Anfrage: Wie hoch ist die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung?

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt München leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Aktuell mehren sich jedoch Berichte über hohe Arbeitsbelastungen, Personalmangel und zunehmenden Druck in den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung, insbesondere im Sozialreferat, der Kinderbetreuung und dem Baureferat.

In der vergangenen Woche wurde in einem Schreiben des Personal- und Organisationsreferates (POR) ein faktischer Stellenstopp verhängt. In dem Schreiben heißt es: „Für das Jahr 2025 bedeutet dies eine Einsparung von 42,5 Mio. Euro im Personalhaushalt sowie die Finanzierung einer Tariferhöhung von bis zu 2,5 Prozent aus den vorhandenen Referatsbudgets.“ Im gleichen Schreiben fordert der Chef des POR: „Ich fordere Sie daher dringend dazu auf, insbesondere in den ersten Monaten des Jahres 2025 vollständig auf Stellenbesetzungen zu verzichten.“ Mit Blick auf die aktuelle Überlastungssituation in der städtischen Verwaltung halten wir dies für einen Fehler.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie entwickelte sich der Anteil des Personalkostenaufwandes im Verhältnis zum Haushalt in Prozent zwischen den Jahren 2020 und 2024? Bitte nach jeweiligem Jahr aufschlüsseln.
2. Wie viele Beschäftigte werden in der Landeshauptstadt München jährlich bis zum Jahr 2030 voraussichtlich die Regelaltersgrenze erreichen (bitte nach Tätigkeitsbereichen und Referaten differenzieren)?
3. Wie hat sich die Krankheitsquote bei der Landeshauptstadt München in den einzelnen Referaten seit dem Jahr 2020 entwickelt?
4. Wie ist die Entwicklung bzw. der Stand der Überstunden und Mehrarbeit in den einzelnen Referaten zwischen den Jahren 2020 und 2024 Stichtag 31.12. des jeweiligen Jahres?
5. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu reduzieren und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu gewährleisten?
6. Wie haben sich seit dem Jahr 2020 die Krankheitsquoten in den einzelnen Referaten entwickelt?
7. Welche Berufe und welche Tätigkeiten in der Landeshauptstadt München sind derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingem Stress betroffen (bitte, wenn möglich, nach Tätigkeitsbereichen differenzieren)? Welche Maßnahmen werden für diese Tätigkeitsbereiche ergriffen?
8. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Bereichen mit überwiegend  Bürger*innenkontakt zu reduzieren z.B. BSA, Bürger*innenbüros, usw.?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner