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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Brigitte Wolf

Anfrage: Wann wird die sinnlose Absperrung einer Fahrspur in der Candidstraße an einer Nicht-Baustelle beendet?

Seit über einem Jahr ist eine Fahrspur an einer sehr verkehrsreichen Stelle in der Candidstraße vom Candidberg kommend in Richtung Isar zwischen der Hans-Mielich-Straße und der Agilofingerstraße gesperrt. Gedacht war dies wohl, um die Arbeiten auf einer dort angrenzenden Baustelle zu erleichtern. Auf dieser Baustelle wurde vor vielen Monaten eine Grube ausgehoben und seitdem ist nichts mehr… Weiterlesen


Stefan Jagel

Weitere Preisexplosion bei Fernwärme verhindern! Versiebenfachung innerhalb von zwei Jahren droht

Seit knapp zwei Jahren explodieren die Fernwärmepreise der SWM regelrecht. Lag der Verbrauchspreis im Januar 2021 noch bei 55,23 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), ist er seit Oktober 2022 bei 162,14 €/MWh (mit 19% MwSt. 180,32). Mit dem neuen Jahr gilt für die Fernwärme der SWM eine neue Preisberechnung. Die neuen Verträge erreichen die Fernwärmekund*innen schon im März. Die Anpassung der Formel… Weiterlesen


Stefan Jagel

Transparente Darstellung der Folgen durch die Energiepreisbremsen

Aktuell werden im Bundestag die Entwürfe des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und des Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für Erdgas und Wärme debattiert. Die Energiepreisbremsen werden spürbare Auswirkungen für die Kund*innen der SWM haben. Es gilt, diese transparent öffentlich zu machen angesichts der extrem hohen Energiepreise der SWM. Zusätzlich beinhalten die… Weiterlesen


Stefan Jagel

Kollaps der Kinderkliniken in München – Darstellung der aktuellen Situation

Die Presseberichte in den letzten Tagen zeigen die dramatische Situation in den Münchner Kinderkliniken. Fachleute wie Kinderärzt*innen, Kinderpflegefachkräfte, Berufsverbände, Patient*innenvertreter*innen und viele weitere Akteur*innen warnen schon seit Jahren vor einer strukturellen Unterversorgung und Überlastung der Kinderkliniken. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren steht das System nun kurz… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Wieso hat München den teuersten Strompreis im Land?

Ein neuerlicher Schock hat in den letzten Wochen die Münchner*innen per Post erreicht. Die Strompreise der Stadtwerke (SWM) werden zum Beginn des neuen Jahres explodieren. Der Verbrauchspreis in der Grundversorgung steigt von 25 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf etwa 62 ct/KWh – eine Preissteigerung um ganze 148 %! Auch die anderen Stromtarife steigen auf ähnliche Höhen. Für einen… Weiterlesen


Brigitte Wolf

Änderungsantrag: Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023

Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden MIV) sollen beschleunigt ausgebaut werden.“ … Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Konzert von Frei.Wild in der Olympiahalle

Am 06.01.2023 tritt die Band Frei.Wild in der Olympiahalle auf. Die italienische Band steht schon lange in der Kritik, auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus firm schrieb noch 2021: „Frei.Wild mag keine extrem rechte Band sein, sie ermöglicht aber mit ihrem reaktionären Heimatbegriff, der sich an den von Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung propagierten Ethnopluralismus anlehnt,… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Was folgt nach dem „Experiment Bürger:innenrat“ des Klimaherbst 2022?

Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand jetzt zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ statt. Münchner*innen in partizipative Entscheidungen und bei Ideenprozessen einzubinden ist grundsätzlich wünschenswert und sollte bei viel mehr Themen der Stadtgesellschaft praktiziert werden. Bei diesem über das Bündnis „klimaherbst“ organisierte, partizipative Verfahren ist nicht… Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Wie ist der Status der Verhandlungen zum ehemaligen BfB Geländes am Leuchtenbergring?

Seit längere Zeit ist die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen um den Kauf und die Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) am Leuchtenbergring. Weiterlesen


Thomas Lechner

Anfrage: Werden Mädchen* und Frauen* durch die Sportangebote der LH München ausreichend gefördert und unterstützt?

Aus der Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen zur Sitzungsvorlage zum Münchner Weg der Sportförderung (Nr. 20-26 / 07493) geht hervor, dass Seitens der Stadt zwar viel Geld und Mühen in ein vielfältiges Angebot an Sportveranstaltungen investiert werden, welche auch eine stärkere Beteiligung von Frauen* sowie Menschen mit Behinderungen unter den Athlet*innen zum Ziel haben. Allerdings… Weiterlesen

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