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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen II.

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt bis Ende des 2. Halbjahres 2022, dem Stadtrat ein Handlungskonzept: „Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen“ vorzulegen. Weiterlesen


Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen I.

Leider ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, für die 37 Menschen, die im „Boardinghaus Arcisstraße“ betreut wurden, einen gemeinsamen Standort für das weitere unterstützte Wohnen zu finden. Eine Unterbringung im geplanten Kreativquartier verlief leider auch ergebnislos, da die Fertigstellung frühestens im Jahr 2026 erfolgt und deshalb für den Träger keine Option darstellte. Weiterlesen


Anfrage: Schließung von Postfilialen in München

Die Deutsche Post AG bzw. die Postbank hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Postfiliale in der Bergmannstraße 47-49 bis zum Ende des Jahres schließen möchte. Bereits im November 2020 wurde angekündigt, dass die Postbank und die integrierte Postniederlassung in der Angererstr. 7c bis Ende 2021 ebenfalls schließen wird. Inzwischen steht fest, dass sogar schon Ende Februar die Filiale an der… Weiterlesen


Sind Bedürftige bei der FFP2 – Masken Verteilung Menschen „Zweiter-Klasse“?

Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und persönlichen Berichten gefälschte Masken im Umlauf sind. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung gerade bedürftige Menschen verschaukeln will oder ob die Verantwortung hier bei der Kommune liegt; oder ob die… Weiterlesen


Anfrage: Ordnungsgelder während der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: Wie viel Ordnungsgelder wurden vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.… Weiterlesen


Anfrage: Situation der Erzieherinnen und Status der „Notbetreuung“ während der Corona-Pandemie

Viele Erzieherinnen klagen darüber, dass der Begriff „Notbetreuung“ nicht der tatsächlichen Situation entspricht, da die Kitas oft fast vollzählig besucht werden. Dazu ein O-Ton einer Erzieherin aus München: „Kann nicht Herr Reiter Herrn Drosten einladen, einen Tag mal meinen Arbeitsalltag zu begleiten und die Situation danach zu beurteilen? Das wäre spannend!“ Weiterlesen


Mitbestimmung der Mieter*innen stärken

Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Bei GEWOFAG und GWG (bzw. bei der zukünftigen Gesellschaft) werden Mieter*innenräte und ein zentraler Unternehmensmieter*innenrat (UMR) als Instrument der Mitbestimmung etabliert. Die Mieter*innenräte werden in den jeweiligen Wohnanlagen gewählt und bilden gemeinsam den UMR der GEWOFAG und GWG. Die Unabhängigkeit der Mieter*innenräte der GEWOFAG und GWG… Weiterlesen


Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel, Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt eine Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel im Stadtbezirk Schwabing-Freimann. Dort befinden sich über 400 Wohnungen der Dawonia (früher GBW) - viele davon fallen aktuell aus der Sozialbindung. Für die Mieter*innen würde eine Erhaltungssatzung einen wichtigen Schutz bedeuten. Weiterlesen


Erhaltungssatzung für das Hasenbergl, Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern

Antrag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet nördlich der Dülferstraße im Hasenbergl (entsprechend des anhängenden Kartenausschnitts) zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen im Hasenbergl vor Verdrängung zu schützen. Begründung Seit Jahren wird das nördliche Hasenbergl als „Sozialer… Weiterlesen


Pop-Up Bike Lanes auch 2021

Der Stadtrat möge beschließen, dass die temporären Pop Up Bike Lanes aus 2020 auch für 2021 temporär umgesetzt werden, solange bis die finale bauliche Umsetzung der Bike Lanes in München fertig gestellt ist. Das Ganze läuft als erweitertes Testprojekt, um neue Erfahrungswerte für die endgültige bauliche Umsetzung zu erheben. Begründung Wir haben den Radentscheid. Wir sind Radlhauptstadt. Und… Weiterlesen

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