Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Pfandringe wurden in München schon vor Jahren beantragt, aber nie umgesetzt. Egal welche Argumente gegen Pfandringe oder Pfandsammelbehältnisse angebracht werden: Fakt ist, es gibt Pfand-sammelnde Menschen in München und es werden nicht weniger. Die großen Gitterboxen an der Isar und in Parks sind ein bereits erfolgreiches Modell, den Pfandsammelnden das Einsammeln zu erleichtern. Weiterlesen

Die steigenden Energiepreise treffen armutsgefährdete Menschen am stärksten und vor allem unverschuldet. Sie sind neben den hohen Mieten nun zusätzlich in der Bedrängnis, die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen, um bei den anstehenden Wintertemperaturen noch heizen zu können. Das bedeutet, dass sie sich zur Adventszeit zwischen einem Jahresende in einer warmen Wohnung und einem Weihnachtsfest… Weiterlesen

Die Energiepreise und CO2-Abgaben steigen spätestens ab 01. Januar 2022 deutschlandweit an. In diesem Zuge werden auch die Stadtwerke ihre Energie- und Verbraucherpreise anheben. Allein der Preis für Erdgas soll um 25 Prozent steigen. Somit würden die Stadtwerke ihre steigenden Kosten direkt auf die Münchner*innen umwälzen. Besonders einkommensschwache Haushalte wären damit aber unverhältnismäßig… Weiterlesen

Seit mehr als 2 Monaten sitzen die Geflüchteten zwischen der Grenze zwischen Polen und Belarus (Weißrussland) fest. Sie haben Hunger und Angst, bald an der Kälte zu erfrieren, es gab bereits erste Tote. Hier muss sich die Bundesrepublik über das Auswärtige Amt einsetzen, um die unmenschlichen Zustände dort sofort zu beenden, wir haben hier eine humanitäre Verpflichtung. Das von Polen hierbei… Weiterlesen

Änderungs- / Ergänzungsantrag: Das Gesundheitsreferat wird gebeten, zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen, wie eine bessere Verzahnung zwischen anderen Angeboten insb. Sportangeboten des RBS der Landeshauptstadt München im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention ausgebaut und verstärkt werden kann. Das Gesundheitsreferat wird gebeten, zu prüfen und dem Stadtrat vorzulegen, unter welchen… Weiterlesen

Mit der Ausstellung von Elektrofahrzeugen und einem Modell mit rezyklierten Materialen wollten die Autohersteller auf den Open Spaces der IAA ihren Wandel zu einer nachhaltigen Zukunft darstellen. Das ist bei weitem nicht ausreichend, um die Klimakrise zu begrenzen. Die Stadt München verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie einerseits eine Klimasatzung und eindeutige Ziele beschließt und andererseits… Weiterlesen

Die Inhalte des diesjährigen ersten Mobilitätskongresses gingen in der öffentlichen Berichterstattung unter. Die Presseberichterstattung konzentrierte sich einerseits auf die IAA und ihre Angebote im öffentlichen Raum, andererseits auf die zahlreichen Gegenaktionen gegen die Automobilkonzerne und die Okkupation zahlreicher öffentlicher Plätze in der Stadt. Weiterlesen

Das Problem personeller Engpässe in der stationären Intensivpflege ist nicht neu und besteht nicht erst seit der COVID-19-Pandemie. Beschäftigte von Intensivstationen und Medien berichten seit Jahren über einen wachsenden Personalmangel und untermauern die zunehmende Dringlichkeit . Es gilt in der COVID-19-Pandemie mehr denn je, die Intensivpflegefachkräfte zu entlasten und ihnen zu ermöglichen,… Weiterlesen

Eine wertschätzende Personalführung auf allen Ebenen ist elementar für die Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen und eine Reduzierung der Austrittsquoten. Leider ist diese an der München Klinik bishernochnicht überallverankert.AnstattdassdieunterschiedlichenEbenenkooperativ miteinander wirken können, hört man immer wieder von steifen Hierarchien, die von oben nach unten, top down entscheiden und… Weiterlesen

Aus mehreren Antworten des Gesundheitsreferats „Stand der Umsetzung der Pflegeausbildungsreform in der München Klinik“ und „Situation der Pflegekräfte in der München Klinik gGmbH in der Corona Pandemie“ geht hervor, dass es in den letzten Jahren (2015 bis 2020) eine Übernahmequote zwischen 40% und 51% gab. Dies ist Angesicht des Fachkräftemangels in der München Klinik eine dramatische Zahl. Weiterlesen