Anfrage Werden Wohnungslose von Grün-Rot vernachlässigt?

Im ersten Beschluss zu Flexi-Heimen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 /V 02858 ) von 2015 ist festgelegt, dass es bis 2025 bis zu 5.000 neue Flexi-Heim Plätze geben soll, um der steigenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken. In den knapp zehn Jahren seit diesem Beschluss sehen die Ergebnisse allerdings sehr ernüchternd aus. Die Zahl der Obdachlosen ist seither sogar gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für die reichste Stadt Deutschlands.

Wie die Anfrage Nr. 20-26 / F 01094 der Fraktion vom 14.01.2025 ergeben hat, gab es im Jahr 2024 11.271 Wohnungslose Personen in München. Zählt man Personen im Übernachtungsschutz, ambulante Wohnformen und anerkannte Geflüchtete hinzu, dürfte diese Zahl noch deutlich größer sein.  Zudem hat die Stadtratsmehrheit im Mai beschlossen, die Mittel für die Flexi-Heime um 9 Millionen Euro zu kürzen. Das Projekt wird offensichtlich der Anfangseuphorie bei weitem nicht gerecht und nicht einmal die geplanten 5.000 Plätze scheinen rechtzeitig fertig zu werden.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Flexi-Heim Plätze wurden seit dem ersten Beschluss zu Flexi-Heimen von 2015 realisiert? Bitte jährlich aufschlüsseln!
2. Wie viele Plätze sind aktuell noch in Planung, bzw. in den Bebauungsplänen vorgesehen?
3. Wie viele Plätze befinden sich in Planung in den großen Baugebieten, wie zum Beispiel der ehemaligen Bayernkaserne, 5. BA Riem, Lerchenauer Feld?
4. Bis wann ist geplant, die 5.000 Plätze fertigzustellen?
5. Wie hoch schätzt das Sozialreferat den momentanen Bedarf von Flexi-Heim-Plätzen ein?
6. Ist das Flexi-Heim Projekt aufgrund der aktuellen Haushaltslage gefährdet?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9145761