Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, beim Deutschen Städtetag, sowie bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im parlamentarischen Verfahren des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ die Gesundheitskioske wieder aufgenommen werden. Begründung Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des… Weiterlesen

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 ein umfassendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem am jetzigen Standort des Heizkraftwerks Nord neben der Müllverbrennung nur noch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird (z.B. Geothermie, Photovoltaik, Biomasse). Der Umbau des Standorts soll mit dem Auslauf der… Weiterlesen

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse der zweiten Münchner Notfallstudie im Stadtrat vorgestellt. Darin war von einem „enorm hohen Behandlungsaufkommen in den Notaufnahmen“, einem „eklatanten Personalmangel“ und „zunehmender Belastung“ für das Personal die Rede. Die Patient*innen haben einen Anspruch auf eine schnelle und qualitativ hochwertige Akut- und Notfallversorgung. Das Pflegepersonal und… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Hearing zu sozialer und kultureller Vielfalt in der städtischen Kulturlandschaft durchzuführen. Begründung München ist eine äußerst diverse Stadt, der Anteil der Münchnerinnen mit Migrationsgeschichte ist hoch. Trotzdem spiegelt sich diese Vielfalt noch nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt entsprechend wider. Im Sinne der Repräsentanz aller… Weiterlesen

Antrag 1: Kostentransparenz bei Großveranstaltungen (1): Zusatzkosten der MVG bei städtischen Großveranstaltungen ersetzen. Großveranstaltungen der Stadt verursachen bei der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) zusätzliche Kosten in (teilweise) beträchtlicher Höhe. Diese Zusatzkosten werden künftig in die Veranstaltungsbudgets einbezogen und der MVG erstattet. Begründung Großveranstaltungen… Weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 3 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 06.03.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12203 Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht zu Wohnungsleerständen Punkt 1: Wie im Antrag der Referentin Punkt 2 geändert: Es besteht Einverständnis, dass von einer regelmäßigen… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat wird gebeten, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2025 ein Stadtratshearing zu dem Thema: „Ärztliche und kinderärztlichen Versorgung in München verbessern“ durchzuführen. Neben der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), bitten wir Vertreter*innen der Krankenkassen, die Beiräte der Stadt (Gesundheitsbeirat, Behindertenbeirat, Migrationsbeirat, Seniorenbeirat), die… Weiterlesen

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, kurzfristig einen Hol- und Bringservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf den Laimer Bahnhof angewiesen sind, einzurichten. Dadurch soll erreicht werden, dass auch während der Baumaßnahmen der nächsten Jahre diese Menschen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Kosten hierfür trägt die Stadt. Das Mobilitätsreferat soll prüfen, ob… Weiterlesen

Im Zuge der Haustürbesuche unserer Fraktion sind wir auf einen weiteren krassen Fall von Heizkostennachzahlungen gestoßen. In einer Siedlung mit über 400 Wohnungen des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia an der Alten Heide wurden Nachzahlungen von mehreren tausend Euro fällig. Oft trotz sinkendem Heizbedarfs. Einzelne Fälle liegen dabei sogar zwischen 5.000 und 7.000 Euro. Hinzu kommen… Weiterlesen

Das Desaster um die hohen Nebenkosten bei der Münchner Wohnen erreicht immer weitere Ausmaße und hat kein Ende. Mit der Überschrift „Ein Vertrag, der Fragen aufwirft“ berichtet die Süddeutsche Zeitung von heute[1] erneut über die hohen Nebenkostenabrechnungen bei der Münchner Wohnen. Nach unserer Anfrage vor ca. drei Wochen zu den Erdgaskosten in Wohnblocks der Münchner Wohnen haben uns viele… Weiterlesen