Änderungsantrag zum TOP 7 des Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien neue Ziele setzen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Punkt 1 wird ergänzt zu: Das Ziel, 100% des benötigten Stroms in München aus Erneuerbaren Energien bilanziell zu decken, bleibt bestehen. Die dazu benötigte installierte Leistung wird jeweils an die Bedarfe angepasst. Ab 2021 werden nur noch neu errichtete Anlagen Erneuerbarer Energien in die Bilanz aufgenommen. Der Fokus soll dabei auf einen lokalen und regionalen Ausbau liegen.

Punkt 2: wie im Antrag der Referentin

Punkt 3 wird geändert zu: Die SWM werden beauftragt, ihr Portfolio an Erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln, fortlaufend zu überprüfen und im Hinblick auf die Risikostreuung, Wirtschaftlichkeit und Regionalisierung zu optimieren. Dem Stadtrat wird darüber jährlich berichtet. Änderungen werden von diesem abgestimmt. Durch Erneuerung und stetige Optimierung des Anlagenparks sollte dauerhaft und nachhaltig eine regenerative Erzeugungsposition in Höhe des Münchner Strombedarfs gehalten werden.

Punkt 4 neu: Die SWM werden beauftragt einen jährlichen Bericht anzufertigen, der einen Überblick sämtlicher Stromerzeugungsanlagen der SWM gibt (Erneuerbar, fossil und atomar). Dieser soll jeweils Informationen über Energiequelle, installierte Leistung, jährliche Stromerzeugung, Standort, Jahr der Inbetriebnahme und ob die Anlage gekauft oder selbst errichtet wurde, geben.

Punkt 5 neu: Die Stadt München entwickelt zusammen mit den SWM einen „Masterplan Solarcity“, um den Anteil an lokal erzeugtem PV-Strom bis 2030 auf 25% des Münchner Strombedarfes zu erhöhen. Als Grenzen für lokal erzeugten Strom ist dabei nicht die Stadtgrenze zu sehen. Schwerpunkt des Zubaus sollte die Region Südbayern sein.

Punkt 6 und 7 neu: wie im Antrag der Referentin Punkte 4 und 5

Begründung:

Der lokale und regionale Ausbau Erneuerbarer Energien ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Energiewende. Die SWM als kommunales Unternehmen besitzen dafür die perfekten Voraussetzungen. Eine lokale Energiewende ermöglicht eine möglichst schnelle Verdrängung fossiler Energieerzeugung im Raum München. Dies würde einen großen Beitrag der Stadt München zur Bekämpfung der Klimakrise bedeuten. Da die Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in der Hand der SWM in den letzten Jahren seit Start der Ausbauoffensive 2008 fast ausschließlich überregional geschehen ist, sollte nun der Fokus auf die Wertschöpfung der regionalen Potentiale gelegt werden.

Die SWM werden angehalten ihre Strategie zum Ausbau seines Portfolios an Erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln. Dem Stadtrat muss jährlich über den Fortlauf der Energiewende der SWM berichtet werden. Eine ausführliche Aufschlüsselung der Erzeugungsanlagen hilft den Stadträt*innen dabei die Entwicklung bewerten zu können. Richtungsentscheidungen über die Energiewende müssen im Stadtrat entschieden werden.

Die Zwischenbilanz des Hamburg Institut macht an mehreren Stellen deutlich, dass es erhebliche lokale und regionale Potentiale zum starken Ausbau der PV gibt. Da auf dieser Ebene in den letzten Jahren wenig passiert ist, sollte die Stadt dies zum Anlass nehmen zusammen mit den SWM einen „Masterplan Solarcity“ zu entwickeln, um bis 2030 auf einen Anteil von lokal und regional erzeigten PV-Strom zu kommen.

Originalvorlage als PdF-Dokument