Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.

News

Galeria Karstadt Kaufhof wird an den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker verkauft. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine… Weiterlesen

Der Planungsausschuss wird am Mittwoch über drei Erhaltungssatzungen entscheiden, die jeweils Die Linke / Die PARTEI beantragt hat. Aufgrund dieser Initiative bekommen 5.500 Einwohner*innen im Hasenbergl zukünftig einen zusätzlichen Mieterschutz. Ein großer Erfolg! Die Bevölkerung im Hasenbergl hat eine weit unterdurchschnittliche Kaufkraft und ist… Weiterlesen

Die Stadt München hatte 2019 den „Klimanotstand Münchens“ ausgerufen und sich daraufhin selbst das Ziel auferlegt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Ein klares Zeichen setzte das erfolgreiche Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle bis 2022“, das die Abschaltung des Heizkraftwerkes Nord 2 (HKW Nord 2) forderte. Nun wird die Verlängerung bis 2035 des… Weiterlesen

Die Rede, die unsere Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke, beim diesjährigen Ostermarsch gehalten hat: Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten, dies ist jetzt das dritte Jahr in Folge, in der ich Euch das Grußwort der Stadt München überbringen darf. Und jedes Mal fällt es mir schwerer, Worte der Ermunterung, des Mut… Weiterlesen

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Anträge

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 ein umfassendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem am jetzigen Standort des Heizkraftwerks Nord neben der Müllverbrennung nur noch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird (z.B. Geothermie, Photovoltaik, Biomasse).… Weiterlesen

Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Hearing zu sozialer und kultureller Vielfalt in der städtischen Kulturlandschaft durchzuführen. Begründung München ist eine äußerst diverse Stadt, der Anteil der Münchnerinnen mit Migrationsgeschichte ist hoch. Trotzdem spiegelt sich diese Vielfalt noch nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt… Weiterlesen

Antrag 1: Kostentransparenz bei Großveranstaltungen (1): Zusatzkosten der MVG bei städtischen Großveranstaltungen ersetzen. Großveranstaltungen der Stadt verursachen bei der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) zusätzliche Kosten in (teilweise) beträchtlicher Höhe. Diese Zusatzkosten werden künftig in die Veranstaltungsbudgets einbezogen und der… Weiterlesen

Anfragen

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse der zweiten Münchner Notfallstudie im Stadtrat vorgestellt. Darin war von einem „enorm hohen Behandlungsaufkommen in den Notaufnahmen“, einem „eklatanten Personalmangel“ und „zunehmender Belastung“ für das Personal die Rede. Die Patient*innen haben einen Anspruch auf eine schnelle und qualitativ hochwertige… Weiterlesen

Im Zuge der Haustürbesuche unserer Fraktion sind wir auf einen weiteren krassen Fall von Heizkostennachzahlungen gestoßen. In einer Siedlung mit über 400 Wohnungen des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia an der Alten Heide wurden Nachzahlungen von mehreren tausend Euro fällig. Oft trotz sinkendem Heizbedarfs. Einzelne Fälle liegen dabei… Weiterlesen

Das Desaster um die hohen Nebenkosten bei der Münchner Wohnen erreicht immer weitere Ausmaße und hat kein Ende. Mit der Überschrift „Ein Vertrag, der Fragen aufwirft“ berichtet die Süddeutsche Zeitung von heute[1] erneut über die hohen Nebenkostenabrechnungen bei der Münchner Wohnen. Nach unserer Anfrage vor ca. drei Wochen zu den Erdgaskosten in… Weiterlesen

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