Antrag: Kein Geschäft mit dem Müll: Sämtliche Energieerlöse an AWM auszahlen

Die Stadtwerke München (SWM) und die Abfallwirtschaft München (AWM) werden beauftragt, den Betriebsführungsvertrag so zu ändern, dass sämtliche Energieerlöse (Strom und Fernwärme) aus der Müllverbrennung an die AWM überlassenwerden. Die Änderung soll dem Stadtrat in einer Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung
Zu Beginn des neuen Jahres steigen die Müllgebühren erneut um 12 %. Im Vergleich zu 2021 sind die Gebühren damit um knapp 45 % gestiegen. Dies trifft vor allem arme Menschen. Die Erhöhung wird als alternativlos dargestellt, weil nötige Ausgaben begrenzten Einnahmen entgegenstehen. Jedoch hängen Ausgaben und Einnahmen der AWM an der Höhe der Verbrennungskosten, die die AWM pro Tonne Restmüll den SWM für den Betrieb des Heizkraftwerkes zahlen und an den Energiegutschriften, die von den SWM an die AWM zurückfließen.

2023 flossen dabei 78 Mio. Euro an die AWM zurück, obwohl die SWM allein über die Fernwärme mehr als 150 Mio. Euro eingenommen haben. Also gerade einmal 50 %. In der Vergangenheit war der Anteil wesentlich niedriger, da die Energiegutschrift sich lediglich zwischen 10 und 20 Mio. Euro bewegte, während allein die Einnahmen bei der Fernwärme über die Müllverbrennung jährlich über 70 Mio. Euro lagen. Da die SWM für den Betrieb pro Tonne Müll vergütet werden, ist das Ganze ein lukratives Geschäft für die SWM. Sie verdienen doppelt daran. Umgekehrt stellt die Müllverbrennung nicht einmal einen mildernden Faktor auf den Fernwärmepreis dar. Aus diesen Gründen müssen in Zukunft alle Energieerlöse aus der Müllverbrennung an die AWM zurück gegeben werden. Dies würde einen stark mildernden Effekt auf die Müllgebühren haben, wodurch die Münchner Haushalte in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten entlastet werden könnten.

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8697274