Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Die Münchner Innenstadt steht im Verlauf der nächsten Jahre zur Erreichung des Ziels der Verkehrswende sowie der Klimaneutralität im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Es existieren hierzu auch bereits eine ganze Reihe von Projektaufträgen: Autofreie Altstadt, Altstadt-Radlring, Boulevard Sonnenstraße, Citylogistikkonzept, Citybuskonzept, Aufwertung der Plätze, B+R Station Marienhof.… Weiterlesen

Kurzstreckenflüge nicht mehr genehmigen

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Im atmosfair Bericht werden die Co2 Emissionen der durch die Landeshauptstadt München verursachten Flugreisen dargestellt. Zwar zeigt sich aufgrund der Corona Pandemie 2020 und 2021 ein deutlicher Rückgang, die Flugzahlen werden aber in 2022 und den folgenden Jahren wieder ansteigen. Allein im Jahr 2022 und 2021 wurden durch Flüge insgesamt 99,7t Co2-Äquivalente emittiert, 2017-2019 lagen die… Weiterlesen

Nachdem der Parteitag der Grünen schon mit großen Bauchschmerzen dem Steckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 zugestimmt hat, war dieser Beschluss schon wenige Tage später wieder überholt. Nun steht fest, dass insgesamt drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen werden. Grüne und SPD haben dem Druck der FDP nachgegeben, obwohl ein Weiterlaufen für die Netzstabilität nicht… Weiterlesen

Verkehrswende und Klimaneutrale Mobilität können nur erreicht werden, wenn auch Vielfalt, Genderaspekte und Inklusion in der Mobilitätsstrategie berücksichtigt werden. Für die Erarbeitung der Teilstrategie „Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Inklusion“ sind eigenständige Ressourcen im Mobilitätsreferat erforderlich. Es genügt nicht, wenn diese Arbeit von interessierten Sachbearbeiter*innen… Weiterlesen

Radverkehrsmaßnahmen schneller umsetzen

Brigitte Wolf

Die Umsetzung des Radentscheids und des Altstadt-Radlrings ist ein wichtiger Baustein für die Mobilitäts- und Verkehrswende. Dennoch geht es an vielen Stellen zu langsam voran. Durch die Zuschaltung der erforderlichen Stellen kann und muss die Umsetzung beschleunigt werden. Nur so kann das Ziel „25 % Radverkehrsanteil in 2025“ erreicht werden. Weiterlesen

Es ist im Rahmen des Klimanotstandes unerlässlich, dass es keine Genehmigungen und Buchungen mehr von Kurzstreckenflügen innerhalb der Stadtgesellschaft gibt. Viele Firmen setzen das schon um und werben sogar damit. Das können wir auch, wir müssen eben nur die Daten erheben und die Betriebe dazu auffordern. Weiterlesen

Anfrage: Gescheitertes Verkehrskonzept während der bauma

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Im Umfeld der aktuell stadtfindenden bauma parken viele Kraftfahrzeuge sowohl in den angrenzenden Wohngebieten (blaue Zone) als auch auf den städtischen Grünflächen, z.B. am De-Gasperi-Bogen, zwischen Parkplatz Riemer See und Geothermie-Anlage der SWM. Laut Nachfragen von Anwohner*innen vor Ort bei der Polizei werden die Falschparkenden verwarnt und mehr nicht. Im Gegensatz dazu werden das… Weiterlesen

Das Fernwärmenetz in Riem wird mit über 85 Prozent über kostengünstige Geothermie versorgt. Die SWM berechnen den Verbrauchspreis der Fernwärme jedoch zu 100 Prozent nach Indices fossiler Energieträger. Knapp 10.000 Haushalte sind dadurch mit horrenden Preissteigerungen konfrontiert. Die Verbrauchspreise haben sich hier in weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht und liegen mittlerweile… Weiterlesen

Gestern haben sich Bund und Länder nach langem hin und her endlich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro Ticket geeinigt. Künftig soll man für einen monatlichen Preis von 49 Euro den Nah- und Fernverkehr in ganz Deutschland nutzen können. 600 Euro auf das Jahr gerechnet. Dies ist zwar ein Fortschritt, jedoch weiterhin viel zu teuer. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die aktuell mit… Weiterlesen

Die StVO wurde zuletzt im Jahr 2020 novelliert. Es gab einige Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs, außerdem wurden die Bußgelder für regelwidriges Parken und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht. Dennoch gibt es weiterhin dringenden Bedarf für eine grundsätzlichere Überarbeitung der StVO. In ihrer aktuellen Fassung fördert sie immer noch Vorrangstellung von Kraftfahrzeugen vor anderen… Weiterlesen