Anfrage: Welche Auswirkungen hat der Fördermittelstopp auf den sozialen Wohnungsbau in München?

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„Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau reichen nicht aus“ – so titelte der Münchner Merkur am 02.02.2025[1]. In dem Artikel wird beschrieben, dass der Fördertopf der bayerischen Staatsregierung für den sozialen Wohnungsbau bereits vollständig ausgeschöpft ist und es einen Fördermittelstopp gibt. Gerade für München, wo dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss, sind dies alarmierende Nachrichten. Laut dem Artikel wurden bayernweit 2024 1,9 Mrd. Euro Fördergelder beantragt und nur 690 Millionen Euro bewilligt, also gerade mal 36 %. Für die beteiligten Wohnungsbauunternehmen, die sozialen Wohnungsbau realisieren, entsteht eine hohe Planungsunsicherheit.

In den nächsten fünf Jahren werden über 4.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Derzeit warten ca. 23.000 Haushalte auf eine geförderte Wohnung (Sozialwohnung /EOF). Eine Verzögerung beim Bau neuer sozial geförderter Wohnungen kann sich die Stadt München nicht leisten. Gerade dies trifft Menschen mit wenig Einkommen und verschärft die soziale Lage in der Stadt.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele geplante oder bereits bewilligte Projekte sind von der ausbleibenden Förderung betroffen? Um wie viele Wohneinheiten handelt es sich dabei jeweils?
  2. Wie hoch waren die Summen der Fördermittel für Sozialwohnungen für München in 2023 und 2024?
  3. Wie hoch ist die Summe der Fördermittel, die beantragt sind, aber noch nicht genehmigt wurden?   
  4. Welche Auswirkungen hat der Fördermittelstopp auf laufende Projekte der Münchner Wohnen?
  5. Welche Auswirkungen hat der Fördermittelstopp auf Genossenschaftsprojekte sowie auf Bauprojekte von privaten Investoren?
  6. Welche Auswirkungen hat der Fördermittelstopp auf die derzeit größeren Bauvorhaben mit über 500 geförderten Wohnungen (insb. auf Freiham und Neufreimann)?
  7. Sind Bauverzögerungen absehbar? Wenn ja, ist schon absehbar, wie lange diese Bauverzögerungen sein werden?
  8. Welche Auswirkungen hat dies auf die Wohnungsbau-Zielzahlen?
  9. Welche Auswirkungen hat der Fördermittelstopp auf die aktuellen und sowie auch zukünftig auf die Verträge der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN)?
  10. Gibt es bereits Gespräche mit der Staatsregierung, um eine Fortsetzung oder Erhöhung der Fördermittel zu erwirken?
  11. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um den drohenden Verlust an bezahlbaren Wohnungen durch das Auslaufen der Bindungen zu kompensieren?
  12. Welche Alternativen sieht die Stadt München, um den Bau von Sozialwohnungen trotz fehlender Landesmittel zu gewährleisten?

 

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

 

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

 

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RatsInformationsSystem München - StR-Anträge / StR-Anfragen - StR-Anfrage 20-26 / F 01145

 

 

[1]https://www.merkur.de/bayern/foerdergelder-fuer-sozialen-wohnungsbau-reichen-nicht-aus-zr-93548724.html