Anfrage Hat die Stadt eine soziale Strategie im Umgang mit Obdachlosencamps?
Hat die Stadt eine soziale Strategie im Umgang mit Obdachlosencamps?
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Räumungen von Obdachlosencamps. Im Zuge der Debatte um das Hauptbahnhofviertel setzt die Stadt, insbesondere der Oberbürgermeister, auf ein verschärftes Vorgehen gegen obdach- und wohnungslose Menschen und vermehrt auf Räumungen von langfristigen Aufenthaltsstätten wohnungsloser Menschen.
Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Obdachlosencamps sind der Stadtverwaltung in München jeweils bekannt?
- Wie viele Räumungen von Obdachlosencamps hat die Stadt München in den Jahren seit 2014 jeweils veranlasst? (Bitte nach Jahr, Stadtbezirk und Anzahl aufschlüsseln.)
- Wie ist das generelle Vorgehen (Kontaktaufnahme durch welche Behörden, soziale Hilfsangebote im Vorfeld/bei Räumung, Fristsetzungen, Sicherung privater Gegenstände der Betroffenen etc.) der Stadtverwaltung bei der Auflösung/Räumungen von Obdachlosencamps?
- Findet im Vorfeld einer Auflösung/Räumung in jedem Fall eine Kontaktaufnahme durch Streetwork bzw. beauftragte Träger der Wohnungslosenhilfe statt und werden den Betroffenen dabei geeignete soziale Hilfsangebote unterbreitet? Wenn nein, warum nicht?
- Auf welchem Weg wurden und werden die Räumungen den Betroffenen angekündigt (mündlich/schriftlich) und in welchen Sprachen finden die Räumungsankündigung statt? Wurde in der Vergangenheit sichergestellt, dass die Ankündigung von allen Betroffenen verstanden wurde?
- Welche Fristen wurden zwischen der Ankündigung der Räumung und der tatsächlichen Durchführung gesetzt?
- Gibt es ein Konzept zum Umgang mit Obdachlosen auf Privatgrund, vor allem bei leerstehenden Immobilien?
- Was macht die Stadtverwaltung mit den Gegenständen im Eigentum der Obdachlosen, die am Tag der Räumung noch am Platz sind?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
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