Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Das Fernwärmenetz in Riem wird mit über 85 Prozent über kostengünstige Geothermie versorgt. Die SWM berechnen den Verbrauchspreis der Fernwärme jedoch zu 100 Prozent nach Indices fossiler Energieträger. Knapp 10.000 Haushalte sind dadurch mit horrenden Preissteigerungen konfrontiert. Die Verbrauchspreise haben sich hier in weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht und liegen mittlerweile… Weiterlesen

Gestern haben sich Bund und Länder nach langem hin und her endlich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro Ticket geeinigt. Künftig soll man für einen monatlichen Preis von 49 Euro den Nah- und Fernverkehr in ganz Deutschland nutzen können. 600 Euro auf das Jahr gerechnet. Dies ist zwar ein Fortschritt, jedoch weiterhin viel zu teuer. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die aktuell mit… Weiterlesen

Die StVO wurde zuletzt im Jahr 2020 novelliert. Es gab einige Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs, außerdem wurden die Bußgelder für regelwidriges Parken und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht. Dennoch gibt es weiterhin dringenden Bedarf für eine grundsätzlichere Überarbeitung der StVO. In ihrer aktuellen Fassung fördert sie immer noch Vorrangstellung von Kraftfahrzeugen vor anderen… Weiterlesen

Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages eine Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern. Die Initiator*innen, darunter die (Ober-)Bürgermeister*innen von Freiburg i.B., Augsburg, Leipzig und Ulm, verweisen dabei auf die vielfältigen Vorteile von Tempo 30 für die Städte. Weiterlesen

Am 12. September 2022 berichtete die Abendzeitung München, dass die Zahl der Schulwegunfälle in München wieder deutlich zu nimmt. „Die aktuelle Verkehrsstatistiken belegen, dass die Zahl der Schulwegunfälle wieder zunimmt. Nach den pandemiebedingten Rückgängen in den vergangenen beiden Jahren sei 2022 die Zahl der Schulwegunfälle bis Ende April im Vorjahresvergleich von 30 auf 142 wieder deutlich… Weiterlesen

Am 16. September 2022 ist ein 25-jähriger Radfahrer am Lenbachplatz in der Münchner Innenstadt ums Leben gekommen. Laut Sicherheitsbericht ist zwar die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden im letzten Jahr um -13,0 % auf 2.975 (3.420) gesunken. Dabei wurden 2.658 (3.089) Radfahrende verletzt (-14,0 %), 318 (373) davon schwer (-14,7 %). Wenn man allerdings in der Statistik den… Weiterlesen

Die Münchner Tafel e.V. versorgt wöchentlich 23.000 Gäste mit Lebensmittel und wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Nachdem der Stadtrat mit Mehrheit entschieden hat, den neuen Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, ist es aus unserer Sicht notwendig, die benötigten Flächen und Bedarfe über den Erbpachtrechtsvertrag abzusichern. Nachdem die Münchner Tafel e.V. alleinig aus Spenden… Weiterlesen

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung überfordert viele Menschen finanziell und wird zur… Weiterlesen

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Weiterlesen

Neben der steigenden Inflation und den steigenden Energiekosten, auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ist ein weiterer Bestandteil für die steigende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen die nicht ausreichende Investitionskostenförderung. Es gilt die Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen dauerhaft zu erhöhen. Es kann nicht die Verpflichtung der… Weiterlesen