Anfrage: Welche Gründe haben die Wucherpreise beim Erdgas der Stadtwerke München?

Stefan Jagel

Schon länger war bekannt, dass die Stadtwerke München (SWM) seit Beginn des Jahres die teuersten Preise bei Fernwärme und Strom im Großstadtvergleich haben. Nun belegt eine Analyse von Verivox, dass dies auch bei der Grundversorgung mit Erdgas zutrifft. Während der Bundesschnitt der Gasgrundversorgungstarife bei aktuell 16,1 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) liegt, verlangen die SWM 21,1 ct/kWh. Wie auch die Analyse unserer Fraktion zeigt, ist München dadurch mit Abstand die teuerste Stadt der zehn größten Städte. So liegt der Verbrauchspreis in Stuttgart bei 13,5 ct/ kWh oder in Hamburg seit Februar 2023 bei 15,7 ct/kWh. Im vergleichsweisen teuren Berlin wurde angekündigt, zum 1. Mai den Preis von 19,7 auf 11,8 ct/kWh zu reduzieren.

Schon länger war bekannt, dass die Stadtwerke München (SWM) seit Beginn des Jahres die teuersten Preise bei Fernwärme und Strom im Großstadtvergleich haben. Nun belegt eine Analyse von Verivox, dass dies auch bei der Grundversorgung mit Erdgas zutrifft1. Während der Bundesschnitt der Gasgrundversorgungstarife bei aktuell 16,1 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) liegt, verlangen die SWM 21,1 ct/kWh2. Wie auch die Analyse unserer Fraktion zeigt, ist München dadurch mit Abstand die teuerste Stadt der zehn größten Städte. So liegt der Verbrauchspreis in Stuttgart bei 13,5 ct/ kWh3 oder in Hamburg seit Februar 2023 bei 15,7 ct/kWh4. Im vergleichsweisen teuren Berlin wurde angekündigt, zum 1. Mai den Preis von 19,7 auf 11,8 ct/kWh zu reduzieren5.

Während viele Städte die Preise aktuell senken, die Preise an den Gashandelsmärkten in den letzten Monaten stark gesunken sind und aktuell unter dem Vorkriegsniveau liegen6, verlangen die SWM weiterhin Wucherpreise. Auffälligerweise sind die Preise bei den Stadtwerken Augsburg (SWA) als weiterer Grundversorger beim Erdgas sogar noch leicht höher als bei den SWM (22,3 ct/kWh7). Gemeinsam ist den beiden Stadtwerken, dass sie die größten Anteilseigner der BayernGas sind (SWM 56,3%, SWA 20,8%). Deren Geschäftsfelder sind u.a. Gasbeschaffung, Gasvertrieb und Gashandel. Dieser Umstand wirft zumindest Fragen auf, ob die hohen Preise beider Stadtwerke mit einer verfehlten Einkaufspolitik der BayernGas zusammenhängen.

Dazu haben die SWM jahrelang behauptet, die defizitäre Erdgasförderung in der Nordsee über Bayerngas Norge und Spirit Energy würde auch zur Versorgung Münchens gebraucht werden und könnte nicht in Gänze abgestoßen werden8. Die SWM müssten, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, durch ihre Beteiligung an Spirit Energy (31%) über die hohen Marktpreise des letzten Jahres profitiert haben. Mindernde Auswirkungen auf den Münchner Gaspreis hatte dies offensichtlich aber nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Geschäftsstrategien der SWM einmal mehr den Verbraucher*innen zur Last fallen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieso hat München im Vergleich der zehn größten Städte des Landes den höchsten Erdgaspreis in der Grundversorgung?
  2. Wann werden die Gaspreise wieder sinken?
  3. Verfolgen die SWM beim Erdgas eine ähnlich kurzfristige Einkaufsstrategie wie beim Strom, die nun zu den höheren Preisen im Vergleich zu anderen Energieversorgern führt?
  4. Wird das Erdgas der SWM über die Beteiligungsgesellschaft BayernGas eingekauft? Falls ja: Wäre Bayerngas in finanzielle Schieflage geraten, wenn die SWM ihr Gas bei einem anderen Gashändler beschafft hätte?
  5. Welche Auswirkungen hat die Erdgasförderung der Spirit Energy in der Nordsee auf die Versorgungssicherheit und die Preise bei Erdgas in München?
  6. Erfolgt der Verkauf des Erdgases durch Spirit Energy einer längerfristigen Verkaufsstrategie als die Einkaufsstrategie der SWM für Erdgas?
  7. Wie haben sich die durchschnittlichen monatlichen Abschlagszahlungen der M-Erdgaskunden seit 2020 verändert? (Bitte jährlich)

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.verivox.de/strom-gas/nachrichten/analyse-mehr-als-80-prozent-der-grundversorgungstarife-teurer-als-die-preisbremse-1120130/
2 https://www.swm.de/dam/doc/erdgas/preisblatt-m-erdgas-muenchen-01-2023.pdf
3 Gastrarif Grundversorgung Stuttgart seit Dez. 22
4 https://occ.eon.de/pdf/1.0/api/download?type=preiszusammensetzung&filename=EHA00_G301755.pdf
5 https://www.gasag.de/erdgas/komfort-tarif
6 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gaspreise/Gaspreise.html
7 Gastrarif Grundversorgung Augsburg seit Jan.23
8 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/stadtwerke-muenchen-coronakrise-rohstoffpreise-1.4950339

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7665262