Antrag: Kein Geschäft mit dem Müll: Betriebsführungsvertrag offenlegen und Transparenz herstellen

Die Abfallwirtschaft München (AWM) und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, den Betriebsführungsvertrag für die Müllverbrennung am HKW Nord in einer gemeinsamen Sitzung des Kommunalausschusses und des Ausschusses für Arbeit- und Wirtschaft offenzulegen.

Begründung
Zu Beginn des neuen Jahres steigen die Müllgebühren erneut um 12 %. Im Vergleich zu 2021 sind die Gebühren damit um knapp 45 % gestiegen. Dies trifft vor allem arme Menschen. Die Erhöhung wird als alternativlos dargestellt, weil nötige Ausgaben begrenzten Einnahmen entgegenstehen. Jedoch hängen Ausgaben und Einnahmen der AWM an der Höhe der Verbrennungskosten, die die AWM pro Tonne Restmüll den SWM für den Betrieb des Heizkraftwerkes zahlen und an den Energiegutschriften, die von den SWM an die AWM zurückfließen. 2023 flossen dabei 78 Mio. Euro an die AWM zurück, während die SWM allein über die Fernwärme mehr als 150 Mio. Euro eingenommen haben. Gleichzeitig bekommen die SWM eine Vergütung für jede Tonne angelieferten Müll.

In Fachkreisen wird von einem lukrativen Geschäft für die Energieversorger gesprochen[1]. In München werden die Bedingungen für den Betrieb der Müllverbrennung im sogenannten Betriebsführungsvertrag zwischen der AWM und den SWM geregelt. „Die beiden städtischen Tochterunternehmen hüten die Inhalte ihrer Vereinbarung wie die Coca-Cola-Company die Rezeptur ihres Erfrischungsgetränks.“[2] Es kann nicht sein, dass ein solch wichtiger Vertrag dem Stadtrat vorenthalten wird. Er sollte deswegen in einer gemeinsamen Sitzung von Kommunal- und Arbeits- und Wirtschaftsausschuss offengelegt und erklärt werden.

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8697295

[1]https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/restmuell-heizkraftwerk-lukratives-geschoeft-e544560/

[2]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-muellabfuhr-kosten-gebuehren-awm-abfall-lux.4uUZhtxFTpLMJ8RZfUoVDW