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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen IV: Eine Reform der Straßenverkehrsordnung muss schnell umgesetzt werden

Die StVO wurde zuletzt im Jahr 2020 novelliert. Es gab einige Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs, außerdem wurden die Bußgelder für regelwidriges Parken und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht. Dennoch gibt es weiterhin dringenden Bedarf für eine grundsätzlichere Überarbeitung der StVO. In ihrer aktuellen Fassung fördert sie immer noch Vorrangstellung von Kraftfahrzeugen vor anderen… Weiterlesen


Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen III: Städteinitiative für Tempo 30 beitreten

Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages eine Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern. Die Initiator*innen, darunter die (Ober-)Bürgermeister*innen von Freiburg i.B., Augsburg, Leipzig und Ulm, verweisen dabei auf die vielfältigen Vorteile von Tempo 30 für die Städte. Weiterlesen


Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen II: Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr dringend priorisieren

Am 12. September 2022 berichtete die Abendzeitung München, dass die Zahl der Schulwegunfälle in München wieder deutlich zu nimmt. „Die aktuelle Verkehrsstatistiken belegen, dass die Zahl der Schulwegunfälle wieder zunimmt. Nach den pandemiebedingten Rückgängen in den vergangenen beiden Jahren sei 2022 die Zahl der Schulwegunfälle bis Ende April im Vorjahresvergleich von 30 auf 142 wieder deutlich… Weiterlesen


Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen I: Maßnahmenpaket für eine schnellere Umsetzung

Am 16. September 2022 ist ein 25-jähriger Radfahrer am Lenbachplatz in der Münchner Innenstadt ums Leben gekommen. Laut Sicherheitsbericht ist zwar die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden im letzten Jahr um -13,0 % auf 2.975 (3.420) gesunken. Dabei wurden 2.658 (3.089) Radfahrende verletzt (-14,0 %), 318 (373) davon schwer (-14,7 %). Wenn man allerdings in der Statistik den… Weiterlesen


Stefan Jagel

Standort der Münchner Tafel e.V. dauerhaft am Großmarkt sichern

Die Münchner Tafel e.V. versorgt wöchentlich 23.000 Gäste mit Lebensmittel und wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Nachdem der Stadtrat mit Mehrheit entschieden hat, den neuen Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, ist es aus unserer Sicht notwendig, die benötigten Flächen und Bedarfe über den Erbpachtrechtsvertrag abzusichern. Nachdem die Münchner Tafel e.V. alleinig aus Spenden… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Entwicklung der zu zahlenden Eigenanteile für pflegebedürftige in stationärer und häuslicher Pflege und die Auswirkungen auf das Sozialreferat

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung überfordert viele Menschen finanziell und wird zur… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Entwicklung der zu zahlenden Eigenanteile für pflegebedürftige in stationärer und häuslicher Pflege in der Münchenstift

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Weiterlesen


Stefan Jagel

Münchner*innen in der stationären Pflege schnell entlasten II.

Neben der steigenden Inflation und den steigenden Energiekosten, auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ist ein weiterer Bestandteil für die steigende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen die nicht ausreichende Investitionskostenförderung. Es gilt die Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen dauerhaft zu erhöhen. Es kann nicht die Verpflichtung der… Weiterlesen


Stefan Jagel

Münchner*innen in der stationären Pflege schnell entlasten I.

Wie der Münchner Merkur in seiner Ausgabe vom 06. September 2022 berichtet, rechnet allein die Caritas München und Oberbayern mit einer monatlichen Mehrbelastung des Eigenanteils bei der stationären Altenpflege von bis zu 1.000€. Gründe für die Mehrbelastung sind u.a. die aktuell steigende Inflation und die steigenden Energiekosten, auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Die Vergabepraxis des RAW und die Rolle des Wirtschaftsreferenten

Auch wenn das Rammstein-Konzert auf der Theresienwiese vom Veranstalter abgesagt wurde, stellen sich im Zusammenhang mit der Vergabe von drei weiteren Konzerten an die Messe München GmbH und zur Theresienwiese einige Fragen, deren Beantwortung wir für notwendig halten. Im ganzen Verfahren gibt es aus unserer Sicht einige Ungereimtheiten. Die Süddeutsche Zeitung sprach in einem Artikel vom 01.… Weiterlesen

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