Dem Runden Tisch zur Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie einen Bürger*innenrat zur Seite stellen
Die Corona-Krise und die mit ihr einhergehende Wirtschaftskrise verschärfen schon bestehende soziale und gesellschaftliche Gegensätze enorm. Das findet zum einen seinen Ausdruck in den sog. Querdenker-Aktionen und zum anderen in der Tatsache, dass immer mehr Menschen Gefahr laufen, abgehängt oder sozial an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Antrag
Der in der Vollversammlung am 19.11. beschlossene Runde Tisch zur Krisenbewältigung wird ein partizipatives Format zur Bürger*innenbeteiligung zur Seite gestellt, analog zu den Erfahrungen mit einem derartigen Gremium in Augsburg1.
Begründung
Die Corona-Krise und die mit ihr einhergehende Wirtschaftskrise verschärfen schon bestehende soziale und gesellschaftliche Gegensätze enorm. Das findet zum einen seinen Ausdruck in den sog. Querdenker-Aktionen und zum anderen in der Tatsache, dass immer mehr Menschen Gefahr laufen, abgehängt oder sozial an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Eine steigende Anzahl von Menschen fühlt sich ohnmächtig, gerade hinsichtlich der immer wieder aufs Neue sehr kurzfristig verkündeten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die nicht immer für alle nachvollziehbar sind. Gleichzeitig gibt es seit mehreren Jahren eine neue, diverse Beteiligungs-Bewegung die eine Weiterentwicklung von partizipativen Elementen insbesondere in der Stadtgesellschaft fordert, um (basis)demokratische Prinzipien zu stärken.
Eines dieser Modelle ist ein sogenannter Bürger*innenrat, bei dem eine bestimmte Anzahl von Personen aus der Stadtgesellschaft ausgelost wird und für eine vorübergehende Dauer in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse von städtischen Gremien eingebunden werden. Erfolgreiche Pilotprojekte hierzu gibt es nicht nur in Vorarlberg, sondern auch in Belgien2 und neuerdings auch Augsburg. In München gibt es seit vielen Jahren eine in vielen Bereichen stark engagierte Bürger*innenschaft.
Die Rahmenbedingungen für ein derartiges Pilotprojekt in unserer Stadt sind damit hervorragend. Gerade aus der Krise entstehende neue Formate der Debatte und von Entscheidungsfindungsprozessen können das demokratische Fundament unserer Stadtgesellschaft enorm stärken und senden - neben all den aktuell notwendigen Einschränkungen unserer Tagesabläufe - auch ein positives Signal an die Bevölkerung.
Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner
Stadträtin Marie Burneleit
Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Stefan Jagel
Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6382814
1 (https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-buerger-corona-beirat-1.5120197).
2 (https://www.spiegel.de/politik/ausland/experiment-in-belgien-wenn-zufaellig-ausgeloste-buerger-ploetzlich-mitbestimmen-a-00000000-0002-0001-0000-000174211453)