Antrag: Sicheres queeres Leben in München – Sicherheitsmaßnahmen für LGBTIQ+ Einrichtungen finanziell unterstützen

Die Verwaltung wird beauftragt, gezielt Sicherheitsmaßnahmen für Einrichtungen der LGBTIQ+ Community zu fördern, insbesondere für lesbische, feministische und FLINTA*-zentrierte Räume.

Gefördert werden die Maßnahmen, die nicht vom jeweiligen Vermieter*in übernommen werden.

Die Finanzierung erfolgt über den städtischen Fonds „Queere Gleichstellung“ und es erfolgt eine unbürokratische Auszahlung.

Begründung:
Infolge des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks steigt die Bedrohungslage für queere Menschen deutlich an. Rechte und queerfeindliche Hetze normalisieren sich in sozialen Medien, in politischen Debatten – und auf der Straße. Immer häufiger kommt es zu Übergriffen, Bedrohungen und Anfeindungen gegen LGBTIQ+-Einrichtungen und Einzelpersonen, die sichtbar für queeres Leben eintreten.

Gerade FLINTA*-Räume stehen in München vermehrt unter Druck. So berichtete die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf Angaben der LGBTIQ+-Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt „Strong!“  am 14. Mai 2025, dass es 2024 erneut einen Anstieg von queerfeindlichen Übergriffen gab.[1] Diese beträfen vor allem Inter- und Transpersonen. Die jüngsten Vorfälle in München, bei denen queere Einrichtungen Ziel von Angriffen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen wurden, wie beispielsweise den Mordaufrufen an den Gebäuden der Zentren Sub und LeZ , sind alarmierende Beispiele dafür, dass Schutzräume konkret gefährdet sind. Diese Orte sind jedoch unverzichtbare Anlaufstellen für queere Menschen, insbesondere junge Menschen, Menschen mit Fluchtgeschichte oder marginalisierte Gruppen innerhalb der Community.

Die Landeshauptstadt München muss in ihrer Vorbildfunktion als weltoffene und solidarische Stadt handeln und alles tun, um queeres Leben zu schützen. Dies bedeutet auch, finanzielle Sicherheit für Einrichtungen zu schaffen, die durch eigene Mittel nicht in der Lage sind, notwendige Schutzmaßnahmen einmalig bzw. deren jährliche Kosten umzusetzen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit

Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:

Stadträtin Brigitte Wolf
 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9161585

[1]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hasskriminalitaet-lgbtqi-uebergriffe-li.3248123