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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Bürokratie abbauen & Transparenz schaffen – Einheitliche Beschlussvorlage im Rahmen der Haushaltsplanung

Antrag Die Stadtkämmerei erarbeitet eine Mustervorlage und stimmt diese mit allen Referaten ab. Alle Münchner Referate legen somit zukünftig im Rahmen der Haushaltsplanungen einheitliche Beschlussvorlagen bezogen auf Aufbau, Struktur, Aufteilung etc. vor und sorgen so für Transparenz und Vergleichbarkeit. Begründung Gelebte Transparenz bedeutet auch einheitliche und vergleichbare Zahlen und… Weiterlesen


Stellensituation im KVR darstellen

Das Kreisverwaltungsreferat legt dem Stadtrat getrennt voneinander dar, welche Stellen aktuell im übertragenen und eigenen Wirkungskreis unbesetzt sind. Des Weiteren welche Stellen besetzt werden und welche Mittel bereitgestellt werden müssen, damit das Kreisverwaltungsreferat seinen Pflichten (auch gesetzlichen, wie zum Beispiel der Lebensmittelüberwachung) nachkommen kann. Des Weiteren wird… Weiterlesen


Echte Verkehrswende braucht mutigen Perspektivwechsel – Tempo 30 innerorts als Regelhöchstgeschwindigkeit

Eine Verkehrswende braucht einen Perspektivwechsel! Eine Regelhöchstgeschwindigkeit von Tempo 30 bildet in großem Maße bereits die tatsächlich angeordneten Höchstgeschwindigkeiten in den Straßen der Stadt ab. Der Flickenteppich der Regularien wird eingedämmt, Straßenschilder massiv reduziert und Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmenden abgebaut. Der Kampf von Bürgerinnen und Bürgern, sowie… Weiterlesen


Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen II.

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt bis Ende des 2. Halbjahres 2022, dem Stadtrat ein Handlungskonzept: „Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen“ vorzulegen. Weiterlesen


Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen I.

Leider ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, für die 37 Menschen, die im „Boardinghaus Arcisstraße“ betreut wurden, einen gemeinsamen Standort für das weitere unterstützte Wohnen zu finden. Eine Unterbringung im geplanten Kreativquartier verlief leider auch ergebnislos, da die Fertigstellung frühestens im Jahr 2026 erfolgt und deshalb für den Träger keine Option darstellte. Weiterlesen


Anfrage: Schließung von Postfilialen in München

Die Deutsche Post AG bzw. die Postbank hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Postfiliale in der Bergmannstraße 47-49 bis zum Ende des Jahres schließen möchte. Bereits im November 2020 wurde angekündigt, dass die Postbank und die integrierte Postniederlassung in der Angererstr. 7c bis Ende 2021 ebenfalls schließen wird. Inzwischen steht fest, dass sogar schon Ende Februar die Filiale an der… Weiterlesen


Sind Bedürftige bei der FFP2 – Masken Verteilung Menschen „Zweiter-Klasse“?

Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und persönlichen Berichten gefälschte Masken im Umlauf sind. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung gerade bedürftige Menschen verschaukeln will oder ob die Verantwortung hier bei der Kommune liegt; oder ob die… Weiterlesen


Anfrage: Ordnungsgelder während der Corona-Pandemie

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: Wie viel Ordnungsgelder wurden vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.… Weiterlesen


Anfrage: Situation der Erzieherinnen und Status der „Notbetreuung“ während der Corona-Pandemie

Viele Erzieherinnen klagen darüber, dass der Begriff „Notbetreuung“ nicht der tatsächlichen Situation entspricht, da die Kitas oft fast vollzählig besucht werden. Dazu ein O-Ton einer Erzieherin aus München: „Kann nicht Herr Reiter Herrn Drosten einladen, einen Tag mal meinen Arbeitsalltag zu begleiten und die Situation danach zu beurteilen? Das wäre spannend!“ Weiterlesen


Mitbestimmung der Mieter*innen stärken

Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Bei GEWOFAG und GWG (bzw. bei der zukünftigen Gesellschaft) werden Mieter*innenräte und ein zentraler Unternehmensmieter*innenrat (UMR) als Instrument der Mitbestimmung etabliert. Die Mieter*innenräte werden in den jeweiligen Wohnanlagen gewählt und bilden gemeinsam den UMR der GEWOFAG und GWG. Die Unabhängigkeit der Mieter*innenräte der GEWOFAG und GWG… Weiterlesen

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