Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 12.11.2020: Keine Abschiebungen in Länder für die eine Reisewarnung vorliegt!
Für den 16.11.2020 ist eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan angesetzt. Der Stadtrat spricht sich gegen diese Maßnahme aus und beauftragt den Oberbürgermeister, beim Innenminister vorstellig zu werden, um die Absetzung dieses Fluges zu erreichen.
Begründung:
Mitten in der weltweiten Gesundheitskrise will das Innenministerium die vorübergehend ausgesetzte Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Das Land steht nicht nur auf der Liste des Auswärtigen Amtes von Ländern, für die eine generelle Reisewarnung gilt, sondern wurde zudem am 15. Juni zum Risikogebiet erklärt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass während wir uns in einem Lockdown befinden und die Bürger*innen dazu aufgefordert werden, daheim zu bleiben und erst recht nicht zu reisen, gleichzeitig in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten explizit auf die Reise geschickt werden. Zudem schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite: „die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. Auch in Kabul entspricht die medizinische Versorgung nicht dem europäischen Standard“. Das bedeutet: eine Abschiebung von Personen, die (aufgrund ihrer Fluchtgeschichte) zudem verstärkt zu besonderen Risikogruppen gehören, nimmt deren Erkrankung und möglichen Tod billigend in Kauf. Das ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar.
Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner
Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf