Antrag Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung VI – Studie zur Auswirkung der Verdrängung
Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung VI – Studie zur Auswirkung der Verdrängung
Das Sozialreferat und Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Studie zur Auswirkung der Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden vorzulegen.
Begründung
Seit ein paar Wochen sind Videokameras im Alten Botanischen Garten installiert. Dies wird aber zu keinem wesentlichen Rückgang von Straftaten im Bahnhofsviertel führen. Vielmehr wird eine Sicherheit vorgegaukelt, denn eine Kamera kann einige spontane und impulsive Straftaten nicht verhindern, da die Straftat oftmals nur an die Grenze des Sichtfelds der Kamera verdrängt wird. Am Ende geraten unbescholtene Bürger*innen unverhältnismäßig in die polizeiliche Überwachung und die Kriminalitätsschwerpunkte verlagern sich. Als Prävention von Straftaten sind Videokameras völlig ungeeignet und stehen nicht erst seit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), gegen das 2017 weit über 30.000 Menschen demonstrierten, stark in der Kritik.
Nur soziale Maßnahmen zur Abmilderung der gesellschaftlichen Spaltung und die Bekämpfung der Auswirkungen neuer Entwicklungen im Drogenkonsum werden die Situation verbessern. Die Verdrängung findet bereits seit vielen Jahren statt. Vor über zehn Jahren wurde die Debatte um den Orleonsplatz geführt, im Anschluss über den Nussbaumparkt und aktuell zum Alten Botanischen Garten und rund um das Hauptbahnhofviertel. Dabei sind die Mechanismen immer gleich und die Argumente auch. Die soziale Not der Menschen allerdings immer größer.
Um die Auswirkungen und die Mechanismen der Verdrängung zu beleuchten, wird das Sozialreferat unter Einbeziehung des Gesundheitsreferat beauftragt, dem Stadtrat in Form einer Studie die Auswirkungen der Verdrängung auf die gesamte Stadt darzustellen. Dabei sind auch weiterführende Handlungsoptionen und Empfehlungen darzustellen.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
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