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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Anfrage: Geothermie-Ausbau: Versagen die Stadtwerke München bei der Energiewende?

Der Ausbau der Geothermie ist der wichtigste Bestandteil der Wärmewende in München. In München und im Umland sind die geologischen Voraussetzungen für die Nutzung der Erd-wärme so gut wie in nahezu keiner anderen Region Deutschlands. Viele Umlandgemeinden im Norden, Osten sowie Süden der Stadt setzen schon seit vielen Jahren auf die Geothermie und decken große Teile ihres Wärmebedarfs. In München… Weiterlesen


Geothermie für die Bayernkaserne!

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt (inklusive aller ihrer Beteiligungsgesell-schaften) bis 2030 „klimaneutral“ sein solle, dies gilt auch für die SWM als 100%-ige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München. Weiteres Ziel ist es, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt umzugestalten. Für… Weiterlesen


Anfrage: Kraepelinstraße 4: Hätte der Abriss von Wohnraum verhindert werden können?

Seit Anfang April werden nach über drei Jahren Leerstand insgesamt 31 ehemalige Werkswohnungen des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie abgebrochen (siehe Foto). Die betroffenen Mieter*innen haben sich gegen den Abriss und die vorangegangene Entmietung zur Wehr gesetzt. Der Abriss erfolgt für den geplanten Ausbau der Psychiatrie, der immer wieder in der Kritik stand. Ersatzwohnraum wurde nicht… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen VI: Instandsetzung der Agnesstraße 48 anordnen

Bezahlbarer Wohnraum in München ist Mangelware. Trotzdem stehen laut Mikrozensus 2018 47.000 Wohnungen leer. Dies entspricht 6,2 % des Münchner Wohnungsbestandes. In der Agnesstraße 48 steht seit gut eineinhalb Jahre ein ganzes Haus mit 15 Wohnungen komplett leer. Das 2016 von den Immobilienspekulanten um M-Concept Real Estate erworbene Gebäude wurde zuvor auf rabiate Art entmietet. Durch die… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen V: Task-Force „Leerstand“ einsetzen

eerstand in der teuersten Stadt des Landes ist unerträglich. Während in München 1.000 Menschen obdachlos und etwa 9.000 Menschen akut wohnungslos sind, standen nach Zahlen des Mikrozensus 2018 6,2 Prozent aller Münchner Wohnungen leer. Insgesamt 47.000 Wohnungen. So viele Wohnungen wie Münchens viertgrößter Stadtbezirk Bogenhausen. Wohnraum wird verknappt und die Mietpreise werden dadurch weiter… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen IV: Zweckentfremdungssatzung verschärfen - Jahrelangen Leerstand verhindern

Während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in München finden und die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt, wachsen die Bodenpreise in Innenstadtlage um jähr- lich etwa 20 Prozent und stehen Wohnhäuser über Jahre leer und verwahrlosen. Viele Leer- stände werden durch aufgeschobene Baumaßnahmen oder „Optimierung“ der Planungen verlängert. Teilweise jahrelang. Gleichzeitig werden vor… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen III: Zweckentfremdungsgesetz verschärfen - Beschlagnahmung und Mietobergrenzen ermöglichen

Während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in München finden und die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt, wachsen die Bodenpreise um jährlich etwa 20 Pro- zent und stehen Wohnhäuser über Jahre leer und verwahrlosen. Ein bekanntes Beispiel da- für war das Dönerhaus im Westend, das nach 15 Jahren Leerstand vor einem Jahr abgerissen wurde. Während die Bürgerversammlung mit… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen II: Mit Stromzählermethode Leerstand systematisch erfassen

Diverse Antworten auf Anfragen zum Leerstand in München haben ergeben, dass die Stadt kaum Daten zum Leerstand besitzt. Lediglich die Erhebung des Mikrozensus aus dem Jahre 2018 ergab eine aussagekräftige Leerstandsquote von 6,2 Prozent. Eine deutliche Steige- rung gegenüber den Zahlen aus 2014. Vergleicht man die Summe der leerstehenden Woh- nungen von 47.000 mit den Stadtbezirken Münchens, dann… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen I: Anzeigepflicht einführen

In einer Stadt mit Wohnungsnot ist Leerstand kein Kavaliersdelikt. Die Erwartung, höhere Miet- oder Verkaufspreise für Wohnraum erwirtschaften zu können, ist keine Berechtigung, Wohnungen leerstehend zu lassen. Um dies zu verhindern braucht es eine Umkehr der Handlungsverpflichtung zu Gunsten der Gemeinde und zu Lasten der Eigentümer. Empfindliche Geldbußen würden darüber hinaus dazu führen,… Weiterlesen


Mieter*innen in Sendling vor Rendite-Erwartungen der Versicherungskammer Bayern schützen

Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen hat, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag1. Der Käufer, die Versicherungs-kammer Bayern (VKB), hat dabei keine Abwendungserklärung… Weiterlesen

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