Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Nur ein kleiner Bruchteil der Öffentlichkeit wird vernommen haben, dass die Verbrauchspreise für Fernwärme durch die SWM im letzten Jahr massiv explodiert sind. Mit einer Bekanntmachung über die „Anpassung der Bedingungen der SWM Versorgungs GmbH für die Versorgung von Wärme für das München Stadt, Martinsried und Unterföhring” wurde am 9. April in der Süddeutschen lediglich in einer für… Weiterlesen

Die Klimakrise schreitet voran, ohne dass entscheidend gegengesteuert wird. Dass die Folgen auch Deutschland treffen, ließ sich letztes Jahr im Ahrtal beobachten. Initiativen der Zivilgesellschaft set-zen sich für Maßnahmen wie bezahlbaren ÖPNV und eine gute Radinfrastruktur ein, für Klimagerech-tigkeit und lebenswerte Nachbarschaften. Die Münchner Realität sieht aber anders aus: Abgase, Lärm,… Weiterlesen

Die Patient*innen und Beschäftigten der München Klinik gGmbH (MüK) haben derzeit noch die Möglichkeit an den Klinikstandorten Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Schwabing über die Münchner Stadtbibliotheken Bücher, Hörbücher oder DVDs auszuleihen. Dieses Angebot soll nur noch bis zum 31.12.2022 fortgeführt werden. Nach unseren Informationen hat die Geschäftsführung der MüK den Vertrag mit den… Weiterlesen

Ende letzten Jahres wurde breit darüber berichtet, dass gegen die Vorstandschaft des FC Bayern München wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum, dem FC Bayern Campus, ermittelt wird. Wie ein aktueller Beitrag von Sport Inside deutlich macht, ist der Verein einer von vier aus der 1. und 2. Bundesliga gegen die ermittelt wird. Konkreter Vorwurf laut Zoll ist das… Weiterlesen

Ob Luxemburg, Panama, Cayman Islands oder Grünwald. In der Öffentlichkeit sind diese Orte schon lange als Steueroasen bekannt. Doch seit Jahren stellen Experten auch Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus und bezeichnen es als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Im Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie des Netzwerkes… Weiterlesen

Gerade in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten sind zur pathologischen Spielsucht neigende Bürger*in-nen durch die vielen verfügbaren Angebote von Spielhallen, Wettbüros und Spielautomaten in Gast-stätten besonders gefährdet. Zudem begegnet allen Bürger*innen egal ob Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen nahezu täglich Werbung im öffentlichen Raum für Lotterien, Sportwetten oder Online-Casinos. Die… Weiterlesen

Anfrage: Status der Direktbesetzungen und Gendergerechtigkeit

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

„Der Frauenanteil bei den Führungskräften liegt mittlerweile bei 48,8 Prozent. Bezogen aber auf den Anteil der weiblichen Kernbeschäftigten bei der Stadt München von 57,4 Prozent, sind Frauen in Führungspositionen noch deutlich unterrepräsentiert. Hier gibt es weiteren Handlungsbedarf, auch im Hinblick auf Unterschiede hinsichtlich der Qualifikationsebenen und Fachrichtungen. Der Anteil von… Weiterlesen

Erinnerungskultur bedeutet Gedenken. Sie benötigt jedoch eine kontinuierliche und dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Aufarbeitung geschichtlicher Zusammenhänge. Daher stellt auch die Beschäftigung mit der Rolle der Münchner Medizin und medizinischen Wissenschaft zur Zeit des Nationalsozialismus einen wichtigen Teil der städtischen Erinnerungskultur dar, denn diese erscheint bisher wenig… Weiterlesen

Um den Pündterplatz wurde 1987 das erste Mal in München das Instrument der Erhaltungssatzung genutzt. Seit 35 Jahren wurde dadurch die Verdrängung in diesem Gebiet Schwabing Wests zumindest gebremst. Es gilt, diese Gebiete weiter zu schützen und die Erhaltungssatzung möglichst auszu-weiten. Wie wichtig das Bestehen der Erhaltungssatzung für das Viertel ist, zeigen konkrete Beispiele. Weiterlesen

Das Planungsreferat beabsichtigt, mit dem Ergebnis des Bürger*innengutachtens andere Beschlüsse und Anträge aus der Bürgerschaft auszuhebeln. Z.B. die zahlreichen Empfehlungen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg vom 17.6.2021 haben die Hochhausplanung sehr deutlich abgelehnt. Zur politischen Einschätzung ist es deshalb wichtig, zu wissen, welche Unterlagen den Bürgergutachter*innen zur… Weiterlesen