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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Leerstand bekämpfen IV: Zweckentfremdungssatzung verschärfen - Jahrelangen Leerstand verhindern

Während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in München finden und die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt, wachsen die Bodenpreise in Innenstadtlage um jähr- lich etwa 20 Prozent und stehen Wohnhäuser über Jahre leer und verwahrlosen. Viele Leer- stände werden durch aufgeschobene Baumaßnahmen oder „Optimierung“ der Planungen verlängert. Teilweise jahrelang. Gleichzeitig werden vor… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen III: Zweckentfremdungsgesetz verschärfen - Beschlagnahmung und Mietobergrenzen ermöglichen

Während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in München finden und die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt, wachsen die Bodenpreise um jährlich etwa 20 Pro- zent und stehen Wohnhäuser über Jahre leer und verwahrlosen. Ein bekanntes Beispiel da- für war das Dönerhaus im Westend, das nach 15 Jahren Leerstand vor einem Jahr abgerissen wurde. Während die Bürgerversammlung mit… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen II: Mit Stromzählermethode Leerstand systematisch erfassen

Diverse Antworten auf Anfragen zum Leerstand in München haben ergeben, dass die Stadt kaum Daten zum Leerstand besitzt. Lediglich die Erhebung des Mikrozensus aus dem Jahre 2018 ergab eine aussagekräftige Leerstandsquote von 6,2 Prozent. Eine deutliche Steige- rung gegenüber den Zahlen aus 2014. Vergleicht man die Summe der leerstehenden Woh- nungen von 47.000 mit den Stadtbezirken Münchens, dann… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen I: Anzeigepflicht einführen

In einer Stadt mit Wohnungsnot ist Leerstand kein Kavaliersdelikt. Die Erwartung, höhere Miet- oder Verkaufspreise für Wohnraum erwirtschaften zu können, ist keine Berechtigung, Wohnungen leerstehend zu lassen. Um dies zu verhindern braucht es eine Umkehr der Handlungsverpflichtung zu Gunsten der Gemeinde und zu Lasten der Eigentümer. Empfindliche Geldbußen würden darüber hinaus dazu führen,… Weiterlesen


Mieter*innen in Sendling vor Rendite-Erwartungen der Versicherungskammer Bayern schützen

Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen hat, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag1. Der Käufer, die Versicherungs-kammer Bayern (VKB), hat dabei keine Abwendungserklärung… Weiterlesen


Anfrage: Wird die Abwendungserklärung der Stadt München unterlaufen?

Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag. Der Käufer, die Versicherungskammer Bayern (VKB), hat dabei keine Abwendungserklärung… Weiterlesen


Diskriminierungsfreier Sport in München – Sexualisierte Gewalt verhindern

Die Broschüre zur „Leitlinie zur Prävention sexualisierter Gewalt“ reicht nicht zur Vermeidung sexualisierter Gewalt und Übergriffe. Wenn nicht über alle Instanzen auf die Einhaltung von Präventionskonzepten geachtet wird, ist es leicht, dass Dunkelräume entstehen. Weiterlesen


Rathausbeflaggung zur Münchner Pride Week: Diversität und Vielfalt der LGBTIQ* - Bürger*innen deutlich sichtbar machen

Auch innerhalb der LGBTIQ*-Szene und deren Vertreter*innen ist eine gleichberechtigte Sichtbarkeit, Teilhabe und Akzeptanz für alle LGBTIQ* anzustreben. Diese Ziele sind jedoch längst nicht erreicht. Die LH München und ihr Oberbürgermeister, Herr Dieter Reiter als langjähriger Schirmherr des CSD München, stehen vorbildlich an der Seite aller LGBTIQ*-Bürger*innen und setzen mit der im Antrag… Weiterlesen


Dispo-Zinsen bei der Stadtsparkasse senken

Die aktuelle Corona-Krise ist nicht zuletzt für viele Solo-Selbständige, Kleinunternehmer*innen und freiberuflich Tätige eine große Belastung und existenzgefährdend. Einige Sparkassenkund*innen müssen auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Die Bank unserer Stadt, die Stadtsparkasse München, erhebt auf Dispositionskredit Zinsen von 10,36 Prozent.… Weiterlesen


Bebauungsplan für das Hohenzollernkarree - Zerstörung des grünen Innenhofs mit Luxuswohnraum verhindern

Die Mieter*innen des Hohenzollernkarrees im Stadtbezirk Schwabing-West sind in den letzten Jahren vielen Angriffen von Immobilienspekulanten ausgesetzt gewesen. Die Patrizia AG und seit 2016 die Max-Emanuel Immobilien GmbH haben dabei alle Register gezogen, um den Bewohner*innen das Leben zur Hölle zu machen. Höhepunkte dabei sind die angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 163% durch… Weiterlesen

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