Anfrage: Beendigung der Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 – was tut die Landeshauptstadt München?

Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union niemand mehr auf der Straße leben müssen. Dieses Ziel wurde vom EU-Parlament bereits im Jahr 2020 beschlossen[1]. Die Nationalstaaten verpflichteten sich dazu, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollten demnach gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Der aktuellen Berichterstattung vom 11.01.2025 lässt sich allerdings entnehmen, dass sich die Anzahl der wohnungslosen Menschen seit 2014 mehr als verdoppelt hat[2].

Angesichts dieser Entwicklung ist eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation, den geplanten Maßnahmen und den bislang erzielten Fortschritten in der Landeshauptstadt München notwendig. Diese alles andere als zufriedenstellende Situation in München zeigt, wie dringend eine kritische Bewertung der bisherigen Ansätze und eine transparente Darstellung der geplanten Entwicklungen über zukünftige Strategien geboten sind. Die Landeshauptstadt München soll eine Basis schaffen, die niemanden zurücklässt und die Tür zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 möglichst weit öffnet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Pläne verfolgt die Landeshauptstadt München, um das von der EU-Kommission und der Bundesregierung gesteckte Ziel, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden, zu erreichen und welche spezifischen Maßnahmen werden dafür ergriffen?
  2. Wie werden die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewertet und welche Kriterien oder Indikatoren kommen dabei zum Einsatz?
  3. Wie hat sich die Zahl der wohnungslosen Menschen in der Landeshauptstadt München in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach von Wohnungs- und Obdachlosigkeit Betroffenen.
  4. Welche soziodemografischen Gruppen sind besonders betroffen (z. B. Familien, Frauen, Jugendliche, ältere Menschen, Migrant*innen)?
  5. Wie plant die Landeshauptstadt München, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen auf dem regulären Wohnungsmarkt bereitzustellen?
  6. Welche konkreten Schritte und Ziele hat die Landeshauptstadt München zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030 seit 2020 umgesetzt oder vorbereitet?
  7. Welche Mittel wurden dafür im Haushalt eingeplant?
  8. Wie hoch ist die Einsparsumme im Haushalt 2025 für Maßnahmen und Einrichtungen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe?
  9. Verfolgt die Stadt das Ziel, den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt durch die Sicherung weiterer Belegrechte in den Jahren 2025 bis 2030 stärker als bisher zu öffnen? Wenn ja, wie hoch sind die Mittel, die dafür im Haushaltsjahr 2025 eingestellt worden sind und sind diese aus Sicht der Verwaltung ausreichend?
  10. Sieht das Sozialreferat das Ziel als realistisch an, bis 2030 die Obdachlosigkeit zu beenden? Falls ja, wie sieht ein entsprechender Zeitplan aus?
  11. Welche spezifischen Maßnahmen für besonders vulnerable Personengruppen plant die Verwaltung fortzuführen, auszubauen oder hinzuzunehmen (wie Frauen, Kinder, chronisch kranke, behinderte oder suchtkranke Menschen)?
  12. Wie hat sich die Anzahl der Beratungen bei der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in den letzten fünf Jahren entwickelt? Wenn möglich, bitte aufschlüsseln nach folgenden Beratungsangeboten: Übernahme der Mietrückstände, Rechtmäßigkeit der Räumungsklage, mögliche wirtschaftliche Hilfen, Anspruch auf Wohngeld oder andere Wohnhilfen und persönliche Hilfen (Schuldnerberatung, sozialpädagogische Hilfen).
  13.  Wie viele Vollzeitäquivalenzen sind derzeit bei der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit vorhanden? Wie viele Stellen sind davon besetzt?
  14. Können aus Sicht der Verwaltung alle Menschen, die aufgrund einer Suchterkrankung oder psychischer Probleme wohnungs- oder obdachlos sind, in den allgemeinen Wohnungsmarkt integriert werden? Wenn ja, wie kann das gelingen, und werden in der Stadt die dafür erforderlichen Ressourcen bereitgestellt? Wenn nein, warum nicht und welche Angebote gibt es hier bereits und welche müssten neu geschaffen werden?
  15. Inwiefern werden aktuelle und geplante Maßnahmen der Stadt München zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit mit den beschlossenen Zielen und Vorgaben des von der Bundesregierung entwickelten „Nationalen Aktionsplans zur Beendigung von Wohnungslosigkeit bis 2030“ abgestimmt? 
  16. Wird die Stadt München das Ziel der Bundesregierung, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden, tatsächlich erreichen können? Wenn nein, welche Zielzahlen strebt die Stadt München bis 2030 an?

 

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

 

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

 

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8865807

 


[1]www.tagesschau.de/ausland/eu-will-obdachlosigkeit-beenden-101.html

[2]www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/letzte-chance-auf-selbststaendiges-leben-in-muenchen-eroeffnet-ein-zuhause-fuer-aeltere-wohnungslose-frauen-art-1030622