Antrag zur dringlichen Behandlung für den Gesundheitsausschuss am 10. Dezember 2020: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten darzulegen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen der Beschluss vom 29. September 2020 „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ auf die Landeshauptstadt München im Jahr 2021 hat.
Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten darzulegen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen der Beschluss vom 29. September 2020 „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ auf die Landeshauptstadt München im Jahr 2021 hat.
Begründung:
Im ÖGD-Pakt stellt der Bund 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und eine Modernisierung der Strukturen im ÖGD zur Verfügung. Bund und Länder sind übereingekommen, bereits im Jahr 2021 die Förderung zu starten. Diese definierten Ziele bedeuten: In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärzt*innen sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Über ein weiteres Förderprogramm des Bundes soll es 800 Mio. Euro für den digitalen Ausbau des ÖGD, insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, geben.
Der ÖGD spielt in der erfolgreichen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eine Schlüsselrolle. Vor allem die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist sehr zeit- und ressourcenintensiv und fordert von den Mitarbeiter*innen im Referat für Gesundheit und Umwelt viel ab. Deshalb halten wir eine personelle, wie auch eine finanzielle Stärkung des ÖGD, in der größten Gesundheitsbehörde in Deutschland, für bedeutend.
Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats