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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


München erstellt einen Aktionsplan Queeres München

Die Landeshauptstadt München kann auf eine beeindruckende Vielzahl von Initiativen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt von LGBTIQ*-Bürger*innen verweisen, auch aufgrund der hervorragenden Arbeit der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ*. Weiterlesen


Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen barrierefrei verpflichten

Die höchsten Straßenkategorien in München sind die Lagen in der Altstadt oder die belebten Standorte mit hoher Frequenz an potenziellen Kundinnen. Daher ist es hier notwendig, die vom Behindertenbeirat geforderte Gehwegsbreite bei Freischankflächen barrierefrei zu gestalten und die empfohlenen 180cm per Satzung zu verankern. Durch die Erweiterung der Freischankflächen und die Möglichkeiten der… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: 162 % Preisexplosion: Zahlen die Verbraucher*innen die Zeche für die verkorkste Energiewende?

Die dramatische Preisexplosion bei der Fernwärme der Stadtwerke München (SWM) macht deutlich, dass die Wärmeversorgung Münchens noch immer zu wesentlichen Teilen durch die Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt wird. Eine 162 % Steigerung der Verbrauchspreise in nur einem Jahr macht dies deutlich. In vielen Umlandgemeinden, die seit Jahren auf Geothermie setzen, sind die Preise aktuell nur… Weiterlesen


Stefan Jagel

162 % Preisexplosion: Schonungslose Aufklärung beim Fernwärmepreis der SWM

Nur ein kleiner Bruchteil der Öffentlichkeit wird vernommen haben, dass die Verbrauchspreise für Fernwärme durch die SWM im letzten Jahr massiv explodiert sind. Mit einer Bekanntmachung über die „Anpassung der Bedingungen der SWM Versorgungs GmbH für die Versorgung von Wärme für das München Stadt, Martinsried und Unterföhring” wurde am 9. April in der Süddeutschen lediglich in einer für… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Schließung der Büchereien bei der München Klinik – Ein Irrweg der Geschäftsführung?

Die Patient*innen und Beschäftigten der München Klinik gGmbH (MüK) haben derzeit noch die Möglichkeit an den Klinikstandorten Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Schwabing über die Münchner Stadtbibliotheken Bücher, Hörbücher oder DVDs auszuleihen. Dieses Angebot soll nur noch bis zum 31.12.2022 fortgeführt werden. Nach unseren Informationen hat die Geschäftsführung der MüK den Vertrag mit den… Weiterlesen


Brigitte Wolf, Thomas Lechner

Anfrage: Mindestlohnbetrug beim FC Bayern München? Welche Konsequenzen zieht die Stadt?

Ende letzten Jahres wurde breit darüber berichtet, dass gegen die Vorstandschaft des FC Bayern München wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum, dem FC Bayern Campus, ermittelt wird. Wie ein aktueller Beitrag von Sport Inside deutlich macht, ist der Verein einer von vier aus der 1. und 2. Bundesliga gegen die ermittelt wird. Konkreter Vorwurf laut Zoll ist das… Weiterlesen


Stefan Jagel

Grundlagen für wirksame Sanktionen schaffen: Immobilien- und Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Ob Luxemburg, Panama, Cayman Islands oder Grünwald. In der Öffentlichkeit sind diese Orte schon lange als Steueroasen bekannt. Doch seit Jahren stellen Experten auch Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus und bezeichnen es als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Im Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie des Netzwerkes… Weiterlesen


Thomas Lechner

Anfrage: Kommunaler Umgang mit Spielhallen, Wettbüros und anderen gewerblichen Orten der suchtför-dernden Glücksspielindustrie

Gerade in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten sind zur pathologischen Spielsucht neigende Bürger*in-nen durch die vielen verfügbaren Angebote von Spielhallen, Wettbüros und Spielautomaten in Gast-stätten besonders gefährdet. Zudem begegnet allen Bürger*innen egal ob Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen nahezu täglich Werbung im öffentlichen Raum für Lotterien, Sportwetten oder Online-Casinos. Die… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Status der Direktbesetzungen und Gendergerechtigkeit

„Der Frauenanteil bei den Führungskräften liegt mittlerweile bei 48,8 Prozent. Bezogen aber auf den Anteil der weiblichen Kernbeschäftigten bei der Stadt München von 57,4 Prozent, sind Frauen in Führungspositionen noch deutlich unterrepräsentiert. Hier gibt es weiteren Handlungsbedarf, auch im Hinblick auf Unterschiede hinsichtlich der Qualifikationsebenen und Fachrichtungen. Der Anteil von… Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag

Erinnerungskultur in München ergänzen – Aufarbeitung der Rolle von Mediziner*innen, Pflegekr ften, der Gesundheitsberufe sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens in der NS-Zeit in München

Erinnerungskultur bedeutet Gedenken. Sie benötigt jedoch eine kontinuierliche und dem aktuellen Forschungsstand entsprechende Aufarbeitung geschichtlicher Zusammenhänge. Daher stellt auch die Beschäftigung mit der Rolle der Münchner Medizin und medizinischen Wissenschaft zur Zeit des Nationalsozialismus einen wichtigen Teil der städtischen Erinnerungskultur dar, denn diese erscheint bisher wenig… Weiterlesen

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