Änderungsantrag für den Kreisverwaltungsausschuss am 17.11.2020 TOP 1: Feuerwerk im Stadtgebiet weiter einschränken
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00958
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 2:
Streichen: Dem Antrag Nr. 14-2 / A 06472 der Fraktion der ÖDP vom 03.01.2020 mit dem Ziel, weitere Areale festzusetzen, in denen aus Sicherheitsgründen das Abbrennen von privatem Feuerwerk generell verboten wird und das Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen mit ausschließlicher Knallwirkung auf weitere dicht besiedelte Bereiche außerhalb des Mittleren Rings auszuweiten, wird nicht gefolgt.
Ersetzen durch: Dem Wunsch nach Änderung der Grünanlagensatzung wird nicht gefolgt. Dem Wunsch nach Änderungen bereits bestehender Verordnungen zu Landschaftsschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen kann nach Auffassung des zuständigen Referates für Stadtplanung und Bauordnung ebenfalls nicht gefolgt werden. Bei Neuausweisungen entsprechender Landschaftsschutzgebiete wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, das Erfordernis von strikten oder bedingten Feuerwerksverboten zu prüfen mit dem zusätzlichen Ziel, dass Feuerwerkskörper dort nicht mehr abgebrannt werden dürfen.
Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
NEU Punkt 4: Für die Silvesternacht 2020/2021 wird das Abbrennen von privatem Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet verboten, das gesamte Stadtgebiet wird Knallverbotszone. Bei einer positiven Bilanz (mit Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz, sowie Belastung Krankenhäuser und Einsatzkräfte) wird ein dauerhaftes, München weites Verbot angestrebt mit dezentralen, städtischen Licht- oder Drohnenshows.
Punkt 4 wird zu Punkt 5
Begründung
Am Abend des 31.12. kommt es auch in der Weltstadt mit Herz vermehrt zu Unfällen und Bränden im Rahmen von Feuerwerk-Zündungen. Gerade die Verletzungen werden dieses Jahr ein Problem, da die Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie bereits stark belastet sind.
Zwar haben wir alle im Frühjahr für die Krankenhausmitarbeiter geklatscht und ihnen somit einen sehr guten Ersatz für mehr Gehalt und für zahlreiche Überstunden geleistet, doch können wir an Silvester nicht schon wieder für alle Klatschen. Viele haben anderes zu tun. Raclette essen, Wachs gießen (Blei ist da ja jetzt verboten), Liebste küssen und sich nicht einhaltbare Vorsätze ausdenken. Wenn wir dann noch alle 30min klatschen müssen kommen wir ja nie zur Ruhe.
Deshalb fordern wir mit Verweis auf die Niederlande ein komplettes Verbot von Feuerwerkskörpern im Stadtgebiet. Falls man mit zu viel Unmut durch die Bevölkerung rechnet, obwohl sich ja schon eine Mehrheit für ein Verbot ausgesprochen hat, könnte man auch mit Bezug auf die Niederlande für die Silvesternacht Cannabis legalisieren. Cannabis beruhigt und führt bei höherer Dosis zum Einschlafen. Somit kommt man einfach schlafend ins neue Jahr und das Feuerwerk wird nicht vermisst. Schlaffördernd können sich bei Feuerwerks- und Knallverbot etwaige vorhandene Haustiere im Bett gemütlich einkuscheln und kriechen nicht wimmernd in die hinterste Ecke. Win Win für alle.
Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Social Development Goals (SDGs) 3, 12, 13 und 15.
Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner