Änderungsantrag zum TOP 1 des Mobilitäts- und Planungsausschuss Verlängerung der temporären Radverkehrsanlagen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI und die Stadtratsfraktion ÖDP/FW fordern: Die temporären Radwege bleiben als Übergangslösung bis zur baulichen Umsetzung der Forderungen des Radentscheids erhalten.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:
Punkt 1: Der Verkehrsversuch zu den temporären Radverkehrsanlagen wird fortgesetzt. Die temporären Radwege bleiben als Übergangslösung bis zur baulichen Umsetzung der Forderungen des Radentscheids erhalten. Das Baureferat wird gebeten, die vorhandenen Pop-up-Radwege sowie die damit verbundene Beschilderung in Abhängigkeit der Witterung und der Leistungsfähigkeit der Markierungsfirma bei Bedarf zu erneuern.
Punkt 2 – 8: wie im Antrag der Referentin
Begründung: Bereits im April 2021 sollen 5 Streckenabschnitte (s. Pkt. 4 der Vorlage) weiter bearbeitet und bis zu einer baulichen Realisierung ggf. erneut als Überganslösung markiert werden. Es ist völlig kontraproduktiv und höchst ineffizient, die temporären Radwege jetzt zu entfernen und in einigen Monaten dann wieder anzubringen.
Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI & Stadtratsfraktion ÖDP/FW
Stadträtin Brigitte Wolf Stadträtin & Sonja Haider
Gezeichnet: Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel
Stv. Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner