Optimierung des Hausmeisterservices der GEWOFAG ein Schuss in den Ofen?

In der letzten Sitzung des Mieterbeirates am 13. Juli waren Vertreter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG mit einer Vielzahl von Vorwürfen konfrontiert, dass die Umstellung ihres Hausmeisterservicesystems zu einer erheblichen Steigerung der Nebenkosten und einem weniger an Leistung geführt hat1. Mieter*innen berichteten, dass es keine Ansprechpartner*innen der GEWOFAG vor Ort mehr gibt und Schadensmeldungen teilweise wochenlang nicht bearbeitet werden. Berichte über solche Zustände häuften sich schon in den letzten Sitzungen des Mieterbeirates. Auffallend ist, dass jeweils Mieter*innen der GEWOFAG Probleme berichteten und keine Mieter*innen der anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG. Der Mieterverein München machte dazu ähnliche Aussagen.

Hintergrund der vermehrten Beschwerden scheint die Umstellung des Hausmeister*innenservices der GEWOFAG in den letzten Jahren zu sein. Mit der Umstellung wollte die GEWOFAG ihre Prozesse „optimieren“. So wurden die Hausmeister*innenbereiche von 317 auf nur noch 26 reduziert. Statt von eigenen Hausmeister*innen werden Hausmeister*innenleistungen vermehrt von externen Unternehmen übernommen. Ziel war es das Hausmeister*innensystem „wirtschaftlicher und mieterfreundlicher“ zu gestalten. Das Gegenteil ist offensichtlich eingetreten, wie es der Frust der anwesenden Mieter*innen deutlich machte.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Änderungen hat die GEWOFAG konkret beim Hausmeister*innensystem unternommen? Welche konkreten Unterschiede gibt es dabei im Vergleich zur GWG?

2. Wie haben sich die Hausmeister*innenkosten im Verhältnis zu den gesamten Betriebskosten der Mieter*innen der GEWOFAG im Durchschnitt in den letzten Jahren entwickelt? Bei wie vielen Haushalten haben sich die Hausmeister*innenkosten seit 2017 um über 10% erhöht? Bitte um Aufstellung entsprechend der einzelnen Wohnanlagen.

3. Wie hat sich das Verhältnis zwischen externer und interner Erbringung der Hausmeister*innenleistungen seit 2014 bei GEWOFAG und GWG entwickelt?

4. Wie hat sich die Zahl der bei GEWOFAG und GWG angestellten Hausmeister*innen seit 2014 entwickelt?

5. Nach welchem Tarifvertrag werden die Hausmeister*innen bei der GEWOFAG – Service bezahlt? Nach welchem Tarifvertrag richtet sich die Bezahlung der Hausmeister*innen bei der GWG?

6. Im Mieterbeirat wurde durch einen Vertreter der GEWOFAG angekündigt, der Unzufriedenheit der Mieter*innen unter anderem durch eine neue Mieter-App zu begegnen. Inwiefern will die GEWOFAG gewährleisten, dass vor allem ältere Mieter*innen durch diesen Schritt nicht zusätzlich abgehängt werden?

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats

1 https://www.tz.de/muenchen/stadt/gewofag-muenchen-wohnungen-mieter-aufstand-kosten-reparaturen-13833003.html

Originalvorlage als PdF-Dokument

Die an der Umsetzung der verschiedenen Bausteine von „Sommer in der Stadt“ beteiligten Referate werden beauftragt, ab September einen monatlich stattfindenden „Runden Tisch“ einzurichten, um zwischen Verwaltung, Betroffenen, Beteiligten und Bürger*innen Erfolge und Probleme dieses Konzeptes zu evaluieren.

Dieser „Runde Tisch“ legt bis spätestens März 2021 Ergebnisse vor, die eine Weiter- oder Neuplanung für den Sommer 2021 optimieren.

Zwischenergebnisse werden bereits für das Konzept „Winter in der Stadt“ genutzt.

Begründung:

Der Stadtrat hat auf die Corona-Krise sehr schnell reagiert und eine Vielzahl von Maßnahmen für den Sommer beschlossen. Das Kernprojekt darin ist der „Sommer in der Stadt“, in dem öffentlicher Raum neu organisiert wird, Kulturbühnen und Freischankflächen geschaffen, Flächen zur sportlichen Betätigung freigemacht werden etc. Wir können derzeit nicht davon ausgehen, dass der jetzige Ausnahmezustand nächstes Jahr vollständig beendet ist. Zudem ist schon jetzt zu beobachten, dass viele Bürger*innen erfreut auf diese Entwicklungen reagieren, vermehrt Fahrrad fahren und sich insbesondere gerne im Freien aufhalten. Eine mögliche Umgestaltung des Lebens im öffentlichen Raum wird also ohnehin in der Diskussion bleiben. Da der Großteil der Maßnahmen mit der „heißen Nadel“ gestrickt wurde, wird es natürlich auch Dinge geben, die nicht funktionieren, sich Fehler in der Konzeption offenbaren oder auch in der administrativen Abwicklung. Deswegen ist es unabdingbar, die Erfahrungen dieses Sommers zeitnah auszuwerten.

Hierfür ist ein monatlich wiederkehrender „Runder Tisch“ einzurichten, unter Einbeziehung der beteiligten Referaten, Bezirksausschüssen, AKIM, dem Behinderten- und dem Migrationsbeirat, aber insbesondere auch mit Vertreter*innen bürgerschaftlicher Initiativen (z.B. migrantische Gruppen wie „Morgen e.V.“, Künstler*innen und Gastronomen, Kinder- und Jugendhilfevereine, Vertreter*innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Sozialarbeit, Streetworker*innen, Stadtteilkultur- oder Nachbarschaftsinitiativen). München darf sich nicht die Chance entgehen lassen, gestärkt aus dieser Krise herauszugehen, in dem basisdemokratische Strukturen gestärkt und bürgerschaftlicher Dialog und Partizipation vorangetrieben werden.

Initiative: Thomas Lechner
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Stefan Jagel
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Antrag

Das KVR, RAW und das RGU sollen in Zusammenarbeit mit und für die Münchner Kleinst-, Klein- und Großgastronomie (Beteiligte z.B. Save our local Gastro, DEHOGA, NGG, usw.) ein Konzept erarbeiten, in wie weit ein Betrieb in den Gasträumen und ggf. auf Freischankflächen außen im Winter möglich ist. Konkret geht es hier um Themen wie Lüftungskonzepte, Plexiglaslösungen und Hygienekonzepte für Gastronmie in Innen- und Außenräumen im Winter.

Begründung:

Die Einschränkungen für die Gastronomie werden vorraussichtlich über den Winter 2020/2021 dauern. Dadurch wird es weiterhin zu Umsatzausfälle und zu einer existenzbedrohenden Situation für die Gastronomen kommen.

Hier sollte die Stadtverwaltung so früh wie möglich versuchen gegen zu steuern und so viel Unterstützung wie möglich bieten.

Den Gastronomen muss es ermöglicht werden sich mit genügend Vorlauf auf die Auflagen für die Winterzeit einzustellen. Weiterhin ist auch wichtig, dass die Gastronomen Planungssicherheit im Bezug auf die zur Verfügung stehenden Flächen hat. So kann es einer Gastronomie helfen, wenn sie vor dem Lokal einen Glühweinstand oder ahnliches aufstellen kann. Natürlich muss jedes Konzept ohne Heizpilze funktionieren.

Initiative: Stefan Jagel und Marie Burneleit
Brigitte Wolf Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Antrag

Das RAW wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksausschüssen ein vergleichbares Konzept zum „Sommer in der Stadt“ zu erarbeiten. Dieses sollte dem Stadtrat spätestens Ende Oktober zum Beschluss vorliegen.

Der „Winter in der Stadt“ bringt weiterhin Standbetreibende und Kulturschaffende in den öffentlichen Raum und auf die Straßen.

Konkret werden hier beispielhaft folgende Szenarien erarbeitet: - Freischankflächen für Gastronomie im Winter analog zur Sommernutzung ermöglichen (Stichwort Glühweinstand & Feuerzangenbowle) -

Dezentrale Wintermärkte (wenig befahrene Straßen für Standbetreibende, Kleinkunsthandwerk, etc., die in der Innenstadt und auf den üblichen Marktplätzen aufgrund von Corona keinen Stand betreiben können, zur Verfügung stellen).

Begründung:

Mittlerweile wird absehbar, dass es auch im Winter 2020/2021 noch zu keiner Rückkehr zu einem gewohnten Alltag, wie vor der Pandemie kommt. Daher bitten wir die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, in wie weit man den öffentlichen Raum auch im Winter im Sinne eines Zugewinns für die Stadtviertel und Bürger*Innen, sowie der Unterstützung unserer Kleinst- und Kleingastronomie nutzen kann.

Das jetzt schon erfolgreiche Konzept „Sommer in der Stadt“ bietet kommerzielle und nicht kommerzielle, kulturelle Vielfalt für alle Münchner*Innen und sollte unbedingt als Konzept in den Winter nahtlos angepasst werden.

Natürlich muss dieses Konzept grundsätzlich ohne Heizpilze funktionieren.

Initiative: Stefan Jagel und Marie Burneleit
Brigitte Wolf Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Antrag

Der Stadtrat beschließt die bestehenden Corona-bedingten Regelungen zur Freischankflächen-Erweiterung inklusive der Gebührenreduzierung und der Ausweitung auf Sitzbagatellen auch im gesamten Jahr 2021.

Begründung

Unsere Wirtschaften brauchen uns. Kleinst-, Klein- und Großgastronomie haben herbe Verluste durch Corona. Wir unterstützen alle Gastronomiebetriebe Münchens, wenn wir über die Erweiterung der aktuellen Corona bedingten Lockerungen der Freischankflächen in das Kalenderjahr 2021 helfen, Umsatzverluste aus 2020 durch erweiterte Außenflächen wieder zu erwirtschaften.

Initiative: Marie Burneleit und Stefan Jagel
Brigitte Wolf Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Mehr Platz für Schuleingangsuntersuchungen

Der Stadtrat möge beschließen:

1) Das Kommunalreferat wird beauftragt, ausreichend Räumlichkeiten für die Schul-Eingangsuntersuchungen anzumieten.

2) Die Räume, die das Kommunalreferat anmietet, sind keine normalen Büroräume, sondern für Gesundheitsuntersuchungen bei Kindern geeignet; das heißt sie müssen ausreichend Platz bieten für Untersuchungsliege, Hör- und Sehtest, Waschbecken und dergleichen.

3) Das Kommunalreferat prüft die Möglichkeit einer dezentralen Anmietung von Räumen der Schul-Eingangsuntersuchungen in den Stadtteilen Riem und Feldmoching – Hasenbergl.

Begründung:

Neben den Vorsorgeuntersuchungen U8/U9 bietet die Schul-Eingangsuntersuchung für alle Kinder die Möglichkeit, den Entwicklungsstand sowie mögliche Einschränkungen, zum Beispiel im Hinblick auf chronische Erkrankungen, festzustellen und ggf. Therapien oder Förderungen einzuleiten. Sie sind damit ein Beitrag zur gesundheitlichen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Diese Untersuchungen werden in der Landeshauptstadt München durch das Referat für Gesundheit und Umwelt in dafür vorgesehenen Räumen innerhalb des Referats durchgeführt. Durch die Covid-19 Epidemie und die gegen die weiteren Ausbreitungen eingeführten Regelungen zum Infektionsschutz mussten die Eingangsuntersuchungen, nach einer Pressemitteilung vom 09.06.2020, vorübergehend eingestellt werden. Nicht nur für eine Wiedereinführung der Untersuchungen braucht das RGU dringend Räumlichkeiten, die für die Gesundheitsuntersuchung der Kinder geeignet sind (ausreichend Platz, Wasseranschluss, barrierefreier Zugang). Von Vorteil wäre es hierbei, wenn das Kommunalreferat geeignete Räumlichkeiten an unterscheidlichen Standorten im Stadtgebiet anbieten könnte, damit es nicht zu einem zentralen Knotenpunkt und damit zu einem möglichen Superspreader-Ereignis kommen kann. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob an diesen Standorten noch weitere Angebote zur Gesundheitsberatung angesiedelt werden können, so dass interdizipläre Gesundheitszentren in diesen Stadtteilen entstehen.

Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI
Initiative: Stefan Jagel
Brigitte Wolf Marie Burneleit Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats

Originalanfrage als PdF-Dokument

Stadtratsbeschluss zur Einführung der „Fachstelle nächtliches Feiern“ umsetzen

Am 26.9.2019 wurde im Sozialausschuss die Einführung einer „Fachstelle nächtliches Feiern“ beschlossen (14-20 / V 15776). Diese Stelle ist umgehend einzurichten und zu besetzen.

1. Das Sozialreferat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung des Beschlusses und der dazugehörigen Stellenbesetzungen zu berichten.

2. Sollte für dessen Umsetzung ein Beschluss des Stadtrates nötig sein, wird das Sozialreferat zudem gebeten, dies entsprechend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussionen um das nächtliche Feiern, welches – Corona bedingt – fast ausschließlich im öffentlichen Raum stattfindet, nehmen gerade täglich zu. Tausende von Menschen halten sich abends an der Isar, im Englischen Garten, auf dem Gärtnerplatz und anderswo auf. Bislang wird überwiegend ordnungstechnisch auf diese neue Situation reagiert: mehr und mehr Kontrollen durch Polizei und KAD welche kaum zur Entschärfung der Lage beitragen können.

Die Stadt muss hier auf Kommunikation und Dialog setzen und pro-aktiv Lösungen schaffen. Die Mitarbeiter*innen von AKIM sind überfordert, weil ihnen das nötige Personal fehlt.

Hier ist nicht nachvollziehbar, warum der längst gefällte Beschluss (s.o.) einer eigenen Fachstelle zum Nächtlichen Feiern nicht umgesetzt wird, die es jetzt dringender denn je braucht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Teil der Einsparungen in der Personalplanung vorgenommen werden soll. Das ist jedoch der falsche Weg. Nach den allerjüngsten Forschungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Sommer 2021 schon wieder eine vollkommene Rückkehr in das Feiern vor Corona stattfinden kann. Die Fachstelle muss schnellstmöglich installiert werden, um wenigstens noch erste Tätigkeiten im Spätsommer/Frühherbst entwickeln zu können.

Initiative: Thomas Lechner
Marie Burneleit Brigitte Wolf Stefan Jagel
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Antrag

Die Stadt München wird beauftragt, schnellstmöglich dezentrale Möglichkeiten zu schaffen, damit sich Jugendliche und junge Erwachsene niederschwellig, selbstbestimmt und den pandemiebedingten Hygienevorschriften entsprechend treffen und entfalten können. Diese Möglichkeiten sollen nicht-kommerziell sein und einen Zusammenkommen oder Feiern bis in die Abend- und Nachtstunden ermöglichen.

Solange die Pandemie andauert, darauf zu achten, dass entsprechende Hygienekonzepte gemeinsam mit Partykollektiven und Trägern erarbeitet werden und die Verantwortung für deren Einhaltung bei der Stadt oder dem involvierten Träger liegt, damit jungen Menschen selbst hier nicht in rechtliche Schwierigkeiten kommen.

Begründung

Junge Menschen brauchen Raum zur freien Entfaltung. Insbesondere für Jugendliche ist solcher Raum jedoch knapp, immer wieder werden sie eher als Störfaktor empfunden denn als gleichberechtigte Teilnehmer*innen am Leben in der Stadt. Die Corona-Pandemie hat durch die vielfältigen Einschränkungen diese Situation noch verschärft. Junge Menschen brauchen aber dringend die Möglichkeit sich zu treffen, zu feiern, auch einmal laut zu sein.

Um all diesen Bedürfnissen gerecht zu werden und Angebote zu schaffen, die von vornherein möglichen Schwierigkeiten und lokale Konflikte ausräumen, sollte die Stadt aktiv entsprechende Möglichkeiten schaffen. Die Angebote sollen möglichst zahlreich und dezentral sein, um sicherzustellen, dass sich jeweils nicht zu viele Menschen auf einmal treffen. Denkbar sind auch mehrere kleinere Angebote über eine relativ große Fläche verteilt. Konsumfreiheit muss ein zentrales Element sein, damit allen jungen Menschen die Teilhabe ermöglicht wird. Aus demselben Grund ist auch auf Barrierefreiheit zu achten.

Die Träger der Münchner Freizeitstätten und der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind hier wesentlich miteinzubeziehen.
gez.
Lena Odell
Barbara Likus
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Köning
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer

Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Sebastian Weisenburger
Sibylle Stöhr
Dominik Krause
Marion Lüttig
Clara Nitsche
Sofie Langmeier
Hannah Gerstenkorn

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Marie Burneleit
Thomas Lechner
Stefan Jagel
Brigitte Wolf

Fraktion Die Linke/Die Partei

Originalanfrage als PdF-Dokument

TOP 1 Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00009

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1. geändert: Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 4 nicht beschlossen.

Punkt 2. geändert: Die Änderungen der gleichstellungspolitischen Leitlinien der Stadtratskommission von Frauen der Landeshauptstadt München wird nicht zur Kenntnis genommen.

Punkt 3. neu: Die Verwaltung wird gebeten in Absprache mit der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen eine Satzungsänderung und eine Änderung der gleichstellungspolitischen Leitlinien zu erarbeiten, die die Gleichstellung nonbinärer Personen sprachlich und inhaltlich miteinbezieht und hier auch die Verwendung des Gendersternchen in die Satzungsänderung zu vollziehen.

Punkt 4. neu: Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Punkt 5. Die Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 13.02.2020 wird hiermit nicht angenommen und überarbeitet.

Begründung: Sowohl in der vorgeschlagenen Satzungsänderung wie auch in den Leitlinien der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen* sollte inhaltlich wie sprachlich die Gleichstellung non-binärer Personen sichtbar werden und ausdrücklich befürwortet werden.

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Ernährungsgerechtigkeit durch dezentrale „LebensMittelPunkte“

Die LH München gründet in allen Stadtteilen dezentrale sogenannte „LebensMittelPunkte“ entsprechend dem Konzept des Ernährungsrates Berlin1. An diesen offenen Orten werden überwiegend regionale, hochwertige Nahrungsmittel gehandelt, gelagert, verarbeitet, gekocht und gegessen.

Begründung:

Die Corona-Pandemie zeigt eindrucksvoll, wie anfällig unsere globale, auf Profitmaximierung ausgerichtete Lebensmittelindustrie ist, und dass auch in diesem System unterdrückende Strukturen reproduziert werden, und ein ungerecht verteilter Zugang zu Ressourcen besteht. Beispielhaft zeigt sich dies im kurzfristigen Zusammenbruch der Versorgung von bestimmten global gehandelten Lebensmitteln und in den offensichtlich werdenden ausbeuterischen Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter*innen in unserer regionalen industriellen Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung, wie zum Beispiel in Schlachthöfen. Außerdem zeigt sich die überproportionale Betroffenheit von sozial und finanziell benachteiligten Schüler*innen, denen mit dem Wegfall des Präsenzunterrichts auch der Zugang zu subventioniertem Schulessen verwehrt bleibt.

Das in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD geforderte Konzept eines „House of Food“ kann den Weg in Richtung Ernährungsgerechtigkeit der Stadt München einschlagen. Zusätzlich zur Koordinierung von Erzeuger*innen und Verarbeitenden, wie Gastronomie, Kantinen und Hotels ermöglichen die „LebensMittelPunkte“ auch den direkten Draht zu den Bürger*innen. Die dezentrale Etablierung dieser Einrichtungen sorgt auch für die Einbeziehung besonders benachteiligter Stadtteile.

Durch die Schaffung solcher Begegnungsorte wird es möglich, dass die Stadt München die sichtbar notwendige Ernährungswende vor Ort unterstützt. Die Stadt bekommt so eine weitere Möglichkeit die sozial ökologische Transformation voranzutreiben. Diese vielfältigen Orte schaffen Raum für das auch in der Klimakrise relevante Thema der Ernährung. So können regionale Initiativen wie solidarische Landwirtschaften, Junglandwirt*innen oder Gärtner*innen in ihrer regionalen Lebensmittelerzeugung unterstützt werden. Gleichzeitig bieten sich Räume für gemeinschaftliche Begegnung rund um das Thema Ernährung, also gemeinsames Kochen und Einmachen, Fortbildungen und auch Verteilung von überschüssigen oder geretteten Lebensmitteln. Der Zugang zu diesen von der Stadt getragenen Orten ist dabei offen für alle, unabhängig von Religion, Geschlecht, Herkunft, Behinderung, Alter oder sozio-ökonomischen Status. Mit dem Ökologischen Bildungszentrum (ÖBZ)2 gibt es vergleichbare Orte von denen viel gelernt werden kann. Mit dezentralen "LebensMittelPunkten" soll auch benachteiligten Bürger*innen besser ermöglicht werden solche Erfahrungsräume zu betreten. So sollen Menschen beispielsweise auch spontan nach ihrer Arbeit noch im dortigen Gemeinschaftsgarten Gemüse ernten können, um dieses dann gemeinschaftlich für ein Abendessen mit Kindern und Nachbar*innen vor Ort zuzubereiten.

Die Ernährungswende weg von globalen Lieferketten, basierend auf einer kolonialen und ungerechten Aneignung von Ressourcen, hin zu einer regionalen, saisonalen und nachhaltigen Ernährung, geht nur über die Erfahrung woher unsere Lebensmittel eigentlich kommen. Das Konzept der „LebensMittelPunkte“ bringt diesen Erfahrungsraum auch in die Stadt und ist somit ein wichtiger Baustein für die lebenswerte Stadt der Zukunft.

Initiative: Marie Burneleit und Thomas Lechner
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

1 http://ernaehrungsrat-berlin.de/lebensmittelpunkte/

Originalvorlage als PdF-Dokument

Landschaftsschutzverordnung „Landschaftspark Isar-Solln“ endlich in Kraft setzen!

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Planungsreferat wird aufgefordert, das Verfahren zur Inschutznahme des geplanten „Landschaftspark Isar-Solln“ unverzüglich fortzusetzen und Anfang 2021 zum Abschluss zu bringen.

Begründung:

Im Juli 2007 wurde im Amtsblatt Nr. 24/2007 die öffentliche Auslegung zur Novellierung und Erweiterung der Landschaftsschutzverordnung des künftigen „Landschaftsparkes Isar-Solln“ bekannt gemacht. Das Verfahren ist leider bisher nicht zum Abschluss gekommen.

Die Untere Naturschutzbehörde hat in der genannten Bekanntmachung die ökologische Wertigkeit der geplanten Erweiterung des bestehenden Landschaftsschutzgebietes „Sportpark der Firma Siemens“ klar benannt: „Im Zusammenwirken der geschützten Landschaftsbestandteile … und der bestehenden Landschaftsschutzgebiete Siemens-Sportpark und Isartal entsteht mit dem erweiterten Landschaftsschutzgebiet ein wichtiges ökologisches Netz im Münchener Süden.“

Angesichts der künftigen höheren klimatischen Belastungen Münchens ist es dringend erforderlich, das genannte ökologische Netz und den wichtigen Grünzug in West-Ost-Richtung zu sichern – für die Frischluftversorgung im Münchener Süden und für die Gesundheit der Bürger*innen.

Initiative: Brigitte Wolf
Marie Burneleit Stefan Jagel Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

München als grüne Stadt

Durch Klimaresilienz-Maßnahmen Gesundheits- und Klimaschutz vereinen
Der Stadtrat möge beschließen:
• Aufwertung der Straßenraumqualität in sämtlichen Straßen unter Ausstattung mit beidseitigem Baumbestand und/oder kleinteiligen Grünflächen durch Entsiegelung zulasten des stehenden/rollenden motorisierten Individualverkehrs (MIV). Die entsprechenden Straßen werden mind. alle 30 Meter mit Bäumen ausgestattet. Sollte dies aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht möglich sein, wird die LHM angehalten, für diese Standorte die Entscheidung schriftlich zu begründen und stattdessen Hecken und kleinteilige Grünflächen (Wildblumenwiesen, Stauden, Gehölze…) zu schaffen.
• Bereits bestehendes Straßenbegleitgrün wird bereits im Sommer 2020 zur Nutzung durch die Bewohner*innen und lokale Gastronomie freigegeben. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bezirksausschüssen. Die Stadt schafft eine zentrale Stelle, bei der Anwohner*innen Nutzungsvorschläge im Sinne der grünen Aufwertung oder gemeinschaftlichen Nutzung des Straßenraumes machen können (Hochbeete, Urban Gardening, Nutzung für Nachbarschaftsprojekte, Gastronomie etc.). Über diese Stelle werden die Flächen ohne große Hürden (Versicherungen, Haftungsfragen etc.) zur Verfügung gestellt.
• Spannung eines grünen Netzes (Biotopverband) durch die Stadt. Alle Bürger*innen müssen eine (nicht-kleinteilige) Grünfläche (Park, öffentl. Garten etc.) in weniger als 10 Gehminuten erreichen können. Inspiration dafür können sogenannte „städtische Miniaturwälder“ sein.1
• Die LHM stellt den Münchner*innen mind. 15 % der großteiligen Grünflächen für Urban Gardening, Kunst-/Kulturprojekte, Begegnungsstätten, o.ä. zur Verfügung. Bei allen bereits bestehenden Grünflächen erfolgt eine schnelle Realisierung, damit gerade den von Corona-Maßnahmen besonders betroffenen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, den städtischen Raum als Naherholungsraum bestmöglich zu nutzen.
• Bei den neu entstehenden sowie bereits bestehenden Grünflächen/Straßenbegleitgrün ist darauf zu achten, dass der Pflanzenbestand über eine hohe ökologische Wertigkeit verfügt. Zusätzlich müssen die Baum- sowie Gehölz-/ Staudenarten entsprechen der vor Ort bestehenden Standortfaktoren (Wind, Klima etc.) ausgewählt werden, robuste, trockenheitsverträgliche und frostharte Pflanzen sind zu verwenden. Wenn möglich wird Obst zur Nutzung der Anwohner*innen gepflanzt, Stichwort „Essbare Stadt“

Begründung:

Die aktuelle Corona-Krise zeigt, welch fatale Folgen Luftschadstoffe für die menschliche Gesundheit haben können: Menschen in Gebieten mit hoher Luftschadstoffbelastung reagieren aufgrund eines vorgeschädigten Atemwegs- und Herz-Kreislaufsystems auf eine Sars-CoV-2-Infektion empfindlicher und nicht selten endet diese tödlich. Zu den Risikofaktoren für eine erhöhte schadstoff- und hitzebedingte Mortalität gehören Alter, chronische Erkrankungen sowie Faktoren, die mit niedrigerem sozioökonomischem Status und bestimmten Wohnbedingungen verbunden sind2. Menschen, die von Pandemien wie Sars-CoV-2 besonders betroffen sind, sind in der Regel dieselben Menschen, die bezüglich klimawandelassoziierten Gesundheitsrisiken besonders gefährdet sind.

Die Mortalität in Europa wird laut WHO mit jedem zusätzlichen Grad Celsius Lufttemperatur voraussichtlich um 1-4% ansteigen3. Neben steigender Mortalitätsraten durch Hitzestress verstärken steigende Temperaturen die Luftverschmutzung durch Feinstaubpartikel und Schadgase und damit deren gesundheitlichen Auswirkungen. Laut WHO gibt es in den Städten weltweit ca. 1,2 Mio. Todesfälle pro Jahr, die auf durch Luftverschmutzung verursachte Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen sind. Städte reagieren besonders sensibel auf den Klimawandel – Bebauung und Flächenversiegelung verstärken die Erwärmung v.a. in den Stadtkernen und schränken den Luftaustausch ein4. Dies führt dazu, dass der Lufttemperaturunterschied zwischen Innenstädten und Umland bis zu 10°C betragen kann5.

Das Handeln in Sachen Klimaschutz muss daher auch auf kommunaler Ebene stattfinden. Eine Flächen-Entsiegelung und Begrünung wirken einer Aufheizung des städtischen Raumes entgegen. Durch die Schaffung von Baumbeständen oder selbst kleinräumiger Grünflächen kommt es durch stärkere Verdunstung sowie Schattenwurf zu Temperatursenkungen um bis zu 6°C. Baumbestand in Nähe von Straßen filtert neben Lärm vor allem Luftschadstoffe und trägt so zu einer höheren Lebensqualität und vor allem zu einer verbesserten Gesundheit.

Eine Begrünung des Wohnumfelds und des Straßenraumes erweist sich nicht nur in gesundheitlichen Krisen als protektiv, sie dient zudem der Steigerung des Wohlbefindens der Menschen und als Maßnahme gegen Artenvielfalts- und Biodiversitätsverlust. Generell gilt aber: neben Anpassungsmaßnahmen muss der Ausstoß direkt gesundheitsschädigender Treibhausemissionen (u.a. Ozon, Stickstoffoxide, Ruß…)6 durch den Kraftverkehr/MIV zugunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr reduzieren werden. Die Reduktion unmittelbar gesundheits-schädigender Emissionen als gesundheitsfördernde Maßnahme geht mit der Reduktion von Emissionen einher, die als Treibhausgase zum Klimawandel beitragen. Die LHM muss die ökologisch-soziale Transformation gesundheits- und klimaschutzpolitisch gerade in Anbetracht der Coronakrise entschlossen und engagiert angehen.

Initiative: Brigitte Wolf und Marie Burneleit
Stefan Jagel
Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats
1 www.weforum.org/agenda/2020/07/tiny-urban-forests-miyawaki-biodiversity-carbon-capture2 Robert Koch Institut (2010): Klimawandel und Gesundheit Ein Sachstandsbericht
3 WHO (2008), Taking action to protect health in Europe from climate change. World Health Organization Europe,Copenhagen
4 Ritschel: Klimaanpassungsstrategien in Bielefeld – Ein erster Erfahrungsbericht. In: Klimawandel und Gesundheit (2013)
5 Baumüller (2008): Stadtklima und Stadtplanung im Klimawandel. In: UVP-Report, Heft 5/2008
6 Zacher: Klimawandel, Gesundheit und Klimaschutz. In: Klimawandel und Gesundheit (2013)

Originalanfrage als PdF-Dokument

Züricher Modell für nicht-kommerzielle Jugendparties adaptieren

Die Stadtverwaltung wird – referatsübergreifend - aufgefordert, mindestens 5 geeignete Freiflächen zu finden, die sich zur Übernahme des „Züricher Modells für Jugendparties“ eignen und ein Münchner Konzept zur Abwicklung ebensolcher bis zum 31.08.2020 zu erarbeiten. Damit die Sommerferien dennoch schon für einzelne Pilotversuche in diese Richtung genutzt werden können, eruiert das Sozialreferat gemeinsam mit dem Referat für Bildung und Sport (unter Einbindung von AKIM zur Moderation und Koordinierung) umgehend – und in Kooperation mit sozialen Trägern, KJR und anderen Partner*innen aus der Kinder- und Jugendhilfe, welche Flächen diese Einrichtungen – im Sinne des Antrages – für erste Versuche zur Verfügung stellen können, wenn auch ggf unter eingeschränkten Bedingungen. Hilfsweise wird zudem beantragt, ein/e mit der Abwicklung beauftragte Vertreter*in der Stadt Zürich noch im Juli zu einem Mini-Hearing/Symposium mit Stadträtinnen und Verwaltungsverterer*innen nach München einzuladen um über die Erfahrungen und die Abwicklung dort zu berichten.

Begründung:

Coronabedingt finden nach wie vor so gut wie keine Musikveranstaltungen statt. Insbesondere für junge Menschen gibt es keinerlei Angebote. Auch sie gehören zu den Personengruppen, die durch diese Krise besonders benachteiligt sind (Homeschooling, erschwerte Prüfungsbedingungen, wenig Möglichkeiten zur kollektiven Freizeitgestaltung oder kulturellen Betätigung). Die Politik muss dringend dafür sorgen, dass hier nicht ein „abgehängter Jahrgang“ mit allen dabei möglichen negativen sozialen Begleiterscheinungen entsteht.

In Zürich wurde vor mehreren Jahren ein Konzept eingeführt, das niederschwellige nicht-kommerzielle Parties für Jugendliche ermöglicht. Seither gibt es dort kaum noch Probleme mit illegalen Parties, der Drogenkonsum in diesem Bereich ist rückgängig und es ist eine neue junge subkulturelle Szene entstanden. In München gibt es zahlreiche kleinere Partykollektive, die immer wieder in die Illegalität gedrängt werden. Das Züricher Modell könnte zum einen dazu beitragen, diese Gruppen zu entkriminalisieren und zum anderen eine moderaten Weg öffnen, die corona-bedingten Einschränkungen beim Feiern wieder (an der frischen Luft) zu lockern.

In Kurzform: dort bietet die Stadtverwaltung Schulungen an, wie solche Parties sicher organisiert werden und stellt Flächen zur Verfügung, die mit einem vereinfachten Antragsverfahren genutzt werden können: www.stadtzuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/bewilligungen_informationen/planung/jugendparty.html

Der Antrag ist in der Sitzung am 30.6. dringlich zu behandeln, um zum einen eine schnelle Einführung eines Pilot-Testprojekts bis spätestens zum Beginn der Schulferien zu ermöglichen und zum anderen, weil dort genau die 3 federführenden Referate gemeinsam tagen, die ein derartiges Konzept schnell und unbürokratisch umsetzen können. Hier muss kein Rad neu erfunden werden, sondern ein best practice Beispiel einer anderen Großstadt auf die Rahmenbedingungen und Verwaltungsabläufe in München angepasst werden.

Initiative: Thomas Lechner & Marie Burneleit
Brigitte Wolf Stefan Jagel

Mitglieder des Stadtrat

Originalvorlage als PdF-Dokument

Nicht städtische Freiflächen in München für kulturelle Zwischennutzungen anfragen

Das Kulturreferat möge in Zusammenarbeit mit den Bürgermeister*Innen auf Grundbesitzer*Innen, wie die Deutsche Bahn, den Freistaat Bayern und städtische Unternehmen zugehen und klären, ob Flächen sowie leer stehende Gebäude für die Interimsnutzung der Kulturschaffenden in München während der Coronabeschränkungen genutzt werden können. Einer verlängerten Nutzung leerstehender Flächen auch nach Corona wäre hier natürlich die Ideallösung.

Begründung:

Kultur und vor allem Subkultur kann während Corona kaum stattfinden, die Münchner*innen hungern nach Kultur, Veranstaltungen, Konzerten und Tanz. Nachdem Clubs für Konzerte und Musik nicht öffnen können, während Freiflächen, wie z.B. der stillgelegte S-Bahnhof Olympiastadion oder Flächen der Bahn in Berg am Laim oder im restlichen Stadtgebiet, das Gelände der ehemaligen BfB am Leuchtenbergring, der Innenhof der Residenz, Flächen in den Universitäten und Hochschulen, zur Verfügung stehen und nicht anderweitig genutzt werden, sollten diese dem Souverän der Stadt München, den Bürger*Innen zur Verfügung gestellt werden. Die Notwendigkeit ist signifikant und es muss so schnell wie möglich eine Lösung für alle Kulturschaffenden geschaffen werden.

Gerade Kulturschaffende aus der sogenannten Subkultur verfügen nicht immer über genügend Kontakte und Verbindungen um städtische Flächen für ihre Nutzungen zu erhalten. Daher müssen hier weitere, zusätzliche Flächen geschaffen werden, die Club- und Kulturveranstaltungen (Stichwort „Schallemissionen sind gute Emissionen“) mit schnellen Vergabewegen möglich machen.

Initiative: Marie Burneleit und Thomas Lechner
Stefan Jagel Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Aktueller Stand Seeriederstrasse 18a

Im ehemaligen, städtischen Gebäude der „Akademie U5“ in der Seeriederstrasse 18a, bekannt als „Altes Sudhaus Unionsbräu“, findet im Moment keine erkennbare Nutzung statt. Nach deren Insolvenz wurden die Räume geräumt und stehen seitdem sichtbar leer.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:
1. In wie weit wird das Gebäude aktuell genutzt?
2. Wie lange war/ist der Leerstand seit dem Auszug der „Akademie U5“?
3. Gibt es Überlegungen das Gebäude als Objekt zur (Zwischen-)Nutzung für Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen?
4. Gibt es hinsichtlich der Nutzung einen Zeitplan?

Initiative: Marie Burneleit
Stefan Jagel Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Einladung von Fanverbänden zur Änderung der Stadionverordnung

Das KVR wird beauftragt zur Änderung der Stadionverordnung der beiden Münchner Stadien 20-26 / V 00199 am 29.09.2020 alle betroffenen Fanverbände der beiden Stadien mit Rederecht einzuladen.

Begründung:
Um eine für alle Parteien ausgewogene Entscheidung zur Änderung der Stadionverordnung treffen zu können, sollten alle betroffenen Gruppen angehört werden. Das schließt zum Beispiel die Schickeria München oder die Löwen gegen Rechts mit ein.

Initiative: Marie Burneleit
Stefan Jagel Brigitte Wolf Thomas Lechner
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Gestaltung der Grünflächen in der Messestadt Riem

In der Messestadt Riem wird von Bürger*Innen diskutiert, ob alle städtischen Grünflächen in den verschiedenen Stadtteilen gleich häufig bepflanzt und gepflegt werden.

Diese Frage wollen wir für alle Stadteile aufgreifen und vor allem im Bezug auf „Sommer in der Stadt“ auf eine homogene und schöne Gestaltung der Grünflächen hinwirken. In diesem Sinne bitten wir, den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es einen Grund, dass manche Grünflächen häufiger bepflanzt und gepflegt werden?
2. Sind für größere Stadtteile mit mehr Fläche auch im Verhältnis stehend mehr Arbeitsstunden für die Mitarbeiter und mehr Budgets für Material (dekorative Biomasse) eingerechnet?
3. Nach welcher Regelung wird entschieden, wann eine Neubepflanzung der Grünflächen notwendig ist?
4. Nach welchem Schlüssel werden die Budgets für die Grünflächenpflege und Bepflanzung in den Münchner Stadtbezirken verteilt?
5. Nach welchem Schlüssel wird die Verteilung und Leerung der öffentlichen Mülleimer, Altkleidercontainer, etc. entschieden?
6. Wie wird entschieden, welche öffentlichen Flächen in welchem Turnus gereinigt werden? Mit Bitte um Erläuterung der Entscheidung.
7. Wie wird in Buga Park die Bepflanzung und Pflege durch das Baureferat mit dem Vorstellungen des Landschaftsarchitekten abgeklärt?

Initiative: Marie Burneleit
Stefan Jagel Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Sozialwohnungen zu Wucherpreisen: Ausnahme oder die Regel?

Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf geförderten Wohnraum angewiesen. Während Mietpreise immer neue Höhen erreichen, hat sich in den letzten 35 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen in München trotz starkem Bevölkerungswachstum von 115.000 auf 45.000 mehr als halbiert1. Nur etwa einem Zehntel der Haushalte auf der Warteliste für eine geförderte Wohnung, konnten in den letzten Jahren eine solche zugeteilt werden.

Doch selbst eine vom Wohnungsamt zugeteilte Sozialwohnung ist keine Garantie für eine sozial verträgliche Miete. Eine Mieterin der Dawonia (ehemalige GBW), der erst kürzlich eine Wohnung zugeteilt wurde, ist auf unsere Fraktion zugekommen und hat mitgeteilt, dass die Dawonia eine Miete von 15 Euro pro Quadratmeter von ihr verlangt. Dabei handelt es um eine der etwa 1.000 EOF-Wohnungen der Dawonia, die im Zuge der Privatisierung von 32.000 landeseigenen Wohnungen an ein Konsortium um die Patrizia AG für einen Spotpreis verkauft wurden.

Die Geschäftspraxis der Dawonia, selbst bei geförderten Wohnungen die maximale Miete aus den Betroffenen zu pressen, ist seit Jahren bekannt. Alle drei Jahre werden die Mieten um 15% erhöht. Die Gehälter der Betroffenen, oft Pflegekräfte, Erzieherinnen oder Verkäufer können mit diesen Mietsteigerungen nicht annähernd mithalten. Viele Menschen wurden bereits verdrängt, obwohl sie davon ausgingen mit einer geförderten Wohnung nach jahrelangem Warten endlich ein sicheres Zuhause zu haben. Handelt es sich hierbei nur um Einzelfälle oder ist dies die Regel bei privaten Vermietern von geförderten Wohnungen?

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Quadratmeterpreise (nettokalt) müssen Mieter*innen bei von Wohnungsamt zugeteilten und geförderten Wohnungen aktuell bezahlen (Ohne Berücksichtigung der EOF-Zuschüsse)? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Eigentümer (kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und private Eigentümer) und Mietpreisspanne (<9€/m²; 9-11 €/m²; 11-13€/m², 13-15€/m²; >15€/m²) auf.

2. Inwiefern klärt das Wohnungsamt bei der Vergabe einer geförderten Wohnung im Eigentum der Dawonia die neuen Mieter*innen über die Mieterhöhungspraxis des Vermieters auf?

3. Hält das Wohnungsamt Kaltmieten von über 15 Euro pro Quadratmeter für geförderten Wohnraum als angemessen?

4. Die ehemalige GBW-AG hat beim Bau vieler geförderter Wohnungen in München Förderdarlehen in Millionenhöhe erhalten. Sieht die Stadt Möglichkeiten gegebene
Fördergelder zumindest in Teilen zurückzuerhalten, da der Förderzweck offensichtlich nicht mehr erfüllt wird?

1 https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/5795787.pdf

Initiative: Stefan Jagel
Marie Burneleit Brigitte Wolf Thomas Lechner

Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument

Der Stadtrat möge die Vergabe des „Münchner Preis für trans*, inter* queer, non-binäres Empowerment“ beschließen

• Die Stadt München vergibt alle zwei Jahre ab dem Jahr 2021 den „Münchner Preis für trans*, inter*, queer, non-binäres Empowerment“ an Personen aus der Community, Initiativen oder Gruppen, die sich für das Empowerment von trans*, inter*, queeren und non-binäre Personen einsetzen.
• Der Preis wird mit 10.000 Euro dotiert.
• Nominiert werden dürfen trans*, inter*, queere und non-binäre Personen, Initiativen oder Gruppen durch vorgeschlagene Bewerbungen sowie durch Eigenbewerbung.
• Nicht nominiert werden dürfen Verstorbene, zuwendungsgeförderte Vereine/Projekte oder Politiker*innen.
• Die Jury setzt sich zusammen aus zwei Vertreter*innen der Landeshauptstadt München, jeweils eine Vertreter*in der Koordinierungsstelle für die Gleichstellung von LGBTI* und der Gleichstellungsstelle für Frauen, sowie aus fünf wechselnden Aktivist*innen aus der genannten Community, aus unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen. Gegebenenfalls kann ein*e Preisträger*in einmalig in der nächsten Jury-Besetzung vertreten sein. Die Jury schlägt dem Stadtrat die*den Preisträger*in aus drei ausgewählten Nominierten* zur Entscheidung vor.
• Bei der feierlichen Preisvergabe werden drei Nominierte* vorgestellt und an dem Abend der Preisverleihung wird der*die Preisträger*in bekannt gegeben.

Begründung:

Die Stadt München würdigt mit dem Preis das Engagement von trans*, inter*, queeren und non-binären Personen, die sich öffentlich für die Sichtbarkeit und das Empowerment von trans*, inter*, queeren und non-binären Personen, für eine diskriminierungsfreie und vielfältige Stadtgesellschaft einsetzen. Trans*, inter*, queere und non-binäre Personen kämpfen in Bezug auf ihre geschlechtliche Identität mit fehlender gesellschaftlicher Anerkennung und erleben individuell wie strukturell soziale, rechtliche und medizinische Diskriminierung und Gewalt. Ein Ausdruck dieser massiven Diskriminierungserfahrungen sind die oft prekären ökonomischen Lebenssituationen, das häufige Gewalterleben und die hohe Suizidrate dieses Personenkreises. Diese fehlende gesellschaftliche Anerkennung von trans*, inter*, queeren und non-binären Personen führt dazu, dass der Schritt die eigene geschlechtliche Identität zu leben und für das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung einzutreten mit hohen persönlichen, sozialen und ökonomischen Risiken verbunden sind und sehr viel Mut erfordern. Diesen Mut zu fördern sowie die Sichtbarkeit, Würdigung und Wertschätzung von trans*, inter*, queeren und non-binären Menschen in unserer Stadt voranzutreiben ist Ziel des Preises.

München würde mit der Vergabe dieses Preises leuchtendes und innovatives Vorbild für andere Städte sein.

Initiative: Thomas Lechner & Marie Burneleit
Stefan Jagel Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

Originalanfrage als PdF-Dokument

• Die Stadt München vergibt alle zwei Jahre ab dem Jahr 2021 den „München Preis für Lesbische* Sichtbarkeit an ehrenamtlich tätige Lesben*, Initiativen oder Gruppen, die sich herausragend für lesbische* Sichtbarkeit einsetzen.
• Der Preis wird mit 10.000 Euro, - dotiert.
• Nominiert werden dürfen Lesben* unabhängig des ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, Initiativen oder Gruppen, durch vorgeschlagene Bewerbungen sowie durch Eigenbewerbung.
• Nicht nominiert werden dürfen Verstorbene, zuwendungsgeförderte Vereine/Projekte oder Politiker*innen.
• Die Jury setzt sich zusammen aus zwei Vertreter*innen der Landeshauptstadt München, jeweils eine Vertreter*in der Koordinierungsstelle für die Gleichstellung von LGBTI* und der Gleichstellungsstelle für Frauen sowie aus fünf wechselnden, lesbischen* Aktivist*innen aus unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen. Gegebenenfalls kann eine Preisträgerin* einmalig in der nächsten Jury-Besetzung vertreten sein. Die Jury schlägt dem Stadtrat die Preisträgerin* aus drei ausgewählten Nominierten* zur Entscheidung vor.
• Bei der feierlichen Preisvergabe werden drei Nominierte* vorgestellt und an dem Abend der Preisverleihung wird die Preisträgerin* bekannt gegeben.

Begründung:

Die Stadt München würdigt mit dem Preis das Engagement von Lesben*, die sich öffentlich für lesbische* Sichtbarkeit, für eine diskriminierungsfreie und vielfältige Stadtgesellschaft einsetzen. Die Sichtbarkeit, Würdigung und Wertschätzung lesbischer* Menschen ist in den Medien, in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Stadtgesellschaft und selbst in der LGBTIQ*-Szene unserer Stadt nicht selbstverständlich. Oftmals sind Lesben* zwar mitgemeint, wenn von „Frauen*“ oder „Homosexuellen“ die Rede ist, ihre spezifischen Themen oder ihr eigenständiges Wirken sind dadurch jedoch oft unsichtbar gemacht. Die Folgen unserer tradiert patriarchalen Gesellschaft drücken sich somit nicht nur durch die Dominanz männlicher heterosexueller Themen aus, sondern auch über die dominante Präsenz schwuler Themen in der öffentlichen Darstellung und Wahrnehmung der LGBTIQ*-Geschichte. Lesben* sind mit ihrer Existenz und ihrem Handeln seit langem integraler Teil der Münchner Stadtgeschichte.
Mit der Vergabe des „München Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“ erreicht die Stadt München einerseits eine verstärkte Wahrnehmung lesbischen* Lebens und Handelns und verdeutlicht damit gleichzeitig die Wertschätzung dieser marginalisierten Frauen*-Gruppe.
Durch die Vergabe des Preises an ehrenamtlich tätige Lesben*, Initiativen oder Gruppen, soll deutlich gemacht werden, dass zivilgesellschaftliche Prozesse bei einzelnen Personen/Initiativen, nicht in Institutionen beginnen. So soll die Auszeichnung gerade diese Art von Eigeninitiativ- Engagement würdigen, die nicht bereits als Projekt oder Verein öffentliche Mittel erhält – eben die klassische Graswurzelarbeit.

Die Verwendung des sogenannten Gender-Star für „Lesben*“ im Titel des Preises, soll deutlich machen, dass unter dem Begriff „Lesben“ mehr gemeint ist als der reine Verweis auf die sexuelle Orientierung. Mit dem Gender-Star werden Mehrfachzugehörigkeiten sowie unterschiedliche Haltungen gegenüber dem Begriff Lesben sichtbar gemacht. Dies dient auch der Herstellung von intersektionalen Sichtbarkeiten, z.B. hinsichtlich Beeinträchtigungen, trans* Hintergründe, von Rassismus Betroffener, ethnischer Herkunft, sozialen Status, Religion und Alter.

München sollte sich als Landeshauptstadt mit dem Preis für Lesbische* Sichtbarkeit schmücken und sich hier das Land Berlin und Hessen zum Vorbild nehmen, da unser Land Bayern die Initiative für einen solchen Preis wohl noch lange vermissen lassen wird.

Initiative: Thomas Lechner & Marie Burneleit
Stefan Jagel Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument