Dispo-Zinsen bei der Stadtsparkasse senken

Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend. Einige Sparkassenkund*innen müssen auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Die Bank unserer Stadt, die Stadtsparkasse München, erhebt auf Dispositionskredit Zinsen von 10,36 Prozent. Damit liegt sie zum Teil erheblich über den Zinsen anderer Geldinstitute.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtsparkasse München wird aufgefordert und die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse werden beauftragt darauf hinzuwirken, dass

1. die Zinsen auf Dispositionskredite auf höchstens 3 Prozent (über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB)) gesenkt werden und
2. sowohl für private als auch für gewerbliche Kreditnehmer*innen eine Aussetzung der Tilgung ohne Anhebung der Zinsen ermöglicht wird.

Begründung

Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend. Einige Sparkassenkund*innen müssen auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Die Bank unserer Stadt, die Stadtsparkasse München, erhebt auf Dispositionskredit Zinsen von 10,36 Prozent. Damit liegt sie zum Teil erheblich über den Zinsen anderer Geldinstitute.

Per Gesetz sind die Sparkassen jedoch im besonderen Maße der Allgemeinheit verpflichtet. Um dieser Verpflichtung und der gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, muss der Zinssatz für den Dispositionskredit schnellstmöglich reduziert und bei Bedarf auch die Möglichkeit zur Aussetzung der Tilgung weiterer Kredite angeboten werden.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6537491