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Anfrage: Die Landeshauptstadt, ihre Stiftungen und zuständige Gremien und das Thema Nachhaltigkeit

Die Auseinandersetzungen zum Thema Forst Kasten haben relativ kurzfristig Strukturen offengelegt, die den ausführenden Stadträt*innen in dieser Form selbst nicht bekannt waren. Auf muenchen.de findet sich zwar eine Übersicht der „mehr als 180 Stiftungen mit sozialem Zweck“ (www.muen-chen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Stiftungsverwaltung/Start.html), allerdings keine de-taillierten Aufschlüsselungen über die jeweils konkreten Strukturen, die städtischen Zuständigkeiten und die Bewirtschaftungs- oder Wirtschaftlichkeitsmodelle der jeweils einzelnen Stiftungen. Um künf-tige „Überraschungen“ wie im Fall Heiliggeistspital-Stiftung zu vermeiden, bzw. um eine größere Transparenz herzustellen, bzw. um auch eventuelle Haftungsfragen im Vorfeld zu kennen, bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung der folgenden Fragen. Hieran geknüpft ist auch noch die Frage der Nachhaltigkeit der einzelnen Stiftungen. Viele Stiftungen sind Jahrzehnte - teilweise Jahr-hunderte - alt und sollten in deren Wirtschaftsmodellen dringlich auf ihre Nachhaltigkeit und Umwelt-verträglichkeit überprüft werden:

  • Werden alle diese Stiftungen durch die Stadt als Stiftungsrat verwaltet?
  • Durch welche weiteren Strukturen findet eine Verwaltung dieser Stiftungen statt? Welche Rolle spielen dabei der Oberbürgermeister (oder die Bürgermeister*innen) bzw. die jeweils zuständigen Referent*innen, bzw. welche Entscheidungs- und Ermessensspielräume haben sie oder die Stadträt*innen und Ausschüsse um die Arbeit der Stiftungen zu beeinflussen?
  • Gibt es neben den durch das Sozialreferat (und damit den Sozialausschuss) betreuten Stiftun-gen noch weitere mit Zuständigkeit in anderen Referaten? Wenn ja, welche und mit welchen Zuständigkeiten?
  • Da es bei Entscheidungen im Kontext manchmal um erhebliche Geldbeträge geht, warum ist hier nicht die Vollversammlung als Stiftungsrat eingesetzt, sondern der Sozialausschuss (oder ggf andere Ausschüsse)?
  • Gilt der Grundsatz „Stiftungsrät*innen entscheiden als Privatpersonen und nicht als Stadt-rät*innen“ nach Auffassung des Oberbürgermeisters tatsächlich und für alle diese Stiftungen?
  • Falls die vorherige Frage zumindest teilweise mit „ja“ beantwortet wird, sind dann die Stif-tungsrät*innen ggf. immer in Privathaftung für Ihre Entscheidungen, bzw. wann ist das so und wann nicht?

  • Wurde juristisch geprüft, ob eine Haftung auch dann in Betracht kommt, wenn der zur Haf-tung führende Sachverhalt nicht oder nicht in Gänze bekannt ist? Falls, ja, mit welchem Er-gebnis?

  • Welche Maßnahmen kann der Oberbürgermeister oder der Stadtrat treffen, um die Stadt-rät*innen in diesen besonderen Aufgabenbereichen rechtlich und haftungstechnisch in ihren Entscheidungen zu schützen?

  • Ist für alle (zuständigen) Stadträt*innen gewährleistet, schnell und unbürokratisch Zugriff auf die jeweiligen Stiftungssatzungen zu erhalten?

  • Was sind die genauen Wirtschafts- oder Bewirtschaftungsmodelle (also die Einnahmequellen) all dieser durch die Stadt verwalteten Stiftungen? Bitte konkret und detailliert aufschlüsseln.

  • Wurden diese Wirtschafts- bzw. Bewirtschaftungsmodelle schon einmal auf ihre Nachhaltig-keit überprüft? Falls ja: mit welchen Ergebnissen und Erkenntnissen? Bitte detailliert auf-schlüsseln.

  • Wie sollen Stadtrat und Verwaltung die Erreichung der Klimaziele unter besonderer Berück-sichtigung und Einbeziehung des (durch die Stadt verwalteten) Stiftungswesens umsetzen?

  • Gibt es Stiftungen, bei denen jetzt schon bekannt ist, dass sie nicht nachhaltig wirtschaften (im Sinne der Erreichung der Klimaziele) und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um das zu ändern und bis wann?

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf


Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6758953

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