Anfrage: Wie positionieren sich die Vertreter*innen der Landeshauptstadt München in den laufenden Tarifverhandlungen?

Die Stadt München übernimmt zunehmend mehr Aufgaben, wodurch auch der Personalbedarf steigt. Besonders in Krisenzeiten tragen die Kommunen eine hohe Verantwortung, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen – insbesondere für diejenigen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Gleichzeitig ist es eine enorme Herausforderung, ausreichend Personal für die vielfältigen Aufgaben der Stadt zu gewinnen, insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung.

 

So können beispielsweise Kitas nicht eröffnet werden, weil Erzieher*innen fehlen, und im Jugendamt oder in den Sozialbürgerhäusern mangelt es an sozialpädagogischen Fachkräften, um Familien in schwierigen Situationen zu unterstützen. Das Wohngeldamt ist aufgrund der hohen Zahl an Neuanträgen im Rahmen von Wohngeld Plus stark belastet.

 

Während in vielen privaten Unternehmen höhere Gehälter und attraktivere finanzielle Bedingungen geboten werden, haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Inflation erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Die Tarifforderung von ver.di in Höhe von 8 % ist daher keine überzogene Forderung, sondern eine notwendige Maßnahme, um qualifiziertes und motiviertes Personal zu halten.

 

Gleichzeitig stellt die aktuelle Haushaltssituation eine große Herausforderung für höhere Tarifgehälter dar – nicht nur in München, sondern in allen Kommunen. Deshalb ist es erforderlich, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell besser ausstatten. Ein deutlich höherer Anteil am Steueraufkommen muss den Kommunen zugutekommen, da sie die Gesetze von Bund und Land umsetzen und die wesentlichen Aufgaben für die Bürger*innen übernehmen. Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte sein.

Statt konstruktive Lösungen zu entwickeln, haben die Vertreter*innen der Arbeitgeberseite die Schlichtung angerufen.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Initiativen hat die Landeshauptstadt München im vergangenen Jahr gegenüber der Bundes- und Landesregierung ergriffen oder unterstützt, um eine bessere Finanzierung der Kommunen zu erreichen?
  2. Formuliert die Stadtspitze gegenüber den Bundespolitiker*innen in den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen?
  3. Wie und mit welchen inhaltlichen Positionen nimmt die Landeshauptstadt München derzeit Einfluss auf den KAV Bayern in den laufenden Tarifverhandlungen?
  4. Stimmen sich die Vertreter*innen der Stadt und der städtischen Beteiligungsgesellschaften inhaltlich über die laufenden Tarifverhandlungen ab?
  5. Ist es die Position der Vertreter*innen der Landeshauptstadt München im KAV und im VKA, dass die Beschäftigten bei einer Laufzeit von 36 Monaten nicht einmal einen Inflationsausgleich erhalten sollen?
  6. Wie plant das Personal- und Organisationsreferat, künftig Personal zu gewinnen, wenn sich ein Großteil der Beschäftigten die Stadt finanziell nicht mehr leisten kann?

 

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
 

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

 

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RatsInformationsSystem München - StR-Anträge / StR-Anfragen - StR-Anfrage 20-26 / F 01164