Anfrage: WAS IST EIGENTLICH MIT DER PRATERINSEL?

Marie Burneleit (DIE PARTEI)
AnfrageKultur

Seit 1993 gibt es einen Beschluss über die Nutzung des ehemaligen Riemerschmid-Geländes auf der Praterinsel, weiter nur noch als Praterinsel bezeichnet. Es scheint, dass dieser Beschluss seit Jahren nicht eingehalten wird und für die Eigentümer*innen aber keine Konsequenzen entstehen. So ist festgeschrieben, dass 60% der Fläche kulturell genutzt werden müssen.

Seit 1993 gibt es einen Beschluss über die Nutzung des ehemaligen Riemerschmid-Geländes auf der Praterinsel, weiter nur noch als Praterinsel bezeichnet. Es scheint, dass dieser Beschluss seit Jahren nicht eingehalten wird und für die Eigentümer*innen aber keine Konsequenzen entstehen. So ist festgeschrieben, dass 60% der Fläche kulturell genutzt werden müssen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gibt es bei der Stadt Erkenntnisse, was der aktuelle Investor, bzw. Eigentümer auf der Praterinsel vorhat, bzw. plant?
  2. Gibt es mit dem Investor Verhandlungen über die Zukunft des Areals, bzw. Anträge auf eine Nutzungsänderung oder einen Bauantrag für das Gelände?
    1. Wenn ja, welche?
  3. Zu welchem Preis hätte die Stadt 1987 die Möglichkeit gehabt das Gelände zu erwerben?
  4. Gab das zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit das Gelände zu kaufen?
    1. Wenn ja, zu welchem Preis?
  5. Liegen der Stadt der Verlauf der Erwerbspreise der Praterinsel vor? Wie hoch sind diese?
  6. Welche Möglichkeiten ergreift die Stadt den Beschluss von 1993 umzusetzen?
  7. Welche Wirkmöglichkeiten hat die Stadt, um den eingangs erwähnten Beschluss zur kulturellen Nutzung und Sanierung umzusetzen?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7008191

Homepage der PARTEI im Stadtrat München: https://grauesrathaus.de​​​​​​​