen der Grenze zwischen Polen und Belarus (Weißrussland) fest. Sie haben Hunger und Angst, bald an der Kälte zu erfrieren, es gab bereits erste Tote. Hier muss sich die Bundesrepublik über das Auswärtige Amt einsetzen, um die unmenschlichen Zustände dort sofort zu beenden, wir haben hier eine humanitäre Verpflichtung. Das von Polen hierbei bezweckte Abschreckungsszenario ist dabei scharf zu kritisieren.1

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6854544

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht. Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) 1,2,3,8,10,16 & 17.

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