Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Antrag Die Vergabestrukturen auf der Fläche des Kreativquartiers inklusive der bestehenden und geplanten Neubauten, sowie der vorhandenen Flächen werden transparent gemacht. Bürgerschaft, Initiativen und Institutionen, die im Quartier bereits aktiv sind, werden hier mit eingebunden. Begründung Das Kreativquartier ist ein Nukleus der Münchner Kreativ- und Kulturszene und muss als solches… Weiterlesen

Antrag Der Beschluss der Vollversammlung (V 20-26 / V 02455) wird auf alle städtische Eigenbetriebe ausgeweitet. Das Konzept gilt explizit auch rückwirkend für alle durch die MGH im Kreativquartier neu gestalteten Mietverträge. Die Umsetzung gestaltet sich rückwirkend ab 01.01.2021 wie folgt: „Das Mietenkonzept bezieht sich auf die vom KR von allen Referaten selbst sowie von den städtischen… Weiterlesen

Im Kreativquartier wird eine neue Mitsprachekultur etabliert. Dafür gibt es eine neu organisierte Struktur in einem Gremium, das aus Vertreter*Innen langjähriger Mieter*Innen und neuer Mieter*innen des Kreativquartiers besteht. Dieses Gremium wird in die Verwaltungsprozesse der MGH eingebunden und wirkt entscheidend an der Ausrichtung und Gestaltung des Kreativquartiers mit. Das Gremium hat bei… Weiterlesen

Während der verschiedenen Phasen der bisherigen Lockdowns hat sich gezeigt, dass die Internetanbindung in den meisten Fällen dort vollkommen unzureichend ist. Gerade für Homeschooling oder teilweise digital abzuwickelnde Verwaltungsvorgänge, ist der Zugang zu WLAN und Internet für alle Bürgerinnen essenziell geworden. Personen, die jedoch nicht über einen eigenen Breitbandanschluss verfügen,… Weiterlesen

Nicht nur Schulen sind wichtige Orte für Kinder und Jugendliche, auch der Sport sorgt für Gesundheit. Damit die Münchner Sportlerinnen und Sportler wieder trainieren können, braucht es einen klaren Plan, direkte Kommunikation wie eine Nutzung der Sportstätten im Freien generell während der Pandemie und den wärmeren Monaten wieder erfolgen kann. Die Priorisierung soll hier auf den Freiflächen… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen, dass im Direktorium eine Fachstelle Nachhaltigkeit eingerichtet wird. Zusätzlich etablieren alle Referate eine Nachhaltigkeitsstelle, die die Nachhaltigkeitsstrategie der Landeshauptstadt München innerhalb der Referate leitet, ausbaut und kontrolliert. Nachhaltigkeit meint hier die soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, die referatsübergreifend… Weiterlesen

Antrag Die Stadtkämmerei erarbeitet eine Mustervorlage und stimmt diese mit allen Referaten ab. Alle Münchner Referate legen somit zukünftig im Rahmen der Haushaltsplanungen einheitliche Beschlussvorlagen bezogen auf Aufbau, Struktur, Aufteilung etc. vor und sorgen so für Transparenz und Vergleichbarkeit. Begründung Gelebte Transparenz bedeutet auch einheitliche und vergleichbare Zahlen und… Weiterlesen

Das Kreisverwaltungsreferat legt dem Stadtrat getrennt voneinander dar, welche Stellen aktuell im übertragenen und eigenen Wirkungskreis unbesetzt sind. Des Weiteren welche Stellen besetzt werden und welche Mittel bereitgestellt werden müssen, damit das Kreisverwaltungsreferat seinen Pflichten (auch gesetzlichen, wie zum Beispiel der Lebensmittelüberwachung) nachkommen kann. Des Weiteren wird… Weiterlesen

Eine Verkehrswende braucht einen Perspektivwechsel! Eine Regelhöchstgeschwindigkeit von Tempo 30 bildet in großem Maße bereits die tatsächlich angeordneten Höchstgeschwindigkeiten in den Straßen der Stadt ab. Der Flickenteppich der Regularien wird eingedämmt, Straßenschilder massiv reduziert und Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmenden abgebaut. Der Kampf von Bürgerinnen und Bürgern, sowie… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt bis Ende des 2. Halbjahres 2022, dem Stadtrat ein Handlungskonzept: „Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen“ vorzulegen. Weiterlesen