Anfrage: Sabotage gewerkschaftlicher Arbeit bei Eurotrade?

Im medialen Fokus stand der Flughafen zuletzt nicht nur aufgrund der Probleme bei der Passagierabfertigung, sondern insbesondere aufgrund der fragwürdigen Kündigung einer Betriebsrätin. Kurz vor den Aufsichtsratswahlen wird eine engagierte Gewerkschaftlerin und Betriebsrätin (Neli B.) fristlos von der Eurotrade GmbH, eine Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH, gekündigt. Neli B. engagierte sich seit 6 Jahren im Betriebsrat und war an der Organisierung von Streiks (insgesamt ca. 60 Tage) beteiligt. Nun hatte sie für die Aufsichtsratswahlen kandidiert.

Die fristlose Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen. Auf Nachfrage begründete das Unternehmen die Kündigung damit, dass Neli B. dienstliche Mails an ihre private E-Mail-Adresse weitergeleitet habe. Das verstoße gegen das Datenschutzkonzept der Eurotrade GmbH. Laut dem Anwalt von Neli B. gibt es aber gar kein Datenschutzkonzept und außerdem haben verschiedene Führungskräfte und das Personalwesen selbst ebenfalls dienstliche E-Mails auf private Accounts geschickt.

Darüber hinaus ist ein Verfahren gegen die zuletzt durchgeführte Betriebsratswahl bei Eurotrade von über 50 Beschäftigten anhängig, in dem u.a. fundiert vorgeworfen wird, dass der Arbeitgeber rechtswidrig Einflussnahme auf die Wahl genommen hat, indem er der Leiharbeitsfirma nahegelegt hat, wie deren eingesetzte und wahlberechtigte Leiharbeitnehmer bei Eurotrade abzustimmen hätten.

Vor dem Hintergrund, dass die Landeshauptstadt München Anteilseignerin der Flughafen München GmbH ist,bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Gibt es bei der Eurotrade eine Datenschutzverordnung? Wenn ja, verbietet die das Versenden dienstlicher E-Mails auf private Accounts und wurde vom Betriebsrat mitbestimmt?
  2. Woher weiß die Eurotrade GmbH davon, dass eine dienstliche Mail an eine private E-Mail-Adresse geschickt wurde?
  3. Wurde illegal auf die E-Mail-Adresse einer Betriebsrätin zugegriffen?
  4. Wurde der Mailverkehr zwischen Betriebsrat / Betriebsratsmitgliedern und der zuständigen Gewerkschaft ver.di im Unternehmen Eurotrade ausgelesen/ überwacht?
  5. Ist die Einflussnahme auf Betriebsratswahlen mit ihrem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis in Einklang zu bringen?
  6. Führt bei einer städtischen Tochtergesellschaft gewerkschaftliche Arbeit zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
  7. Wie steht der Oberbürgermeister zu der Entlassung der Betriebsrätin kurz vor anstehenden Aufsichtsratswahlen?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
 

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

 

Hier gehts zur Anfrage im RatsInformationsSystem:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8706007