Anfrage: Wie hoch sind die Einsparungen bei den Frauen*- und Mädchenprojekten in der Landeshauptstadt München?

Von den aktuellen Sparmaßnahmen der Landeshauptstadt München sind auch Projekte und Initiativen zur Förderung von Frauen* und Mädchen betroffen. In Anbetracht der gesellschaftlich und politisch wichtigen Rolle, die diese Projekte für die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Frauen* und Mädchen in München spielen, stellen sich mehrere Fragen zu den geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen.

Der Bundestag hat das Gewalthilfegesetz am 31. Januar 2025 verabschiedet. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz am 14. Februar zugestimmt. Mit dem Gewalthilfegesetz wollen Bund, Länder und Kommunen endlich eine rechtliche und finanzielle Grundlage schaffen, die allen Betroffenen häuslicher Gewalt Schutz und Unterstützung garantiert ‒ flächendeckend, niedrigschwellig und vor allem kostenfrei.

Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch sind die Konsolidierungen bei den Frauen* - und Mädchenprojekten der Landeshauptstadt München im aktuellen Haushalt? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
  2. Wie hoch ist der Betrag der nichtausgeglichenen Tarif- und Kostensteigerungen bei den Frauen* - und Mädchenprojekten der Landeshauptstadt München im aktuellen Haushaltsjahr 2025? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
  3. Welche spezifischen Frauen*- und Mädchenprojekte oder -initiativen haben mehr Mittel für 2025 beantragt? Welche Projekte haben diese genehmigt bekommen? Welche Projekte haben diese nicht genehmigt bekommen? Wie hoch sind die jeweiligen Beträge?  Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
  4. Welche Auswirkungen haben diese Einsparungen auf die Qualität und das Angebot der Frauen*- und Mädchenprojekte?
  5. Gibt es bereits eine Einschätzung, inwieweit dies zu einer Einschränkung der Angebote führen wird?
  6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Frauen*- und Mädchenprojekte auch weiterhin ausreichend finanziert sind, um ihre Arbeit für die Münchener Frauen* und Mädchen weiterhin erfolgreich fortzuführen?
  7. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten oder Partnerschaften, die in Betracht gezogen werden, um die Frauen*- und Mädchenprojekte auch in Zeiten von Haushaltskürzungen zu unterstützen?
  8. Welche finanziellen Bedarfe schätzt die Verwaltung für die Stadt München zusätzlich aus dem Anspruch aus dem Gewalthilfegesetz für die Träger?
  9. Gibt es aus Sicht der Verwaltung zusätzliche personelle Bedarfe für die Landeshauptstadt München, um das Gewalthilfegesetz umzusetzen?
  10. Wie schätzt die Gleichstellungsstelle die Zukunft der Frauen*- und Mädchenprojekte unter den gegebenen Rahmenbedingungen im Haushalt ein?

 

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

 

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RatsInformationsSystem München - StR-Anträge / StR-Anfragen - StR-Anfrage 20-26 / F 01142