Anfrage Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?
Über ein Viertel der Mietverträge in München sind zu teuer und könnten im Zuge der Mietpreisbremse gesenkt werden. Zu diesem Befund kamen erste Ergebnisse einer Studie der LMU[1]. Hunderttausende Menschen in München würden demnach zu viel Geld für die Miete ausgeben, während die Eigentümer gesetzwidrig über Gebühr abkassieren. Der Wohnungsmarkt wird dem wachsenden Bedarf an geförderten Wohnungen nicht gerecht – mit der Folge, dass die Mieten aufgrund des Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage weiter steigen. Investoren und Eigentümer*innen von Häusern oder Wohnungen nutzen oft diese Situation zu Lasten der Wohnungssuchenden aus. Mit der Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit aufgrund der gesetzlichen Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) soll der Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebotes entgegengewirkt werden. Hierdurch wird in die freie Vertragsgestaltung zwischen Mietenden und Vermietenden im Hinblick auf die zulässige Miethöhe eingegriffen. Wer unter Ausnutzung eines geringen Angebots an Wohnungen eine Miete von 20 % oder mehr über den jeweils gültigen Mietspiegeln verlangt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Ein Beispiel aus dem Hohenhollernkarree zeigt, dass dort Mieten von bis zu 30 €/m² verlangt wurden, während er Mietspiegel maximal 18,50 €/m² erlaubt hätte[2]. Diese Ausmaße der Problematik machen sehr deutlich, dass die Stadt München verpflichtet ist hier zu handeln.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Hinweise auf Verdacht von Mietwucher erhielt die Stadt in den letzten fünf Jahren (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- Wie viele Verfahren wurden gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in den letzten fünf Jahren eingeleitet (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- Wie viele Verfahren wurden gemäß § 291 Strafgesetzbuch – StGB – (Mietwucher) in den letzten fünf Jahren an die Staatsanwaltschaft übergeben (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Bußgelder gegen Vermieter ausgesprochen, die zu überhöhten Mieten vermietet haben (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren einvernehmliche Lösungen gefunden und konnten Rückerstattungen für die Mietenden erreicht werden (bitte jährlich aufschlüsseln)?
- Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) bearbeiten im Amt für Wohnen und Migration die Fälle von Mietwucher?
- Auf welchen Wegen (analog, digital, telefonisch) können sich Betroffene von Wuchermieten an das Amt für Wohnen und Migration wenden? Wie werden diese Kommunikationswege genutzt?
- Geben auch andere Stellen der Stadtverwaltung Hinweise zu Mietwucher an die zuständigen Kolleg*innen weiter?
- Wie bewirbt die Stadt München das Vorgehen gegen Wuchermieten in der Öffentlichkeit?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
[1] GAU am Bau – Deutschland in der Wohnkrise, ARD, 6. Mai 2024
[2]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-hohenzollernkarree-stadt-kauft-wohnungen-125-millionen-euro-1.5927875
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