Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Gedenken an die Opfer des Brandanschlages des 07.01.1984

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Die Geschichte der Landeshauptstadt München ist auch gezeichnet von einer traurigen Tradition rechter Gewalttaten und Attentate. In den Jahrzehnten nach dem NS-Regime lassen sich unter anderem das Oktoberfest-Attentat (1980), die Morde im Rahmen des NSU-Komplexes (2001–2005) sowie der Anschlag am Münchner OEZ (2016) aufzählen, an welche die Landeshauptstadt aktiv erinnert. Weiterlesen

München strebt eine humane Drogen- und Suchtpolitik an, die sowohl die Rechte Konsumierender als auch Betroffener aus dem Umfeld wahrt. Anwohnende, Familien und Unternehmen vor Ort beklagen oft, dass im Bahnhofsviertel gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum entsorgt werden. Um dem entgegenzuwirken, müssen ausreichende adäquate Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Freie Träger… Weiterlesen

Das Bahnhofsviertel soll auch für Kinder und Jugendliche ein lebenswerterer Ort werden. Damit dies gelingen kann, braucht es kreative Ideen: So bietet sich das mit dem ÖPNV gut erschlossene Bahnhofsviertel für verkehrsberuhigte Bereiche wie Spielstraßen an. Für Kinder- und Jugendliche sollen im Bahnhofsviertel auch weiterhin konsumfreie Orte ohne pädagogische Betreuung bestehen. Flächen an… Weiterlesen

Das „Präventionskonzept im Bahnhofsviertel“ der Studie Sicherheit im Bahnhofsviertel weist auf die Notwendigkeit von Notschlafplätzen für Sexarbeitende hin. Das Sozialreferat soll daher bestehende Notschlafmöglichkeiten darstellen und gegebenenfalls weitere Möglichkeiten aufzeigen. München verfügt im Vergleich zu anderen Städten über eine sehr engmaschige Sperrbezirksverordnung im gesamten… Weiterlesen

Im „Präventionskonzept im Bahnhofsviertel“ der Studie SiBa wird die Situation der illegal Beschäftigten in München beschrieben. Dort heißt es: „Im Laufe der 2000er Jahre hat sich im südlichen Bahnhofsviertel – speziell an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße – der sog. „Arbeiterstrich“ etabliert: Hauptsächlich suchen hier Männer aus Rumänien und Bulgarien, für die seit 2014 die… Weiterlesen

Unser Ziel ist es, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die ungewollten Folgen des schwierigen Münchner Wohnungsmarktes abzumildern. Im Bahnhofsviertel halten sich viele obdach- und wohnungslose Menschen auf. Eine Verbesserung der Infrastruktur für diese Münchner*innen käme vielen Menschen zugute: Sauberes Wasser ist ein Grundbedürfnis und der Bedarf nach kostenlosem Trinkwasser ist besonders im… Weiterlesen

Bahnhofsviertel sind geprägt durch unterschiedlichste Nutzungsinteressen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Pendlerinnen und Pendlern, Reisenden und Menschen in sozialen Problemlagen. München leistet bereits viel, um die Situation rund um den Hauptbahnhof stetig zu verbessern. In diesem Kontext hat sich München sehr gerne an der Studie des Verbundprojekts „Sicherheit in Bahnhofsvierteln… Weiterlesen

Bahnhofsviertel sind geprägt durch unterschiedlichste Nutzungsinteressen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Pendlerinnen und Pendlern, Reisenden und Menschen in sozialen Problemlagen. München leistet bereits viel, um die Situation rund um den Hauptbahnhof stetig zu verbessern. In diesem Kontext hat sich München sehr gerne an der Studie des Verbundprojekts „Sicherheit in Bahnhofsvierteln… Weiterlesen

Auf dem Gelände der MVG in der Ständlerstrasse wird die alte Traghalle nicht mehr im eigentlichen Sinn genutzt. Zum Teil ist das MVG-Museum in der Halle untergebracht, aber der restliche Teil wäre für viele Nutzungsformen geeignet und sollte in einer Stadt mit großen Platzproblemen nicht lange ungenutzt stehen. Weiterlesen

Die COVID-19-Pandemie stellte den Öffentlichen Gesundheitsdienst in München vor vielfältige und große Herausforderungen. Die unzureichende Personalausstattung des ÖGD wurde seit Beginn der Pandemie besonders deutlich. Bundes- und Landesregierungen haben dieses Problem erkannt und einen Pakt ÖGD abgeschlossen. Dieser Pakt ÖGD sieht Personalaufstockungen von 85 Stellen bis ins Jahr 2026 vor.… Weiterlesen