Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 

Weiterentwicklung und Ausbau des Münchner Stadttaubenmanagements

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Das Stadttaubenmanagement muss nach dem Drei-Säulen-Modell weiterentwickelt und ausgebaut werden. Dies umfasst die Einrichtung und Betreuung von Taubenhäusern zur Kontrolle der Stadttaubenpopulation, die Einführung und Durchsetzung einer allgemeinem Fütterungsverbots und die Information und Beratung der Bürgerinnen zu Stadttauben. Hierzu werden die finanziellen Mittel und der Personalbedarf… Weiterlesen

Finanzierung der Mehrausgaben im Tierschutz

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Die Aufnahme von ausgesetzten und Fundtieren ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die sich kraft Gesetzes ergibt. Wenn die LHM dieser nicht nachkommt, entspricht dies einem klarem Rechtsverstoß. Dass die Stadt die Kosten übernehmen muss ergibt sich aus dem Bürgerlichem Gesetzbuch, dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz, dem Tiergesundheitsgesetz und dem Tierschutzgesetz. Weiterlesen

Eine zentrale Anlaufstelle für die Versorgung nach sexueller Gewalt war bis zum Frühjahr 2021 die gynäkologische Notaufnahme der Frauenklinik des LMU Klinikums in der Maistraße. Dort wurden ca. die Hälfte der weiblichen Opfer sexueller Gewalt in München meistens in der Nacht oder am Wochenende sowohl gynäkologisch als auch rechtsmedizinisch behandelt. Nach dem Umzug an den Standort Großhadern… Weiterlesen

Die München Klinik gGmbH betreibt an den Standorten Harlaching und Schwabing die Fachabteilung Neonatologie. Die Neonatologien werden als Perinatalzentrum Level 1 betrieben. Eine ganzheitliche Versorgung der neonatologischen Kinder vom Kreißsaal bis zum Operationssaal wird über das Zentrum sichergestellt. Im Bereich der Neonatologien gelten verpflichtende Mindestanforderungen an qualifiziertem… Weiterlesen

Um Auszubildende für den Beruf der Pflegefachkraft bei der München Klinik gGmbH zu gewinnen, sind Wohnheimplätze ein elementarer Bestandteil. Das Wohnheim in der Bonner Straße 1a ist inzwischen deutlich in die „Jahre“ gekommen und muss dringend saniert werden. Eine Kernsanierung ist wohl unausweichlich. Um kostengünstiges Wohnen für Auszubildende nach der Sanierung sicherzustellen, braucht es aus… Weiterlesen

In den nächsten Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland mehrere ehemalige Militärflächen verkaufen. Die LHM hat die Bereitschaft zum gemeinsamen Ankauf mit mehreren Städten, Gemeinden und Landkreisen sondiert und ist bereit, an einem ersten Pilotprojekt (z.B. ehemaliger Fliegerhorst Erding) mitzuwirken. Dazu ist aber die Gründung eines Zweckverbandes erforderlich. Für die Umsetzung und… Weiterlesen

In allen Abteilungen und Aufgabenbereichen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung müssen Klimaschutz und Klimaanpassung künftig verstärkt berücksichtigt werden. Davon betroffen sind natürlich auch Grünplanung und Baumschutz, aber auch die Bestandssanierung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Umsetzung all der geplanten Maßnahmen ist zur Erreichung des Ziels eines… Weiterlesen

Die Schulbau- und Kitabauoffensive ist ein gemeinsamer politischer Schwerpunkt aller Stadtratsfraktionen im Münchner Stadtrat. Für die weitere zügige Umsetzung und die unerlässliche Erhöhung des Bauunterhalts ist es deshalb erforderlich, auch im Baureferat das nötige Personal bereitzustellen. Weiterlesen

Das Brückenbauprogramm für Fuß- und Radverkehr ist ein wichtiger Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität in München. Deshalb soll dieses Programm auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Ohne die Zuschaltung der erforderlichen Ressourcen wird sich die weitere Umsetzung stark verzögern. Weiterlesen

Der Förderung des Fußverkehrs kommt als Teil einer integrierten und nachhaltigen Verkehrswende eine überragende Bedeutung zu. Auch können die Klimaziele der LHM nur erreicht werden, wenn ein großer Teil der Kfz-Fahrten mit weniger als 5 km Länge auf den Umweltverbund und hierbei der Fahrten unter 2 km Länge auf das Zufußgehen verlagert werden. Zur Erarbeitung und Umsetzung einer städtischen… Weiterlesen