Antrag: Mieten runter - Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden

Mieten runter - Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass möbliertes Wohnen auf Zeit in Erhaltungssatzungsgebieten untersagt wird. Eine entsprechende Genehmigung ist abzulehnen, wenn sich eine solche Vermietungsform im geschützten Gebiet auszubreiten droht und damit die Verdrängungsgefahr erhöht.

Dazu sollen bestehende möblierte Vermietungen auf Zeit in Erhaltungssatzungsgebieten untersucht werden und durch gezielte Nutzungsuntersagungen beendet werden.
Begründung Möbliertes Wohnen auf Zeit ist ein weiterer Auswuchs der Mietenkatastrophe in München. Fast jede vierte Wohnung wird aktuell in München in diesem Segment angeboten1. In manchen Stadtbezirken wie Schwabing West sind es sogar die Hälfte der Angebote. Durch das möblierte Wohnen werden preisdämpfende Regelungen umgangen. Mietpreise von über 100 €/m² sind keine Seltenheit mehr und machen sehr deutlich, wie die Not der Münchner*innen auf dramatische Weise ausgenutzt wird, um maximalen Profit zu machen. Dieses Geschäftsmodell muss endlich ein Ende haben.

Ein vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass genau dieses Geschäftsmodell in Erhaltungssatzungsgebieten unterbunden werden kann, da möbliertes Wohnen auf Zeit der Wohnbevölkerung, die es zu schützen gilt, nicht mehr zur Verfügung steht2. Laut dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Christoph Brzezinski (CDU), wird seitdem in Charlottenburg-Wilmersdorf Wohnen auf Zeit unterbunden3.
Erst im Juli hat Oberbürgermeister Reiter das Justizministerium aufgefordert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um gegen möbliertes Wohnen vorzugehen4. Er kritisiert das Geschäftsmodell und seine Auswirkungen deutlich: „Die steigende Tendenz, Wohnraum möbliert zu vermieten, treibt die Mieten gerade in attraktiven Lagen der Innenstädte massiv weiter nach oben.“ Das Gutachten eröffnet die Möglichkeit, zumindest in Teilen der Stadt, aktiv zu werden und gegen den Ausverkauf der Stadt vorzugehen und das möblierte Wohnen zu unterbinden. Die Stadt muss endlich nach ihren Möglichkeiten gegen den Mietenwahnsinn handeln und darf die Verantwortung nicht immer nur auf andere schieben. Dies kann sie durch Anwendung von einem Verbot von möbliertem Wohnen in Erhaltungssatzungsgebieten und mit dem Kampf gegen Mietwucher durch des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch.

Initiative: Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf Stadtrat Thomas Lechner