Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Die Landeshauptstadt wird beauftragt, die westlich des Leuchtenbergrings gelegene Fläche der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein anzukaufen mit der Zielsetzung einer zukünftigen Nutzung für Kreativ- und Künstlerinnenflächen. Der Stadt fehlen nicht nur Schulen, es fehlen auch Flächen für Künstlerinnen, Ateliers, Subkultur. Der größte Teil des Geländes (östlich des Leuchtenbergrings)… Weiterlesen
Der Gemeinderat Unterföhring hat schon am 10.01.2019 – wegen fehlender Nachhaltigkeit und nicht gegebener Klimafreundlichkeit – einstimmig den Antrag der Stadtwerke München (SWM) auf Änderung des Bebauungsplans, zwecks Eröffnung des Baurechts für die geplante GuD3, abgelehnt und die Zustimmung zugunsten jeder mit fossilen Brennstoffen befeuerten Energieerzeugungsanlage auf ihrer Gemarkung versagt.… Weiterlesen
Der Bau eines Gaskraftwerkes am Standort Nord (GuD3) ist Teil der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien. Eine Beauftragung durch einen Stadtratsbeschluss hat es jedoch bislang nicht gegeben. Es wurde lediglich das Konzept vorgestellt. Dies bestätigte auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft am 27.04.2021 in der folgenden Anfrage 20-26 / F 00232. Entscheidende Informationen zum Vorhaben,… Weiterlesen
Nach den Pfingstferien beginnt wieder die Prüfungsphase, die insbesondere in Abschlussklassen von immenser Bedeutung für viele Schüler*innen und Azubis ist. Ein Teil der Prüfungsvorbereitungen wird dabei im sog. Wechselmodell abgehalten. Damit sich dabei keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bildet, ist es zwingend nötig, dass bei Videokonferenzen gemischte Gruppen aus anwesenden und sich im… Weiterlesen
Nach den Pfingstferien beginnt wieder die Prüfungsphase, die insbesondere in Abschlussklassen von immenser Bedeutung für viele Schüler*innen ist. Ein Teil der Prüfungsvorbereitungen wird dabei im sog. Wechselmodell abgehalten. Damit sich dabeikeine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bildet, ist es zwingend nötig, dass bei Videokonferenzen gemischte Gruppen aus anwesenden und sich im Homeschooling… Weiterlesen
Seit 2011 ist der FC Bayern München sogenannter „Premiumpartner“ des Emirates Katar. Alljährliche Wintertrainingslager und eine Sponsoring-Partnerschaft mit Qatar Airways, die mit jährlich 10 Millionen Euro dotiert ist, machen dies deutlich. Katar nutzt den Einfluss im Fußball, um sich mit dem positiven Image internationaler Vereine zu schmücken. Dafür investierte das Land in den letzten Jahren… Weiterlesen
Praktisch jährlich wird das Rathaus genutzt, um den Millionären des FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst zu feiern. Dies geschieht regelmäßig auf Kosten der Stadt und somit auf Kosten der Steuerzahler*innen. Während die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Krise an Personal und Projekten spart, werden dem Millionenschweren Verein weiter Privilegien… Weiterlesen
Der Bundestag hat das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem neue Regelungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt vor. Des Weiteren können sektorale Bebauungspläne er- lassen werden und das Gesetz sieht eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der kommunalen Vorkaufsrechte vor. Die Regelungen sollen insb. in Städten… Weiterlesen
Der Ausbau der Geothermie ist der wichtigste Bestandteil der Wärmewende in München. In München und im Umland sind die geologischen Voraussetzungen für die Nutzung der Erd-wärme so gut wie in nahezu keiner anderen Region Deutschlands. Viele Umlandgemeinden im Norden, Osten sowie Süden der Stadt setzen schon seit vielen Jahren auf die Geothermie und decken große Teile ihres Wärmebedarfs. In München… Weiterlesen
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt (inklusive aller ihrer Beteiligungsgesell-schaften) bis 2030 „klimaneutral“ sein solle, dies gilt auch für die SWM als 100%-ige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München. Weiteres Ziel ist es, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt umzugestalten. Für… Weiterlesen