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DIE LINKE. im Münchner Stadtrat lädt zum kritischen wohnungspolitischen Stadtrundgang durch die Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Der Rundgang unter dem Motto „Nicht länger warten! Bezahlbarer Wohnraum jetzt!“ beginnt am Montag, den 01. August 2022, um 17 Uhr am Gärtnerplatz / Ecke Klenzestraße.

Wir finden die Situation für Wohnungssuchende in München unverändert vor: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware! Noch immer fallen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus aus der Bindung und werden teuer weitervermietet. Noch immer können wir in der ganzen Stadt einen Wohnungsleerstand erkennen. Bestandsmieten steigen, immer mehr Mieter*innen können ihre Miete nicht mehr oder nicht mehr lange bezahlen, zumal auch die Energie- und Lebensmittelpreise stark steigen.

In der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt können wir an vielen Orten beobachten, was schief läuft. Wir sehen, dass durch Nachverdichtung fast ausschließlich Luxuswohnraum entsteht. Allzu oft zeigt sich: Die Profitinteressen der Investoren sind wichtiger als die des Gemeinwohls. Der Rundgang geht der Frage nach, welche wohnungspolitischen Versprechen die Stadtregierung und Bundesregierung gegeben haben und was bisher daraus wurde. Gemeinsam wollen wir Orte besuchen, die für die Veränderung des Viertels stehen, und gemeinsam mit den Anwohner*innen ins Gespräch kommen, um politischen Druck aufzubauen für eine soziale, ökologische und gerechte Stadt für alle, in der Mieten bezahlbar sind.

Es wird Beiträge von Dagmar Modrow (DIE LINKE. im Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt–Isarvorstadt), Nicole Gohlke, MdB (Linksfraktion im Bundestag) und Stefan Jagel (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Münchner Stadtrat) geben.

News


Haushaltsplanung: Jetzt gegen die Krisen investieren anstatt Rücklagen vermehren!

Der Eckdatenbeschluss zur letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats vor der Sommerpause beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Die LHM konnte im Jahr 2021 ihre Ergebnisrücklage um 250 Millionen € stärken und dadurch die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgleichen. Der Haushaltsvorschlag des Stadtkämmerers überrascht jedoch… Weiterlesen


Antwort auf Anfrage zeigt: SWM machen ungerechtfertigte Gewinne auf dem Rücken der Verbraucher*innen

Die Antworten auf unsere Anfrage „162% Preisexplosion: Zahlen die Verbraucher*innen die Zeche für die verkorkste Energiewende?“ zeigen, dass 25 Prozent der Fernwärme über Müllverbrennung und Geothermie erzeugt werden. Die Verdreifachung der Preise wird jedoch vollständig auf den Anstieg der Kosten fossiler Rohstoffe zurückgeführt. Das ist… Weiterlesen


Stadtregierung verrät ihre Ideale – Weiterbetrieb von Isar 2 ist ein fatales Zeichen für die Energiewende

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI kritisiert die plötzliche Forderung der Grünen im Münchner Stadtrat und des Münchner Oberbürgermeisters, Dieter Reiter, nach einer Verlängerung der Laufzeit des AKW Isar 2. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel hat dazu klare Worte: „Mit der Kursänderung der Grünen und der SPD beim Thema Weiterbetrieb… Weiterlesen

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Anträge


Stefan Jagel

Preisexplosion bei den SWM III: Sozialtarif für Fernwärme

Eine weitere Preisexplosion der Fernwärme der SWM wurde zum 1. Juli erstmals ausgesetzt. Dies zeigt – Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Nach unseren Berechnungen hätte sich der Preis auf etwa 222 €/MWh erhöht. Die soziale Frage wird uns in den nächsten Monaten massiv einholen. Neben weiter steigenden Mieten in München und den hohen Lebensmittelpreisen… Weiterlesen


Stefan Jagel

Preisexplosion bei den SWM II: Zusätzliche Gewinne für sozialen Ausgleich nutzen

Eine weitere Preisexplosion der Fernwärme der SWM wurde zum 1. Juli erstmals ausgesetzt. Dies zeigt – Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Nach unseren Berechnungen hätte sich der Preis auf etwa 222 €/MWh erhöht. Eine Vervierfachung in nur eineinhalb Jahren. Mehr als ein Drittel der Münchner Haushalte (über 250.000) sind ans Fernwärmenetz angeschlossen.… Weiterlesen


Stefan Jagel

Preisexplosion bei den SWM I: Preisdeckel für Fernwärme

Eine weitere Preisexplosion der Fernwärme der SWM wurde zum 1. Juli erstmals ausgesetzt. Dies zeigt – Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Nach unseren Berechnungen hätte sich der Preis auf etwa 222 €/MWh erhöht. Eine Vervierfachung in nur eineinhalb Jahren. Ein solch extreme Preisentwicklung ist nicht mehr allein mit den Folgen des Krieges in der… Weiterlesen

Anfragen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Wie viele Sonderfallbeurteilungen gemäß eines „seltenen Ereignisses“ wurden in den letzten Jahren in München erteilt?

Im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. der TA Lärm gibt es die Möglichkeit einer Bewertung einer Veranstaltung als „seltenes Ereignis“ oder „seltene Veranstaltung“. Diese ermöglicht auch über 22.00 Uhr hinaus nicht kommerzielle Musikveranstaltungen (Beispiel Leipzig). Weiterlesen


Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Anfrage: Welche Bunker in München gibt es und wie können sie alternativ genutzt werden?

Gerade Hochbunker prägen in manchen Stadtteilen das Stadtbild. Sie sind für jeden sichtbar, aber fast niemand hat direkte Berührungspunkte mit ihnen. Mittlerweile gibt es in der Stadt München einen immense Bedarfslage an Räumen, sei es für Wohnungen oder für Ateliers, Proberäume, Kunst- und Inszenierungsorte, Veranstaltungen, Clubs und Freiräume.… Weiterlesen


Thomas Lechner

Anfrage: Einsatz von Leitungskräften in Kindertagesstätten freier Träger

Uns liegen Informationen vor, dass die Abteilung Koordination und Aufsicht Freie Träger des Referat für Bildung und Sport, Kitabetreibende darauf hinweist, dass der Einsatz von nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG genehmigten Fachkräften als Einrichtungsleitungen (nicht Stellvertretung) in Kindertageseinrichtungen zukünftig nicht mehr möglich sei. Weiterlesen

Termine

MIT LINKS.

für ein solidarisches München

Themenschwerpunkt der ersten Ausgabe ist die Erhaltungssatzung und der Kampf der Mieter*inneninitiativen in unseren Bezirken. Außerdem aktuelles und unglaubliches aus dem Stadtrat.

Ausgewählte Themen:

  • Solidarisch aus der Corona-Krise?
  • Verdrängung verhindern: Vorkaufsrecht konsequent nutzen!
  • Stadthaushalt in pandemischen Zeiten: Grün-Rot stellt nicht die richtigen Weichen

Ausgewähltes aus den Stadtbezirken:

  • Zerstörte Innenhöfe, Immobilienspekulation: Schwabing wehrt sich
  • Verkehrswende konkret: Klenzesteg schnellstmöglich realisieren
  • Jugend braucht Raum: Lebendiges Neuhausen – Ödnis für die Jugend?

Und noch viel mehr.

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