Anfrage: Sind die Gasabrechnungen der SWM für die Münchner Wohnen falsch?

„Ein Vertrag der Fragen aufwirft“, wurde im letzten Jahr getitelt, als öffentlich wurde, dass über 15.000 Haushalte der ehemaligen GWG (heute Münchner Wohnen) horrende Heizkostennachzahlungen von mehreren Tausend Euro erhalten haben[1] – in der Spitze sogar über 8.000 Euro. Davon betroffen waren viele Haushalte mit geringen Einkommen in Stadtbezirken wie Harthof, Hasenbergl, Berg am Laim oder Moosach. Der Grund für die Heizkostenexplosion ist der Gasvertrag „M-Erdgas business EEX pro“, der am 8.November 2021 zwischen der GWG und den Stadtwerken München (SWM) abgeschlossen wurde. Dabei wird der Gaspreis an dem Börsenwert von Erdgas gekoppelt. Die Mieter*innen tragen hierbei das Risiko von Börsenschwankungen. Zwischen 2021 und 2022 hat sich der Gaspreis für die Haushalte der ehemaligen GWG mehr als verzehnfacht. Die SWM haben hingegen Gewinne von 650 Millionen Euro im Jahr 2023 verzeichnet.

Ende letzten Jahres ist unsere Fraktion bei der Prüfung von Heizkostenabrechnungen der Münchner Wohnen inkl. der zugrunde liegenden Rechnungen der Stadtwerke München (SWM) darauf gestoßen, dass sich die abgerechneten Preise für das Jahr 2023 von den Preisen unterscheiden, die sich nach der Preisformel des uns vorliegenden Gasvertrages „M-Erdgas business EEX pro“ ergeben würden. Die Differenz dabei beträgt 1,42 Cent pro Kilowattstunden (ct/kWh) zu Lasten der Mieter*innen – Eine Abweichung von 10 bis 15% der gesamten Heizkosten. Das entspricht Beträgen von etwa 100 bis 200 Euro pro Haushalt, die falsch abgerechnet sein könnten. Über 15.000 Haushalte, deren Gaskosten an den Vertrag gekoppelt sind, könnten betroffen sein. Unklar ist, ob es solche Differenzen auch bei der Gewofag gibt.

Seit Ende Oktober 2024 hat unsere Fraktion über verschiedene Ebenen bei der Münchner Wohnen zu dem Thema angefragt, jedoch konnte keine Erklärung gegeben werden. Auch die Geschäftsleitung wurde über die Differenzen informiert – auf eine Rückmeldung warten wir seit Monaten.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Aus welchen Gründen hat die Geschäftsleitung der Münchner Wohnen uns seit über zwei Monaten keine Rückmeldung zu unseren Anfragen gegeben?
  2. Aus welchem Grund wurde von der Geschäftsführung und der Aufsichtsratsvorsitzenden der Münchner Wohnen die Frist auf unser Schreiben von zwei Wochen ignoriert und keine Antwort auf unsere Anfrage gegeben?
  3. Wurde der am 8.November 2021 unterzeichnete Vertrag zwischen der GWG (heute Münchner Wohnen) und den SWM in der Zwischenzeit angepasst?
  4. Wie erklärt sich die auftretende Differenz von 1,42 ct/kWh in den Abrechnungen der SWM?
  5. Wie viele Haushalte der ehemaligen GWG sind davon betroffen?
  6. Sollten sich die Rechnungen als falsch herausstellen: Welche Konsequenzen hätte dies für die Münchner Wohnen, die SWM und die betroffenen Haushalte?
  7. Prüft die Münchner Wohnen eingehende Rechnungen auf ihre Richtigkeit?
  8. Werden große Rechnungen von Verträgen mit einem so großen Umfang mit einem Umfang im zweistelligen Millionenbereich wie der Gasvertrag zusätzlich von Expert*innen geprüft?
  9. Gibt es eine solche Differenz auch bei den Abrechnungen für die Wohnungen der ehemaligen Gewofag?
  10. Gibt es solche Differenzen auch bei anderen Geschäftspartnern der SWM, die Gas über „M-Erdgas business EEX pro“ oder ähnliche flexible Gasverträge beziehen?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

 

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RatsInformationsSystem München - StR-Anträge / StR-Anfragen - StR-Anfrage 20-26 / F 01175

 

[1]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wohnen-swm-gaspreise-nebenkosten-nachzahlung-1.6376083?reduced=true